Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand der Umgang mit Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, um Cyberangriffe zu verhindern und die digitale Sicherheit zu stärken. Die Diskussion drehte sich vor allem um die rechtlichen Unsicherheiten und Grauzonen, die derzeit bestehen, wenn Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag aufgedeckt werden. Die Abgeordneten verschiedener Parteien erörterten Chancen und Risiken von Ethical Hacking, die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien sowie die Bedeutung von Rechtssicherheit für den Schutz von Unternehmen, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen hinsichtlich der Ausgestaltung und der möglichen Missbrauchsgefahren auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte den Entschließungsantrag der Grünen, der eine Evaluierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Ethical Hacking fordert. Ziel ist es, klare Leitlinien zu schaffen, die das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch verhindern. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Grauzone thematisiert, in der sich IT-Sicherheitsfachleute bewegen, wenn sie ohne Auftrag Schwachstellen aufdecken und melden. Die Parteien diskutierten die Balance zwischen Förderung von Cybersicherheit und dem Schutz personenbezogener Daten sowie die Bedeutung von Rechtssicherheit für den IT-Standort Österreich.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden zulässig sein sollte. Er äußerte Bedenken, dass der Antrag der Grünen über diese klare Grenze hinausgehe und dadurch Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstigen könnte. Die FPÖ sieht daher die Gefahr, dass ohne ausreichende Kontrolle Sicherheitslücken auch von unbefugten Personen ausgenutzt werden könnten. Schilchegger kritisierte zudem, dass der Antrag nicht ausreichend im Ausschuss mit Experten diskutiert wurde, weshalb die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen kann.

• Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob hervor, dass Ethical Hacking ein wichtiger Bestandteil der digitalen Transformation und der Standortpolitik sei. Er betonte die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um Sicherheit, Vertrauen und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Elian stellte heraus, dass derzeit insbesondere das proaktive Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag rechtlich unsicher ist, was Fachkräfte und Innovationen hemmt. Die ÖVP unterstützt daher eine sorgfältige Überprüfung der straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen, um legitimes verantwortungsvolles Handeln zu schützen, ohne Straffreiheit zu gewähren.

• Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die Bedeutung der Cybersicherheit als Teil der inneren Sicherheit und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden und hob hervor, dass viele Institutionen bereits Expertinnen und Experten beauftragen. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der digitalen Sicherheit.

• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte dem stereotypen Bild von Hackern das Konzept des Ethical Hacking entgegen, das als „digitale Feuerwehr“ fungiert. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es rechtliche Unsicherheiten und Ermittlungsrisiken, die abschreckend wirken. Die NEOS fordern deshalb einen Leitfaden für Responsible Disclosure, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Arbeit von IT-Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten zu fördern. Holzegger kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag.

• Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Menschen, die Sicherheitslücken finden und melden, einen wichtigen Dienst an der Allgemeinheit leisten. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Raum. Zorba wies darauf hin, dass diese Personen sich oft in einer rechtlichen Grauzone bewegen und strafrechtlich belangt werden könnten, obwohl sie in guter Absicht handeln. Der Antrag der Grünen zielt darauf ab, diese Grauzone durch Leitlinien und gegebenenfalls gesetzliche Anpassungen zu beseitigen. Zorba verwies auf bereits geleistete positive Schritte aus dem Justizministerium und hofft auf breite Zustimmung im Parlament.

• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Antrag eine Gefahr für Datenschutz und befürchtet Missbrauch durch unkontrollierte Hackerangriffe ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Sie lehnt den Antrag daher ab und kritisiert mangelnde Expertenbeteiligung.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Rechtssicherheit und klaren Leitlinien, um Ethical Hacking als Instrument zur Verbesserung der Cybersicherheit zu ermöglichen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.
• NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Anerkennung und Förderung von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ und fordern einen Leitfaden für Responsible Disclosure.
• ÖVP und SPÖ heben die Standortrelevanz und die Notwendigkeit hervor, Innovationen und Fachkräfte zu fördern, ohne die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.
• Die FPÖ fordert eine restriktivere Handhabung, die ausschließlich mit Zustimmung der Betroffenen Ethical Hacking erlaubt.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne dass eine abschließende Verbindlichkeit besteht.