Debatte über Immunität und politische Tätigkeit bei Verdacht auf falsche Zeugenaussage: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte ging es um die Frage, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger im Zusammenhang mit dem Verdacht einer falschen Zeugenaussage die Immunität entzogen werden soll. Dabei stand insbesondere die Abwägung im Mittelpunkt, ob ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen strafbaren Verhalten und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht. Die drei vertretenen Parteien diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des Immunitätsschutzes, zur Bedeutung der parlamentarischen Immunität im Kontext von Untersuchungsausschüssen sowie zur bisherigen Praxis bei ähnlichen Fällen. Die Debatte beleuchtete die Spannungen zwischen dem Schutz der Abgeordnetentätigkeit und der Notwendigkeit der strafrechtlichen Aufklärung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, die Immunität von Abgeordnetem Andreas Hanger aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Zentral war die Frage, ob das mutmaßliche Fehlverhalten in einem hinreichenden politischen Zusammenhang zur Tätigkeit als Abgeordneter steht, was die Immunität beeinflusst. Die Parteien diskutierten die Auslegung des Verfassungsartikels zur Immunität, die bisherige Praxis bei ähnlichen Fällen und die Bedeutung der parlamentarischen Immunität als Schutz vor politischer Justiz.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth stellte klar, dass sein Klub den politischen Zusammenhang bei der Immunitätsfrage weit auslegt, diesen Fall jedoch kritisch sieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, bei der bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise die Auslieferung an die Justiz bejaht wurde. Allerdings sei für die FPÖ entscheidend, ob das inkriminierte Verhalten unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Im vorliegenden Fall verneint die FPÖ dies und lehnt daher die Zustimmung zum Ausschussbericht ab. Nemeth betonte, dass der politische Zusammenhang nicht das einzige Kriterium sei und verwies auf Beispiele aus der Vergangenheit, bei denen trotz politischem Zusammenhang eine Auslieferung erfolgte.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner erläuterte, dass die ÖVP den Immunitätsausschuss als Gremium sieht, das über die Auslieferung entscheidet, wenn ein Verdacht im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit besteht. Er betonte, dass die Aufgabe des Ausschusses nicht darin besteht, strafbares Verhalten zu beurteilen, sondern den politischen Zusammenhang zu prüfen. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang zur politischen Tätigkeit vorliege, da die Zeugenaussage im Rahmen der Informationsbeschaffung für den Untersuchungsausschuss erfolgte. Er verwies auf die verfassungsrechtliche Grundlage, die den Zusammenhang zur politischen Tätigkeit als entscheidend definiert, und warnte davor, die Immunität leichtfertig zu gewähren, um Missbrauch durch politische Gegner zu verhindern. Die ÖVP befürwortet daher die Auslieferung.
Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte den Fall aus Sicht der Grünen dar und hob hervor, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage ermittelt. Sie betonte, dass falsche Zeugenaussagen von Abgeordneten grundsätzlich nicht toleriert werden dürfen und eine Untersuchung notwendig ist. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Immunitätsaufhebung verweigert wurde, was von der Grünen Fraktion als problematisch angesehen wird. Sie verwies auf die bisherige Praxis, bei der auch Abgeordnete aller Fraktionen ausgeliefert wurden, und stellte fest, dass die aktuelle Mehrheit im Parlament aus ÖVP, SPÖ und NEOS besteht, was sich von früheren Konstellationen unterscheidet. Die Grünen sehen die Entscheidung gegen die Auslieferung als schädlich für die Rechtspflege und das Ansehen des Parlaments.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht zwar einen weiten politischen Zusammenhang, lehnt aber die Auslieferung ab, da das Verhalten nicht als Teil der parlamentarischen Tätigkeit gewertet wird.
• Die ÖVP betont den klaren Zusammenhang zwischen der Zeugenaussage und der parlamentarischen Tätigkeit, insbesondere der Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, und unterstützt daher die Auslieferung.
• Die Grünen fokussieren auf die Notwendigkeit der strafrechtlichen Aufklärung bei falscher Zeugenaussage und kritisieren die Verweigerung der Immunitätsaufhebung als problematisch für die Rechtspflege und das Parlament.

Die Debatte ist noch nicht autorisiert, der Protokollstatus der Reden ist unklar.