Steuerliche Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Änderung des Einkommensteuergesetzes hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Überstunden und Feiertagsarbeit diskutiert. Dabei standen insbesondere die Ausweitung und Begrenzung der Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen sowie die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sowie Fragen der sozialen und geschlechtlichen Gerechtigkeit. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der Effekte und Prioritäten, wobei sowohl wirtschaftliche Anreize als auch soziale Aspekte thematisiert wurden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit einer Gesetzesänderung, die drei zentrale Punkte umfasst: die steuerliche Behandlung von Feiertagsarbeitsentgelt, die Verlängerung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge in Start-ups sowie die Anpassung der Steuerfreiheit für Überstunden im Allgemeinen. Dabei wurde insbesondere die Ausweitung des steuerfreien Überstundenfreibetrags von 10 auf 15 Stunden mit einem Höchstbetrag von 170 Euro für das Jahr 2026 diskutiert. Zudem wurde die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro thematisiert. Die Parteien bewerteten die Maßnahmen unterschiedlich hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wirtschaft und die soziale Gerechtigkeit.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Sicherstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, da ein Gerichtsurteil zuvor Unsicherheiten geschaffen hatte. Die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter um ein Jahr wurde grundsätzlich unterstützt, wenn auch als zu knapp bemessen kritisiert. Kritisch äußerte sich Petschnig zur Reduktion des steuerfreien Überstundenzuschlags von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro, die er als Schlechterstellung der Arbeitnehmer ansah. Er argumentierte, dass gerade Fachkräfte und Leistungsträger, die Überstunden leisten, durch diese Maßnahme benachteiligt würden. Zudem warnte er vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit aufgrund der kurzfristigen Umsetzung. Petschnig betonte die Bedeutung von Überstunden für die betriebliche Flexibilität und den Standort Österreich und lehnte eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab. Er kritisierte zudem Positionen anderer Parteien, die seiner Ansicht nach die Leistung von Überstunden nicht anerkennen würden.

Originalrede FPÖ – MMag. Alexander Petschnig

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) erläuterte, dass die Gesetzesänderung vor allem Rechtssicherheit bei der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen schaffen soll, die aufgrund eines Gerichtsurteils unklar war. Er hob hervor, dass Überstunden bis zu 15 Stunden mit maximal 170 Euro netto steuerfrei bleiben sollen. Ottenschläger betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Anreizen für Mehrarbeit, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen wie der Gastronomie. Er argumentierte, dass es fair sei, Menschen, die an Feiertagen oder darüber hinaus arbeiten, steuerlich zu entlasten. Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und die Konjunktur zu fördern.

Originalrede ÖVP – Andreas Ottenschläger

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) stellte die Gesetzesänderung als Reaktion auf ein Bundesfinanzgerichts-Urteil dar, das die Steuerpflicht von Feiertagsarbeitsentgelt klärte. Er begrüßte die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden, wenn auch mit einer vorübergehenden Reduktion des Freibetrags für 2026. Köllner betonte, dass diese Maßnahmen Leistung anerkennen und nicht bestrafen sollen. Er verwies auf die finanziellen Herausforderungen der aktuellen Regierung und die Notwendigkeit, trotz dieser Belastungen finanzielle Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Zudem kritisierte er die Opposition für eine seiner Ansicht nach realitätsferne Haltung gegenüber den Lebensbedingungen vieler Menschen.

Originalrede SPÖ – Maximilian Köllner, MA

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die Einführung eines Anreizsystems zur steuerlichen Entlastung von Überstunden und die dauerhafte Regelung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen. Er hob hervor, dass diese Maßnahmen die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer fördern und zur Beteiligung am wirtschaftlichen Aufschwung beitragen sollen. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, die auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und Lohnstückkostensenkungen abzielt. Er sprach sich für eine weitere Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Österreich aus und betonte die Bedeutung von mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. Die Maßnahmen wurden von den NEOS als Schritt in die richtige Richtung bewertet, auch wenn sie mehr Verbesserungen wünschten.

Originalrede NEOS – MMag. Markus Hofer

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung des steuerfreien Überstundenfreibetrags von 10 auf 15 Stunden als sozial und geschlechtlich ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach vor allem Männer und Gutverdiener von der Maßnahme profitieren, während Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und unbezahlte Care-Arbeit leisten, benachteiligt bleiben. Koza forderte eine steuerliche Gleichbehandlung von Mehrstundenzuschlägen bei Teilzeit und Vollzeit und lehnte die Ausweitung des Freibetrags ab. Er brachte einen Abänderungsantrag ein, der mehr Geschlechtergerechtigkeit im Steuersystem schaffen soll. Die Grünen bewerteten die Maßnahme als nicht leistungsgerecht und forderten eine fairere und sozial ausgewogenere Lösung.

Originalrede Grüne – Mag. Markus Koza

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Reduktion des steuerfreien Überstundenfreibetrags ab und sieht darin eine Benachteiligung von Fachkräften und Leistungsträgern, während ÖVP und NEOS die Maßnahmen als wichtige Anreize zur Förderung von Mehrarbeit und zur Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs bewerten.
• Die SPÖ unterstützt die dauerhafte Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen und die Verlängerung der Überstundenbegünstigung, sieht aber die Notwendigkeit, finanzielle Spielräume angesichts der Haushaltslage zu schaffen.
• Die Grünen kritisieren die Ausweitung des Überstundenfreibetrags als sozial und geschlechtlich ungerecht und fordern eine Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten sowie eine sozial ausgewogenere Regelung.
• Während FPÖ und NEOS die Maßnahmen als Anerkennung von Leistung und Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit sehen, legen die Grünen den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit.
• ÖVP betont die Bedeutung der Maßnahmen für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Schwankungen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.