Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung. Diese Verordnung der Finanzmarktaufsicht regelte, unter welchen Bedingungen Banken Kredite für Wohnimmobilien vergeben dürfen und war bis Mitte 2025 in Kraft. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob solche Kreditvergaberichtlinien weiterhin notwendig sind, wie sie sich auf die Wohnbaufinanzierung und die Leistbarkeit von Wohneigentum auswirken und welche Rolle der Staat und die Finanzmarktaufsicht dabei spielen sollten. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zu den Ursachen der Wohnungsproblematik, der Rolle der KIM-Verordnung und den politischen Maßnahmen ein.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Auswirkungen der KIM-Verordnung auf die Kreditvergabe für Wohnimmobilien, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Ursachen für steigende Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum. Dabei standen unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit und Wirkung der Kreditvergaberichtlinien sowie über die Verantwortung von Staat, Banken und Marktakteuren im Vordergrund.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in der Geld- und Zinspolitik, der Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen, nicht in der Kreditvergabe der Banken. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei Banken und Kreditnehmer selbst über die Kreditvergabe entscheiden sollen. Staatliche Regulierung und Aufsicht sollten sich auf Rahmenbedingungen beschränken, ohne in die Eigentumsfreiheit einzugreifen. [Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

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Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Finanzmarktaufsicht, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das mit Ablauf Mitte 2025 ausgelaufen ist, und lehnt deren Wiedereinführung ab. Die ÖVP setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb, ohne neue Risiken aufzubauen, und verweist auf Maßnahmen wie steuerliche Anreize und eine Industriestrategie zur Förderung der Konjunktur. Die Partei lehnt sowohl den Antrag der Grünen auf Wiedereinführung der KIM-Verordnung als auch den Antrag der FPÖ auf deren Abschaffung ab. [Originalrede ÖVP – Ing. Klaus Lindinger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_47_45_00898026.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die aus Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 gelernt wurde. Er kritisierte die FPÖ für eine fehlende Lernbereitschaft und verwies auf die Folgen von Privatisierungen, die zu einem Mangel an leistbarem Wohnraum geführt hätten. Die SPÖ sieht die Kreditvergabe als verantwortungsvolle Aufgabe der Banken, die auch die Rückzahlbarkeit der Kredite sicherstellen müssen. Die KIM-Verordnung habe dazu beigetragen, Risiken zu begrenzen, und ihre Abschaffung müsse kritisch hinterfragt werden. [Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_47_33_00898289.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli sprach sich für die Wiedereinführung der KIM-Verordnung aus, die sie als Schutzmechanismus gegen eine neue Finanzmarktkrise und gegen unleistbare Kredite versteht. Sie kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt habe, und verwies auf die Notwendigkeit, die Spekulation einzudämmen. Tomaselli betonte, dass die KIM-Verordnung das Risiko für Staat und Steuerzahler mindert und somit auch Steuern senkt. Sie verwies auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds zur gesetzlichen Verankerung der Kreditvergaberichtlinien und forderte mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte. [Originalrede Grüne – Mag. Nina Tomaselli](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_50_52_00898037.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert eine weitgehende Freiheit der Banken bei der Kreditvergabe, während die Grünen deren Wiedereinführung als Schutzmaßnahme befürworten.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das mit Ablauf 2025 ausgelaufen ist, und lehnt sowohl deren Wiedereinführung als auch eine vollständige Abschaffung ab, stattdessen setzt sie auf Anreize und eine ausgewogene Finanzmarktaufsicht.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutz vor unnachhaltigen Krediten und kritisiert die FPÖ für fehlende Lernbereitschaft in der Wohnbaupolitik.
• Die NEOS betonen die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots zur Senkung der Preise und lehnen ideologische Positionen ab, sie sehen die KIM-Verordnung als bereits ausgelaufen und nicht mehr unmittelbar relevant.
• Die Grünen und SPÖ sehen die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in steigenden Immobilienpreisen und spekulativen Fehlentwicklungen, während FPÖ und ÖVP eher die Rolle von Geldpolitik, Baulandverfügbarkeit und Marktmechanismen hervorheben.

Die Originalreden sind zum Zeitpunkt der Auswertung noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.