Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen die Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht. Diese Verordnung, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt, ist im Juni 2025 ausgelaufen und wird kontrovers diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien erörterten unterschiedliche Sichtweisen auf die Ursachen der Wohnbauproblematik, die Rolle staatlicher Regulierung und die Verantwortung von Banken. Dabei wurde auch die Frage thematisiert, wie leistbares Wohnen in Österreich künftig gesichert werden kann. Die Debatte zeigte deutliche Differenzen in der Bewertung der KIM-Verordnung und der notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes und der Finanzmärkte.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite vorgibt. Die Verordnung ist mit Juni 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob diese Regelung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch die Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Banken bei der Kreditvergabe sowie die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert. Die Debatte berührte darüber hinaus wohnpolitische Fragen wie Baulandmobilisierung, staatliche Eingriffe und die Verantwortung der Finanzmarktaufsicht.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Wohnbaufinanzierung belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Kreditvergabeentscheidung bei den Banken und den Bürgern liegen soll. Die Partei spricht sich gegen staatliche Bevormundung aus und will die KIM-Verordnung endgültig streichen.
Originalrede FPÖ – Dr. Barbara Kolm

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ing. Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und plädierte für eine Aufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er wies darauf hin, dass die KIM-Verordnung ein Kriseninstrument war, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der Verordnung durch das Parlament ab und setzt stattdessen auf Anreize für den Wohnbau und steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Eigentum. Die Partei sieht die Verantwortung auch bei den Banken, die Kredite verantwortungsvoll vergeben sollen.
Originalrede ÖVP – Ing. Klaus Lindinger

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendiges Instrument, um riskante Kreditvergaben zu verhindern, die zur Finanzkrise 2007/2008 beigetragen haben. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die Bedeutung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe. Krainer betonte, dass Banken eine Verantwortung tragen, Kredite nur an Personen zu vergeben, die diese auch zurückzahlen können. Er wies auf die Folgen steigender Zinsen für Kreditnehmer hin und kritisierte die Privatisierungspolitik der Vergangenheit, die zu einem Mangel an leistbarem Wohnraum geführt habe.
Originalrede SPÖ – Kai Jan Krainer

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine neue Immobilienblase und als Instrument zur Sicherung leistbarer Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung nicht als Hindernis, sondern als Schutz für Kreditnehmer gedacht sei. Tomaselli kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt habe, und sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen. Sie hob hervor, dass die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in der Preisentwicklung liegen und forderte mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte.
Originalrede Grüne – Mag. Nina Tomaselli

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren endgültige Abschaffung sowie eine freie Kreditvergabe durch Banken ohne staatliche Eingriffe.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein befristetes Kriseninstrument, das ausgelaufen ist, und setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigenheime ohne neue Regulierung.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen riskante Kreditvergaben und fordert nachhaltige Kreditvergabekriterien.
• Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen politischen Anträge, während sie auf die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots verweisen.
• Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, um Finanzmarktstabilität und leistbares Wohnen zu sichern, und kritisieren die ÖVP-Politik als Ursache steigender Preise.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und spiegelt die Positionen der Rednerinnen und Redner wider, ohne dass eine abschließende Bewertung oder Abstimmung vorliegt.