Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund oder Migrationsgeschichte die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurde insbesondere über die rechtlichen Voraussetzungen, Integrationsleistungen und die Unterscheidung zwischen Asylwerbern, Asylberechtigten und anderen Migrantengruppen diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien bezogen unterschiedliche Positionen zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen, den gesellschaftlichen Herausforderungen und den politischen Forderungen hinsichtlich einer möglichen Verschärfung oder Beibehaltung der aktuellen Praxis. Die Debatte zeigte divergierende Auffassungen über die Bedeutung von Aufenthaltsdauer, Integration und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Staatsbürgerschaftsvergabe.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Dabei ging es um die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die derzeitige Praxis der Einbürgerung nach zehn Jahren rechtmäßigen Aufenthalts, sowie um die Frage, ob und inwieweit Asylstatus oder Art der Einreise eine Rolle spielen sollen. Die Parteien debattierten über Integrationsanforderungen, gesellschaftliche Verantwortung und die Einhaltung von Menschenrechten und EU-Recht. Die FPÖ forderte einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die bestehenden strengen Kriterien betonten und eine differenzierte Betrachtung der Einzelfälle forderten.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis, wonach Asylberechtigte nach zehn Jahren Aufenthaltsdauer die Staatsbürgerschaft beantragen können. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Personen mit temporärem Schutzstatus vergeben werden sollte. Darmann argumentierte, dass Asylrecht ein Schutzrecht auf Zeit sei und daher nicht als Grundlage für eine Einbürgerung dienen könne. Er warf der ÖVP vor, keine klare Linie gegen die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten zu verfolgen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Sein Antrag zielte darauf ab, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte zu stoppen, um „klare Verhältnisse“ zu schaffen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch oder „geschenkt“ werde, sondern nur bei Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen, Unbescholtenheit und positiver Einstellung zur Republik. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung Staatsbürger werden könnten. Er hob hervor, dass Integration und Leistung für die Gesellschaft entscheidend seien und nannte Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die erfolgreich integriert seien. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und dass Asylberechtigte Chancen auf ein gutes Leben in Österreich erhalten sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Lösung der Asyl- und Migrationspolitik aus und verwies auf die strengen österreichischen Staatsbürgerschaftsregelungen. Er unterstützte die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren bei Erfüllung der Voraussetzungen und warnte vor pauschalen Verurteilungen von Menschen mit Migrationshintergrund. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, die Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich populistische Wählerstimmen gewinnen zu wollen, ohne echte Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Bedeutung der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor einer Gefährdung von Wohlstand und Sicherheit durch die FPÖ-Positionen. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Rhetorik, die Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darstelle. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag entscheidend für die Einbürgerung seien, nicht die Art der Einreise. Prammer warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer stigmatisierenden Politik und sprach sich gegen den FPÖ-Antrag aus, der ihrer Ansicht nach keine sachliche Lösung darstelle. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unvereinbar mit Einbürgerung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und die Bedeutung von Integration und individueller Prüfung.
• Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und kritisiert die Einwanderungspolitik scharf, während die anderen Parteien auf differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeiten pochen.
• NEOS und Grüne warnen vor rechtlichen und gesellschaftlichen Problemen bei einer Verschärfung der Einbürgerungspraxis und kritisieren die FPÖ für populistische Motive.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Belohnung für Integration und gesellschaftlichen Beitrag, unabhängig von der ursprünglichen Einreiseart.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.