FPÖ und Grüne fordern Verbesserungen bei Fernwärme und Senkung der Elektrizitätsabgabe
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat eine Branchenuntersuchung zum Fernwärmemarkt durchgeführt, die mangelnde Transparenz und fehlende Regulierung bemängelt.
Die FPÖ verlangt die Umsetzung der BWB-Empfehlungen mit klaren Regeln, mehr Transparenz und einer Schlichtungsstelle für Fernwärmekundinnen und -kunden.
Die FPÖ möchte die Elektrizitätsabgabe unbefristet auf das unionsrechtlich zulässige Mindestmaß senken, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten.
Die Freiheitlichen und die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments Forderungen zur Verbesserung des Fernwärmemarkts vorgebracht. Grundlage dafür ist ein Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), der den Fernwärmesektor in Österreich untersucht hat.
Die FPÖ kritisiert, dass der Fernwärmesektor trotz seiner Bedeutung als meistgenutztes Heizsystem keiner Regulierung unterliegt. In einem Entschließungsantrag fordert die Partei die rasche und vollständige Umsetzung der Empfehlungen der BWB. Dazu gehören ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen mit Mindestrechten und mehr Transparenz für Kundinnen und Kunden sowie klare Rechte und Pflichten für alle Beteiligten. Außerdem sollen Preisänderungen nur anhand weniger, unabhängig berechneter Indizes erfolgen und eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden.
Die Grünen weisen auf Beschwerden über hohe Preise und schwer nachvollziehbare Preisanpassungen hin. Sie betonen, dass im Gegensatz zu Strom und Gas ein einheitlicher Rechtsrahmen und eine zentrale Schlichtungsstelle für Fernwärme fehlen. Ihr Entschließungsantrag sieht vor, die Empfehlungen der BWB in den Bereichen Wettbewerb, Kontrolle und rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen und Maßnahmen umzusetzen, die zu Leistbarkeit, Transparenz und Klimaneutralität beitragen.
Darüber hinaus fordert die FPÖ eine dauerhafte Senkung der Elektrizitätsabgabe. Diese wurde zwar für das Jahr 2026 reduziert, die Regelung läuft jedoch Ende des Jahres aus. Die Partei schlägt vor, die Abgabe unbefristet auf das unionsrechtlich zulässige Mindestmaß zu senken, um Haushalte und Unternehmen, insbesondere die energieintensive Industrie, zu entlasten.
Weitere interessante Artikel
Umweltausschuss stimmt EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz zu und diskutiert Klimaschutzmaßnahmen
8. November 2026
Umweltausschuss vertagt Oppositionsanträge zu Klimaschutz und Emissionshandel
7. November 2026
Fortschrittsbericht 2026: Emissionen sinken, zusätzliche Klimamaßnahmen nötig
28. Oktober 2026
