Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung. Diese Verordnung der Finanzmarktaufsicht regelte die Bedingungen, unter denen Banken Kredite für Wohnimmobilien vergeben dürfen, und war ein Instrument zur Stabilisierung des Finanzmarktes nach der Finanzkrise 2007/2008. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der Wohnkostenkrise, die Rolle des Staates und der Finanzmarktaufsicht sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien deutlich. Die Debatte spiegelte die Spannungen zwischen marktwirtschaftlicher Freiheit, Verbraucherschutz und wohnungspolitischen Zielen wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Zukunft der KIM-Verordnung, die als Instrument zur Regulierung der Kreditvergabe für Wohnbaukredite eingeführt wurde und Ende Juni 2025 ausgelaufen ist. Die Verordnung sollte verhindern, dass Kredite an Personen vergeben werden, die diese nicht nachhaltig bedienen können, um eine Finanzmarktkrise zu vermeiden. Die Parteien diskutierten, ob die Verordnung wieder eingeführt, gesetzlich verankert oder endgültig abgeschafft werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise und die Erschwinglichkeit von Wohneigentum thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand belastet. Sie argumentierte, die Ursachen der Wohnkostenkrise lägen nicht in der Kreditvergabe der Banken, sondern in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Klimapolitik und Inflation sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung. Die Freiheitlichen plädieren für eine Regulierung durch die Banken selbst und für mehr Vertragsfreiheit, statt staatlicher Vorgaben. Sie sehen die Kreditvergabe als Aufgabe der regionalen Banken und der mündigen Bürger, nicht des Staates. [Originalrede Dr. Barbara Kolm](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_41_49_00898000.html)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

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Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und die Notwendigkeit einer Aufsicht mit Augenmaß. Er erklärte, die KIM-Verordnung sei ein Kriseninstrument gewesen, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiederaufnahme der Verordnung als auch deren Abschaffung im Sinne der FPÖ ab. Stattdessen setzt die ÖVP auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, ohne neue Risiken aufzubauen. Er verwies auf Maßnahmen wie den Österreichtarif und die Industriestrategie zur Förderung von Arbeitsplätzen und Wohnbau. Die Verantwortung für Kreditentscheidungen liege auch bei den Banken selbst. [Originalrede Ing. Klaus Lindinger](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_47_45_00898026.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, das aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 gelernt habe. Er kritisierte die FPÖ für ihre Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von günstigen Mietwohnungen durch die ÖVP. Krainer hob hervor, dass Banken Kredite an Personen vergeben müssen, die diese auch nachhaltig bedienen können, und dass die Finanzmarktaufsicht hier eine wichtige Rolle spielt. Er wies darauf hin, dass steigende Zinsen die Rückzahlung von Krediten erschweren und Banken daher sorgfältig prüfen müssen. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus, auch wenn deren gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann. [Originalrede Kai Jan Krainer](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_15_47_33_00898289.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli sprach sich für die Beibehaltung und gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung aus. Sie betonte, dass die Kreditvergaberichtlinien dem Schutz der Kreditnehmer und der Stabilität des Finanzmarktes dienen. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnungspolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt habe, und wies darauf hin, dass früher auch mit höheren Zinsen Wohneigentum leistbar war. Die Grünen sehen die KIM-Verordnung als wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Finanzmarktkrisen und zur Sicherung leistbaren Wohnraums. Sie unterstützen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds zur gesetzlichen Verankerung der Kreditvergaberichtlinien. [Originalrede Mag. Nina Tomaselli](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_50_52_00898037.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert die Abschaffung der KIM-Verordnung und setzt auf Marktmechanismen und regionale Banken als Entscheider über Kreditvergaben, während die Grünen und die SPÖ die Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus sehen und eine gesetzliche Verankerung befürworten.
• Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung im Sinne der FPÖ ab und plädiert für eine Aufsicht mit Augenmaß sowie wohnbaupolitische Anreize ohne neue Risiken.
• Die NEOS betonen die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge, setzen aber auf eine Erhöhung des Wohnungsangebots zur Senkung der Preise.
• Die Ursachen der Wohnkostenkrise werden unterschiedlich bewertet: FPÖ und Grüne sehen unterschiedliche Hauptgründe (Zins- und Geldpolitik vs. Immobilienpreise und Spekulation), die SPÖ verweist auf die Folgen von Privatisierungen, die ÖVP fokussiert auf wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen.
• Die Rolle des Staates wird kontrovers diskutiert: FPÖ und NEOS plädieren für weniger staatliche Eingriffe, Grüne und SPÖ für mehr Regulierung und Schutzmaßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.