Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen zur Prävention: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand das Thema gewaltbereiter Frauenhass im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen und die Frage, wie das Strafrecht auf frauenfeindlich motivierte Gewalt reagiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die zunehmende Sichtbarkeit und Gefährlichkeit von Frauenhass, vor allem im digitalen Raum, und die Herausforderungen, die sich daraus für die Gesellschaft und den Rechtsstaat ergeben. Während die meisten Fraktionen die Notwendigkeit einer vertieften Analyse und konsequenten Maßnahmen betonten, äußerte die FPÖ Skepsis gegenüber dem Antrag und dessen Nutzen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf Ursachen, Erscheinungsformen und politische Handlungsoptionen im Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt und Extremismus.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag von Grünen, SPÖ, NEOS und ÖVP, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die strafrechtliche Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt zu evaluieren. Dabei wurde insbesondere auf die Rolle digitaler Plattformen und extremistischer Ideologien eingegangen, die Frauenfeindlichkeit verbreiten und Gewalt legitimieren. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die gesellschaftlichen Auswirkungen, die Herausforderungen für den Opferschutz und die Bedeutung von Prävention und Rechtsdurchsetzung.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er bezeichnete die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus als eine Selbstverständlichkeit, deren Ergebnis bereits bekannt sei. Ebenso wies er darauf hin, dass frauenfeindlich motivierte Gewalt im Strafrecht bereits als Erschwerungsgrund verankert sei, sodass eine weitere Prüfung unnötig erscheine. Schilchegger sah den Antrag als Symbol für eine „gescheiterte Politik“ der Regierungsparteien und bezweifelte den praktischen Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der Kosten für solche Prüfungen und kritisierte die fachliche Kompetenz der Antragsteller.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, Gewaltbereiten Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als zunehmendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen. Sie hob die Rolle digitaler Räume und der sogenannten „Manosphere“ hervor, in denen frauenfeindliche Weltbilder entstehen und Gewalt gerechtfertigt wird. Falkner warnte vor den Folgen für die Demokratie, wenn Frauen aus Angst vor Hass und Gewalt sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen. Sie unterstützte die Forderung nach einer Analyse der Verbindungen zu Extremismus und einer Prüfung der strafrechtlichen Regelungen. Gleichzeitig erläuterte sie die schwierige Situation bei der Budgetierung von Förderungen, insbesondere im Bereich der Opferberatung, und verwies auf notwendige Sparmaßnahmen der Regierung.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt gegen Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan, der sexualisierte Gewalt umfassend behandelt. Sie kritisierte die Instrumentalisierung des Themas für rassistische Diskurse und begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara. Schatz hob hervor, dass Frauen im digitalen Raum besonders von Hass und sexualisierter Gewalt betroffen sind. Sie betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und extremistischen Ideologien zu untersuchen, da Frauenhass ein wesentlicher Bestandteil extremistischer Weltbilder sei. Die Abgeordnete verwies auf konkrete Fälle von Hass und Bedrohungen gegen Frauen im öffentlichen Leben und warnte vor den demokratiepolitischen Folgen, wenn Frauen sich aus dem politischen Diskurs zurückziehen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter schilderte persönliche Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren in sozialen Medien und verdeutlichte, dass diese Angriffe meist von Männern mit österreichischen Namen stammen. Sie bezeichnete gewaltverherrlichenden Frauenhass als kein Randphänomen, sondern als laut und gefährlich, der die Demokratie untergrabe. Brandstötter hob hervor, dass frauenfeindliche Ideologien organisiert und ideologisch aufgeladen sind und in der sogenannten „Manosphere“ junge Männer radikalisiert werden. Sie warnte vor der zunehmenden Verbreitung dieser Ideologien im Mainstream und vor realen Gewalttaten, die daraus resultieren. Die Abgeordnete forderte Klarheit, Untersuchung und konsequentes Handeln gegen diese Entwicklungen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der „Menosphere“. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Ideologien verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren. Prammer betonte, dass diese Ideologien zu realen Gewalttaten führen und Frauen aus der Gesellschaft und dem öffentlichen Leben verdrängen. Sie verwies auf die Verbindung von frauenfeindlicher Radikalisierung mit verschiedenen extremistischen Gruppen, darunter rechtsextreme und islamistische. Die Abgeordnete unterstrich die Notwendigkeit, diese Prozesse zu erforschen, um sie zu verstehen und zu stoppen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ zeigte sich skeptisch gegenüber dem Antrag und dessen Nutzen, bezeichnete ihn als überflüssig und kritisierte die Antragsteller für eine vermeintlich fehlgeleitete Prioritätensetzung.
• Die ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonten die zunehmende Bedeutung und Gefährlichkeit von gewaltbereitem Frauenhass, insbesondere im digitalen Raum, und die Notwendigkeit, dessen Verbindung zu Extremismus zu untersuchen.
• Während ÖVP und SPÖ auch auf die Herausforderungen der Finanzierung von Beratungsstellen und Opferschutz eingingen, fokussierten NEOS und Grüne stärker auf die ideologischen und radikalisierenden Mechanismen in Online-Communities.
• Alle außer der FPÖ unterstützten die Forderung nach einer Analyse und gegebenenfalls Anpassungen im Strafrecht, um frauenfeindlich motivierte Gewalt besser zu erfassen und zu bekämpfen.
• Die Debatte zeigte eine breite Übereinstimmung über die gesellschaftliche Relevanz des Themas, jedoch unterschiedliche Einschätzungen zur Notwendigkeit und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Prüfungen und Maßnahmen.

Hinweis: Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.