Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Strafandrohungen gegen einzelne Verwaltungsräte führte. Die Diskussion drehte sich um die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen, wie die Selbstverwaltung der Sozialversicherung künftig organisiert sein muss und welche Auswirkungen die Novelle auf die Verantwortungsübernahme und die Governance-Strukturen hat. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Verhältnismäßigkeit der Haftung, zur Bedeutung der Sozialpartnerschaft und zur Notwendigkeit struktureller Reformen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die gesetzliche Neuregelung der Haftung von Mitgliedern der Verwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger. Im Fokus stand die Frage, wie die persönliche Haftung bei Verwaltungsstrafen, insbesondere bei ehrenamtlichen Verwaltungsräten, künftig ausgestaltet sein soll. Hintergrund war ein anhängiger Rechtsstreit um Brandschutzmängel im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, bei dem hohe Strafen gegen Verwaltungsräte verhängt wurden. Die Parteien diskutierten die Verhältnismäßigkeit der Haftung, die Absicherung der Funktionäre, die Rolle der Sozialpartnerschaft sowie die Notwendigkeit einer Modernisierung der Governance-Strukturen in der Sozialversicherung.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo Verwaltungsräte mit hohen Strafen belegt wurden, und warnte vor einer Entkopplung von Verantwortung und Haftung. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartnerschaft. Belakowitsch forderte eine Ausschussbegutachtung, um die Regelungen gründlich zu prüfen, und stellte die grundsätzliche Notwendigkeit der Verwaltungsräte und des Dachverbands infrage. Sie warnte zudem vor einer Präzedenzwirkung für andere ehrenamtliche Funktionen wie Gemeinderäte.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendig und verhältnismäßig. Er hob hervor, dass die Verwaltungsräte ehrenamtlich tätig seien und nur ein geringes Sitzungsgeld erhalten. Die Funktionäre wollten sich für die Allgemeinheit einsetzen und sollten nicht durch unverhältnismäßige Haftungsrisiken abgeschreckt werden. Pöttinger betonte, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden, aber eine Überforderung durch hohe Strafen nicht zumutbar sei. Er warnte vor einer Abschaffung der Selbstverwaltung und sprach sich für den Erhalt der Sozialpartnerschaft aus. Die Novelle solle die Funktionäre schützen und die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung sichern.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Sozialversicherungs-Verwaltungsräte neu regelt. Er bestätigte, dass die Strafen im Falle von gutem Glauben vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, nicht jedoch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Muchitsch betonte die Ehrenamtlichkeit der Funktionäre und die Unverhältnismäßigkeit der bisherigen Strafhöhen im Verhältnis zum Sitzungsgeld. Die SPÖ sieht die Novelle als sachgerechte und notwendige Reparatur, um die Haftungsrisiken zu reduzieren und die Selbstverwaltung zu erhalten. Er lud zur Zustimmung zur Gesetzesvorlage ein.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser begrüßte die Novelle als Reaktion auf die unzureichenden Governance-Strukturen in der Sozialversicherung. Er wies darauf hin, dass die Verwaltungsräte hohen persönlichen Haftungsrisiken ausgesetzt seien, die in keinem Verhältnis zu ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stünden. Gasser betonte, dass die Novelle keinen Blankoscheck für verantwortungsloses Handeln darstelle, sondern klare Sorgfaltspflichten und Haftungen weiterhin gelten. Er kritisierte die bestehenden Strukturen als veraltet und forderte eine Modernisierung mit klaren Managementstrukturen und Qualifikationsanforderungen. Die Novelle sei ein Schritt, um die Sozialversicherung effizienter und transparenter zu gestalten.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Ausschussbegutachtung und bezeichnete das Vorgehen als „Husch-pfusch“. Schallmeiner stimmte der FPÖ zu, dass die Strafhöhen im Verhältnis zum Sitzungsgeld unangemessen seien. Er wies darauf hin, dass die Grundproblematik in der unklaren Aufgaben- und Verantwortungsverteilung zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführung liege. Die Novelle löse dieses Kernproblem nicht, sondern verschiebe lediglich die Haftung auf die Sozialversicherungsträger. Er forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und eine verantwortungsvolle Regelung, die auch Unternehmer für Fehlverhalten haftbar macht. Schallmeiner brachte einen Antrag zur Rückverweisung an den Ausschuss ein, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle ab, da sie eine Entkopplung von Verantwortung und Haftung befürchtet und fordert eine gründliche Begutachtung.
- Die ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig, um ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken zu schützen, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszuschließen.
- Die NEOS sehen die Novelle als Schritt zur Modernisierung der Sozialversicherungs-Governance, betonen aber weiterhin die Notwendigkeit klarer Haftungsregelungen und professioneller Strukturen.
- Die Grünen kritisieren das Verfahren und die Novelle als unzureichend, da sie die strukturellen Probleme der Verantwortungsverteilung nicht lösen und fordern eine umfassende Begutachtung.
- Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass die bisherige Haftung für ehrenamtliche Verwaltungsräte als zu hoch empfunden wird, jedoch differieren die Parteien in der Bewertung der Novelle und der Frage, wie Verantwortung und Haftung künftig ausgestaltet sein sollen.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.