Debatte über Umsetzung und Auswirkungen des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes für große Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 21. Jänner 2026 stand die Umsetzung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes (NaBeG) im Mittelpunkt, das auf einer EU-Richtlinie basiert und große Unternehmen zur Berichterstattung über ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte verpflichtet. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten dabei vor allem über die Folgen für die Wirtschaft, die Bürokratiebelastung, die Reichweite der Berichtspflichten sowie die Wirksamkeit und Durchsetzung der Regelungen. Während die FPÖ und ÖVP vor allem die bürokratischen und wirtschaftlichen Belastungen hervorhoben, betonten SPÖ, Grüne und NEOS die Bedeutung von Transparenz, fairen Wettbewerbsbedingungen und der Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Wirkung des Gesetzes sowie zur Rolle der EU und nationaler Gesetzgebung.
Gegenstand der Debatte
Diskutiert wurde das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, das die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen in österreichisches Recht umsetzt. Ziel ist es, große Unternehmen zur Offenlegung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Daten zu verpflichten, um Greenwashing zu verhindern und nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Dabei standen die Ausgestaltung der Berichtspflichten, die Bürokratiebelastung, die Reichweite der Berichtspflicht auf große Unternehmen sowie die Durchsetzung und Sanktionierung bei Verstößen im Fokus.
Mag. Harald Stefan
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Stefan kritisierte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als ein „Bürokratiemonster“, das von der EU vorgegeben werde und die österreichische Wirtschaft unnötig belaste. Er bezeichnete die EU-Richtlinie als wirtschaftsfeindlich und bemängelte, dass Unternehmen durch zusätzliche Berichtspflichten personelle und finanzielle Ressourcen binden müssten, was die Wettbewerbsfähigkeit schwäche. Zudem sah er die Haftungsrisiken für Konzernmütter als problematisch an und warnte vor einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU, was global der Umwelt schade. Stefan warf den anderen Parteien vor, die EU-Vorgaben mitzutragen und somit die Wirtschaft zu belasten. Er forderte indirekt eine politische Neuausrichtung zugunsten der Unternehmen.
Originalrede FPÖ
Mag. Klaus Fürlinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKlaus Fürlinger äußerte sich kritisch zur Komplexität und zum bürokratischen Aufwand der ESG-Berichterstattung, betonte jedoch die grundsätzliche Zustimmung zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Er warnte vor einer Überregulierung, die Unternehmen überfordere und die Wirtschaft schwäche. Fürlinger hob hervor, dass die österreichische Wirtschaft bereits vorbildlich in Sachen Nachhaltigkeit sei und plädierte für eine realitätsnahe Politik, die Umweltschutz mit wirtschaftlicher Umsetzbarkeit verbindet. Er sprach sich für Bürokratieabbau und Deregulierung aus und kritisierte die EU dafür, mit dem Green Deal teilweise über das Ziel hinausgeschossen zu sein.
Originalrede ÖVP
Mag. Selma Yildirim
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSelma Yildirim betonte die Bedeutung der EU-weiten Harmonisierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung großer Unternehmen, um Greenwashing zu verhindern und Umwelt- sowie Sozialstandards zu sichern. Sie sprach sich für eine transparente Berichterstattung aus, an der auch Mitarbeitervertreter beteiligt sein sollten, um Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren. Yildirim verteidigte die Notwendigkeit der Berichtspflichten gegen Vorwürfe der FPÖ, die Industrie zu gefährden, und kündigte redaktionelle Korrekturen am Gesetz an. Sie unterstrich, dass es um den Schutz der nächsten Generation und um eine funktionierende Demokratie gehe.
Originalrede SPÖ
Michael Bernhard
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMichael Bernhard stellte das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz als notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie dar, die Österreich nach einem Vertragsverletzungsverfahren nachholen musste. Er hob hervor, dass das Gesetz mit Augenmaß gestaltet sei, ohne „Gold-Plating“ und ohne zusätzliche nationale Belastungen über die EU-Vorgaben hinaus. Die Berichtspflicht gelte nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Umsatz über 450 Millionen Euro, wodurch KMU geschützt würden. Bernhard betonte die Bedeutung von Planbarkeit für Unternehmen und die Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. Er kritisierte die Grünen für eine moralisierende Debatte und verteidigte die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes.
Originalrede NEOS
Dr. Alma Zadić, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlma Zadić kritisierte die Verwässerung des Nachhaltigkeitsberichtsgesetzes und beklagte, dass nur noch 120 große Unternehmen berichtspflichtig seien, statt ursprünglich 2.400. Sie forderte wirksame Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung und Sanktionen bei Nicht-Einreichung von Berichten, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern. Zadić verwies auf die Notwendigkeit, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die Umweltzerstörung, Kinderarbeit oder Bilanzbetrug in Kauf nehmen. Sie brachte Abänderungs- und Entschließungsanträge ein, um das Gesetz zu verschärfen und die Durchsetzung zu verbessern.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ und ÖVP kritisieren vor allem die bürokratische Belastung und wirtschaftlichen Nachteile durch das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, wobei die FPÖ die EU als Ursache für wirtschaftsfeindliche Regelungen sieht.
- SPÖ, Grüne und NEOS betonen die Bedeutung von Transparenz, Nachhaltigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen. Während die SPÖ und Grüne eine stärkere Regulierung und Kontrolle fordern, legt NEOS Wert auf eine möglichst bürokratiearme Umsetzung ohne zusätzliche nationale Verschärfungen.
- Die Grünen fordern darüber hinaus strengere Sanktionen gegen Bilanzverschleierung und eine Ausweitung der Berichtspflicht, um Missbrauch zu verhindern, was von den anderen Parteien nicht unterstützt wird.
- NEOS verteidigt die Begrenzung der Berichtspflicht auf sehr große Unternehmen und sieht darin einen Schutz für KMU, während die Grünen dies als zu schwach kritisieren.
- Die SPÖ hebt die Einbindung von Mitarbeitervertretungen und die demokratische Kontrolle als wichtige Elemente hervor, die von anderen Parteien nicht explizit thematisiert wurden.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
