Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die aktuelle Situation und die Zukunft der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Im Mittelpunkt standen die Probleme der Nachbesetzung freier Kassenstellen, die demografische Entwicklung der Ärzteschaft sowie die Attraktivität von Kassenverträgen für junge Medizinerinnen und Mediziner. Dabei wurde insbesondere die Frage diskutiert, ob und wie die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte flexibilisiert werden sollte, um die Versorgungslücke zu überbrücken. Gleichzeitig wurden weitergehende strukturelle Herausforderungen und Reformansätze angesprochen, die über die reine Altersgrenze hinausgehen und die Rahmenbedingungen für die niedergelassene Versorgung verbessern sollen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung angesichts einer alternden Ärzteschaft und einer steigenden Bevölkerungszahl. Ein zentrales Thema war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die von einigen als Hemmnis für die Versorgungssicherheit gesehen wird. Neben der Frage der Altersgrenze wurden auch die generelle Attraktivität von Kassenverträgen, die Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich sowie mögliche Reformen zur Verbesserung der Versorgung diskutiert.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass es im niedergelassenen Bereich eine deutliche Unterversorgung mit Kassenärzten gibt, die sich durch eine stabile oder leicht rückläufige Zahl von etwa 8.000 Kassenärzten bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum verschärft. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene und arbeitswillige Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl eine große Pensionierungswelle bevorsteht. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Maßnahme, um die Versorgungslücke zu überbrücken, bis langfristige Reformen greifen. Er fordert die Bundesregierung und die Sozialversicherungen auf, Reformkonzepte zu entwickeln, um die Attraktivität der Kassenstellen zu erhöhen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_44_21_00932118.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz des Gesundheitspersonals und bestätigte die Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, insbesondere im ländlichen Raum. Sie betonte, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn dies notwendig und von der betreffenden Person gewünscht wird. Darüber hinaus verwies sie auf weitere wichtige Rahmenbedingungen, die die Attraktivität von Kassenstellen beeinflussen, wie Kinderbetreuungsangebote, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Netzwerken oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Sie plädierte für eine ganzheitliche Betrachtung der Problematik und die Nutzung aller Möglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_48_08_00932139.html)

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte zu, dass es Herausforderungen bei der kassenärztlichen Versorgung gibt, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erklärte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Er verwies auf die zunehmende Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen wird. Silvan betonte die Notwendigkeit einer offensiven Strategie zur Verbesserung der Versorgung und verwies auf die geplanten Investitionen in das Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_52_31_00932162.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion über das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, sondern um deren Versorgungswirksamkeit gehe. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, dass eine bloße Verlängerung der Verträge älterer Ärztinnen und Ärzte junge Medizinerinnen und Mediziner blockieren könnte. Er forderte eine differenzierte Betrachtung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_55_56_00932178.html)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der Tätigkeit als Kassenarzt bedeutet. Er bestätigte das Problem der Unterversorgung im Kassensystem, kritisierte jedoch die Vorstellung, dass dieses Problem durch eine einfache Aufhebung der Altersgrenze gelöst werden könne. Schallmeiner betonte die Bedeutung der Attraktivierung von Kassenverträgen und verwies auf die Wünsche junger Medizinerinnen und Mediziner nach Teamarbeit, weniger Bürokratie und flexiblen Arbeitszeiten. Er kritisierte die Ärztekammer, die seiner Ansicht nach notwendige Reformen blockiere, und sprach sich gegen den vorliegenden Antrag aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_58_58_00932193.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Flexibilisierung oder Aufhebung der Altersgrenze eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne betonen, dass die Altersgrenze nicht starr ist und bereits Flexibilitäten bestehen.
• SPÖ und Grüne setzen auf strukturelle Reformen wie den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und die Attraktivierung der Kassenverträge, um langfristig die Versorgung zu sichern.
• NEOS hebt die Bedeutung der Versorgungswirksamkeit und die Notwendigkeit hervor, junge Ärztinnen und Ärzte durch bessere Rahmenbedingungen zu gewinnen, und warnt vor einer Blockade durch ältere Vertragsinhaber.
• ÖVP betont neben der Altersfrage auch die Bedeutung von sozialen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen, die die Nachbesetzung von Kassenstellen beeinflussen.
• Die FPÖ kritisiert die aktuelle Versorgungslage als dramatisch und fordert rasche Maßnahmen, während andere Parteien eher auf langfristige Reformen und bestehende Flexibilitäten verweisen.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.