Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch sogenannte „White-Hat-Hacker“ rechtlich geregelt werden kann, um Cybersicherheit zu stärken und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Notwendigkeit klarer Leitlinien und gesetzlicher Anpassungen, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolle IT-Sicherheitsprüfungen zu schaffen. Gleichzeitig wurde auf die Risiken eines unkontrollierten Vorgehens hingewiesen. Die Debatte spiegelte unterschiedliche Positionen zur Balance zwischen Förderung von Innovation und Schutz vor Datenmissbrauch wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, die rechtlichen Grauzonen zu beseitigen, die entstehen, wenn IT-Experten ohne ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken aufdecken. Dabei soll das verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen gefördert werden, um Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen und zu schließen, bevor sie von Kriminellen ausgenutzt werden können. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit betont, Missbrauch und Datenschutzverletzungen zu verhindern und klare rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur in Abstimmung und mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen zulässig sei. Er kritisierte den Antrag der Grünen, da dieser seiner Ansicht nach über das zulässige Maß hinausgehe und weitere Hackerangriffe legalisieren wolle, was Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten befürchten lasse. Die FPÖ zeigte sich offen für eine Diskussion, lehnte den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da eine vertiefte Expertenberatung im Ausschuss gefehlt habe.

• Originalrede FPÖ – MMag. Dr. Michael Schilchegger

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking für die digitale Transformation und den Wirtschaftsstandort Österreich hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit beim proaktiven Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag und forderte klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Für ihn sind drei Aspekte zentral: Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts. Er warnte vor Missbrauchsgefahren, sah aber in der Weiterentwicklung der bestehenden Grenzen eine Chance für Innovation und Vertrauen.

• Originalrede ÖVP – Ing. Thomas Elian

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden und betonte, dass es sich dabei nicht um Cyberkriminalität handelt. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung rechtlicher Grauzonen, insbesondere wenn Sicherheitsprüfungen ohne konkreten Auftrag erfolgen, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Sicherung des Staates, der Wirtschaft und der Arbeitsplätze.

• Originalrede SPÖ – Sabine Schatz

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger widersprach dem stereotypen Bild von Hackern und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schäden zu verhindern. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch könne es zu Ermittlungen kommen, was Angst und Unsicherheit bei IT-Sicherheitsfachleuten schüre. Die NEOS unterstützen den Antrag und fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Arbeit von IT-Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten zu stärken.

• Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba stellte die Perspektive derjenigen in den Vordergrund, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Leben und kritisierte den rechtlichen Graubereich, in dem sich Ethical Hacker oft bewegen. Der Antrag der Grünen fordert die Ausarbeitung von Leitlinien durch das Innenministerium und die Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen durch das Justizministerium. Zorba verwies auf bereits geleistete Verbesserungen und betonte die Bedeutung von Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliches Thema.

• Originalrede Grüne – Süleyman Zorba

Die Positionen im direkten Vergleich

Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Antrag unterstützen und eine klare rechtliche Regelung sowie Leitlinien für Ethical Hacking fordern, zeigt sich die FPÖ skeptisch. Die FPÖ befürchtet, dass der Antrag zu einer Legalisierung unkontrollierter Hackerangriffe führen könnte und sieht die Gefahr von Missbrauch und Datenschutzverletzungen. Die anderen Parteien betonen hingegen die Notwendigkeit, den rechtlichen Graubereich zu beseitigen, um verantwortungsvolles Handeln zu fördern und Cybersicherheit zu stärken. Ein gemeinsamer Konsens besteht darin, dass klare Regeln und Rechtssicherheit essenziell sind, um sowohl Innovation als auch Schutz vor Cyberkriminalität zu gewährleisten.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.