Diskussion über Transparenz und Entwicklung der Einkommen in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden die Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes sowie die Transparenz der Datenlage thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Entwicklung der Gehälter von Vorständen und Beschäftigten, die Herausforderungen bei der Datenbeschaffung und -auswertung sowie die Notwendigkeit einer besseren Transparenz und Vergleichbarkeit der Einkommen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der sozialen Dimension, insbesondere der Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen und der Ausweitung von Firmenpensionen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Sichtweisen auf die Angemessenheit der Einkommen, die Rolle des Rechnungshofes und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenlage und der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf den aktuellen Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in öffentlich dominierten Unternehmen des Bundes. Dabei standen die Höhe und Entwicklung der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten, die Transparenz der Daten sowie die soziale Dimension, insbesondere die Geschlechtergerechtigkeit, im Mittelpunkt. Zudem wurde die Möglichkeit erörtert, den Zugang des Rechnungshofes zu Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zu erleichtern, um die Datenqualität und Vergleichbarkeit zu verbessern. Die Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Bürgerinnen und Bürger wurde ebenfalls angesprochen.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen als weit entfernt von der Lebensrealität der Bevölkerung. Er hob insbesondere die hohen Zusatzpensionsleistungen hervor, deren Empfängerkreis im Bericht nicht klar ausgewiesen sei. Fürtbauer forderte mehr Transparenz und brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof vorsieht. Ziel sei eine rechtliche Grundlage, die eine umfassendere und prüfbare Einkommenstransparenz in der öffentlichen Wirtschaft ermöglicht, unter anderem durch den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten. Er betonte das Recht der Bevölkerung, zu wissen, wer von hohen Pensionen profitiert.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus würdigte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes als wichtige Grundlage, um die Einkommen in öffentlich dominierten Unternehmen transparent zu machen. Er betonte den hohen Aufwand bei der Datenerhebung und schlug vor, den Rechnungshof durch eine gesetzliche Regelung zu befähigen, auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten zuzugreifen, um Bürokratie abzubauen. Servus verteidigte die hohen Einkommen von Führungskräften mit dem Argument, dass diese Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen und qualifiziertes Personal benötigen. Er regte zudem an, die Gehälter von Politikern nicht durch Nulllohnrunden zu drücken, um die Attraktivität politischer Ämter zu erhalten.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner hob die deutlichen Einkommenssteigerungen bei Vorständen und Beschäftigten hervor, insbesondere in den Branchen Energie, Verkehr sowie Finanz- und Dienstleistung. Sie verwies auf die wachsende Zahl von Vorständen mit Einkommen über dem Bundeskanzlergehalt und kritisierte die unzureichende Umsetzung von Lohntransparenz, die bereits EU-Vorgabe ist. Greiner begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern. Sie kündigte an, diesen Vorschlag im Staatssekretariat für Deregulierung weiter zu verfolgen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bewertete den Bericht als umfangreich, aber ohne spektakuläre Erkenntnisse. Er thematisierte die derzeitige Datenerhebung per Webformular als verbesserungswürdig und unterstützte die Idee, den Rechnungshof für den Zugriff auf Offizialdaten zu öffnen, um Aufwand zu reduzieren und den Bericht auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen von Ländern und Gemeinden auszuweiten. Pramhofer verwies auf die hohe Summe der Firmenpensionen und stellte die geplante Ausweitung dieser zweiten Pensionssäule auf alle Österreicher als wichtigen Schritt dar, der zu einer Erhöhung der Nettopension führen soll.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Rechnungshofberichts für die Öffentlichkeit und verwies auf den Anteil der Beschäftigten in öffentlich dominierten Unternehmen. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und Beschäftigten sowie die geringe Frauenquote in Führungspositionen, die im Durchschnitt bei 27 Prozent liegt, in manchen Branchen aber deutlich darunter. Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in diesen Positionen hin. Götze sprach sich für mehr Transparenz und die Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie aus. Sie unterstützte den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und des Datenaustauschs.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, insbesondere im Hinblick auf Zusatzpensionen und deren Empfängerkreis.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit, wettbewerbsfähige Gehälter zu zahlen, und sieht den Zugang zu Offizialdaten als Mittel zur Entbürokratisierung.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommenssteigerungen, die unzureichende Umsetzung von Lohntransparenz und die Verbesserung der Datenqualität durch Zugriff auf Sozialversicherungsdaten.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, fordern eine Ausweitung der Datenerhebung auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen und betonen die geplante Ausweitung der Firmenpensionen.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, insbesondere die Geschlechterungleichheit in Führungsetagen und unterstützen ebenfalls eine verbesserte Datenbasis und Transparenz.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert und basiert auf den vorliegenden Redemanuskripten. Die Positionen spiegeln die jeweiligen Redebeiträge wider und sind nicht als geprüfte Fakten zu verstehen.