Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Geflüchteten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen die Bedingungen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund im Mittelpunkt. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen Geflüchtete, insbesondere Asylberechtigte, nach einem längeren Aufenthalt in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte: Während die FPÖ eine grundsätzliche Ablehnung der Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Integration, individuellen Prüfungen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Debatte spiegelte damit die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekten der Staatsbürgerschaftsvergabe wider.

Gegenstand der Debatte

Die Diskussion drehte sich um den Antrag der FPÖ, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Asylstatus zu stoppen. Dabei wurde insbesondere die Frage erörtert, ob das bestehende Staatsbürgerschaftsgesetz, das nach zehn Jahren Aufenthalt eine Einbürgerung ermöglicht, geändert werden soll. Die Parteien debattierten über die rechtlichen Voraussetzungen, die Rolle der Integration, die Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten sowie die gesellschaftlichen und politischen Implikationen einer Staatsbürgerschaftsvergabe an Geflüchtete.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, die nach zehn Jahren Aufenthalt Anspruch darauf hätten. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Personen mit einem zeitlich begrenzten Schutzstatus vergeben werden sollte. Darmann warf der ÖVP und den Grünen vor, die Verleihung an Asylanten zuzulassen und damit die Bevölkerung zu täuschen. Er unterstrich, dass viele der seit 2015 Zugewanderten illegal über die grüne Grenze eingereist seien und daher kein Asylrecht hätten. Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte, da das Schutzrecht auf Zeit nicht als anrechenbare Aufenthaltsdauer gelten dürfe. Darmann sah in der Ablehnung seines Antrags eine politische Blockade durch die anderen Parteien.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, zukünftig B2), Unbescholtenheit und positiver Einstellung zur Republik vergeben werde. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung Staatsbürger werden könnten. Er verwies auf gelungene Integrationsbeispiele und argumentierte, dass Leistung und Beitrag zur Gesellschaft die Grundlage für die Einbürgerung sein sollten, unabhängig vom Herkunftsstatus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer rechtlich korrekten Begrifflichkeit und kritisierte die FPÖ für die Verwendung des Begriffs „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete, die Schutz erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine europäische Asylpolitik aus, die irreguläre Migration verhindern soll. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft bekräftigte er, dass diese am Ende eines langen Prozesses stehe und Personen, die sich integriert, Steuern gezahlt und sich an die Gesetze gehalten haben, nach zehn Jahren eingebürgert werden sollten. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen und hob Beispiele gelungener Integration hervor.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unrechtmäßig und verfassungswidrig, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht und den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag keine ernsthaften Lösungen anzubieten, sondern lediglich populistische Stimmungsmache zu betreiben. Wotschke betonte die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warnte vor den Folgen einer solchen Politik für den Wohlstand, die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich. Sie stellte klar, dass die FPÖ mit ihrem Antrag keine praktikable Lösung vorlege, sondern vielmehr die Verfassung und internationale Verpflichtungen infrage stelle.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Rhetorik, die Menschen mit Fluchthintergrund als Sündenböcke darstelle. Sie verwies darauf, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und lobte die hohen Anforderungen an Einbürgerungswillige, darunter Einkommensnachweise, Deutschkenntnisse und Integrationsleistungen. Prammer betonte, dass die Art der Einreise nicht das entscheidende Kriterium für die Staatsbürgerschaft sei, sondern der Beitrag zur Gesellschaft. Sie warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer Politik, die bestimmte Gruppen stigmatisiere, und lehnte den FPÖ-Antrag als sinnlos und spaltend ab.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen generellen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Asylberechtigte und sieht das Schutzrecht auf Zeit als nicht ausreichend für eine Einbürgerung an.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Bedeutung von Integration, individuellen Prüfungen und strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaftsvergabe.
• Während die FPÖ eine klare Trennung zwischen „Österreichern“ und „Asylanten“ fordert, lehnen die anderen Parteien eine solche Kategorisierung ab und sprechen sich für eine differenzierte Betrachtung aus.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und verfassungswidrig und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung durch populistische Rhetorik.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Anerkennung von Leistung und Integration, unabhängig vom Fluchtstatus, und betonen die Bedeutung eines europäischen Gesamtkontexts.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.