Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Geflüchteten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Diskussion drehte sich weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Geflüchtete, sondern vielmehr um die Kriterien, die für eine Einbürgerung gelten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zu Integration, rechtlichen Voraussetzungen und gesellschaftlicher Verantwortung deutlich. Die Parteien debattierten über die Bedeutung von Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnissen, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie die rechtliche Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten. Auch die politische Einordnung und die gesellschaftlichen Folgen von Einbürgerungsregelungen wurden thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Kontext von Menschen mit Fluchthintergrund. Dabei ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Geflüchtete die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Diskussion umfasste rechtliche Rahmenbedingungen, Integrationsanforderungen und gesellschaftspolitische Aspekte. Die ursprüngliche Tagesordnung mit dem Titel „Keine Staatsbürgerschaft für Flüchtlinge“ wurde inhaltlich erweitert und differenziert behandelt.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Rechtslage, nach der Geflüchtete nach zehn Jahren Aufenthalt grundsätzlich Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben können. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylberechtigte vergeben werden sollte, da diese nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht hätten. Darmann forderte einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten und betonte eine klare Unterscheidung zwischen Einwanderern mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht und Asylberechtigten. Er warf der ÖVP vor, diese Unterscheidung nicht konsequent zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Darmann sah in der aktuellen Praxis eine Gefährdung der Heimat und forderte eine restriktivere Regelung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch oder „geschenkt“ werde, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik vergeben werde. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Aufenthaltsrecht haben, und Asylberechtigten, die eine Einzelfallprüfung durchlaufen. Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Vergabe entscheidend seien und nannte Beispiele von Menschen mit Fluchthintergrund, die sich erfolgreich integriert hätten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten Begrifflichkeit und sprach sich gegen die Verwendung des Begriffs „Asylanten“ aus. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete Chancen auf ein gutes Leben erhalten sollten, sofern sie sich integrieren. Köllner verwies auf die Herausforderungen der Integration und die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Er bestätigte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und am Ende eines langen Prozesses stehe. Leistungsträger mit Migrationshintergrund sollten belohnt werden.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistisch Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne konkrete Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer gefährlichen politischen Rhetorik, die Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre politische Taktik, Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darzustellen. Sie wies darauf hin, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und lobte die hohen Anforderungen an Integration und Leistung. Prammer betonte, dass die Art der Einreise kein Kriterium für die Einbürgerung sein dürfe, sondern der Beitrag zur Gesellschaft entscheidend sei. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer ausgrenzenden Rhetorik und lehnte den FPÖ-Antrag als sinnlos und spaltend ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit Einbürgerung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft, die Integration, Leistung und Einzelfallprüfungen voraussetzen.
• Die Begriffsverwendung ist umstritten: FPÖ spricht von „Asylanten“, andere Parteien differenzieren zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und lehnen den FPÖ-Begriff als unpräzise ab.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und populistisch, während FPÖ diesen als notwendigen Schutz der Staatsbürgerschaft darstellt.
• Die Debatte umfasst auch politische und gesellschaftliche Aspekte, etwa die Rolle der EU, Integrationserfolge und die Gefahr von Ausgrenzung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.