Debatte über Immunität und mögliche Strafverfolgung wegen falscher Zeugenaussage eines Abgeordneten: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei stand die Abwägung im Mittelpunkt, ob ein politischer Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter gegeben ist und ob die Immunität in diesem Fall den Zweck erfüllt, politische Verfolgung zu verhindern oder ob eine behördliche Verfolgung zulässig sein sollte. Die Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung der Immunität, zur Bedeutung der politischen Tätigkeit und zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen. Die Debatte zeigte divergierende Positionen hinsichtlich der Auslieferung des Abgeordneten an die Justiz und der Rolle des Parlaments bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität des Abgeordneten Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit steht und ob die Immunität in diesem Fall den Zweck erfüllt, politische Einflussnahme auf die Justiz zu verhindern. Die Abgeordneten erörterten die Kriterien für die Aufhebung der Immunität und zogen Vergleiche zu früheren Fällen.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang weit auslegt, diesen aber nicht automatisch als Grund für eine Auslieferung an die Justiz sieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, wonach bei falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung erfolgt, jedoch sei stets zu prüfen, ob das Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall sei dies seiner Ansicht nach nicht gegeben, weshalb die FPÖ dem Ausschussbericht nicht zustimmen werde. Nemeth verwies auf frühere Fälle, in denen trotz politischem Zusammenhang die Immunität gewahrt wurde.

• Politische Argumentation: Weite Auslegung des politischen Zusammenhangs, aber Ablehnung der Auslieferung wegen fehlender Subsumtion unter die parlamentarische Tätigkeit.
• Forderungen: Ablehnung der Aufhebung der Immunität.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die zentrale Aufgabe habe, über die Auslieferung bei Verdacht auf strafbares Verhalten zu entscheiden, wobei der politische Zusammenhang entscheidend sei. Er argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit bestehe, da die mutmaßliche falsche Zeugenaussage im Rahmen der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses erfolgte. Die Immunität solle verhindern, dass Justiz für politische Zwecke missbraucht wird, dürfe aber nicht leichtfertig gewährt werden. Grüner verwies auf die Verfassung, die den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Kriterium nennt, und auf die Praxis, die in vergleichbaren Fällen eine Auslieferung vorsah.

• Politische Argumentation: Klare Verbindung der Tat zur parlamentarischen Tätigkeit, daher Befürwortung der Auslieferung.
• Forderungen: Zustimmung zur Aufhebung der Immunität und zur behördlichen Verfolgung.
• Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Staatsanwaltschaft und betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürften. Sie kritisierte, dass im vorliegenden Fall der Abgeordnete Hanger trotz des Verdachts nicht ausgeliefert werden solle, was sie als Bruch mit der bisherigen Praxis und als problematisch für die Rechtspflege ansah. Prammer verwies auf die Notwendigkeit, sich dem Verdacht zu stellen und die Ermittlungen zu ermöglichen. Sie hob hervor, dass die Entscheidung über die Immunitätsaufhebung mit einfacher Mehrheit getroffen wird und dass die aktuelle Regierungsmehrheit hier eine andere Haltung einnimmt als in früheren Fällen.

• Politische Argumentation: Falschaussage ist untersuchungswürdig und darf nicht durch Immunität geschützt werden.
• Forderungen: Unterstützung der Aufhebung der Immunität und der Ermittlungen.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht zwar einen politischen Zusammenhang, lehnt aber die Auslieferung ab, da das Verhalten nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit gewertet wird.
• Die ÖVP betont den klaren politischen Zusammenhang und befürwortet die Aufhebung der Immunität, um die Justizermittlungen zu ermöglichen.
• Die Grünen kritisieren die Verweigerung der Auslieferung als Bruch mit der bisherigen Praxis und plädieren für eine konsequente Untersuchung des Verdachts falscher Zeugenaussage.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.