Kulturausschuss empfiehlt Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes
Der Kulturausschuss sprach sich mehrheitlich für die Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes aus, mit einem Vorbehalt gegen Enteignungen.
Der Bericht zeigte erstmals einen leichten Rückgang der Bundesmittel für Kunst- und Kulturförderungen auf 623,193 Millionen Euro.
Anträge der FPÖ und Grünen zu Themen wie Altwegeinventar und Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds wurden im Kulturausschuss vertagt.
Der Kulturausschuss des österreichischen Nationalrats hat sich mehrheitlich für die Ratifizierung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz des architektonischen Erbes Europas ausgesprochen. Österreich behält jedoch einen Vorbehalt bezüglich Enteignungen geschützter Objekte bei. Die FPÖ lehnte die Ratifizierung aufgrund ungelöster Eigentümerfragen ab.
Das Übereinkommen verpflichtet die teilnehmenden Staaten zu gemeinsamen Definitionen und Standards für den Schutz architektonischer Güter. Österreich hatte das Abkommen bereits unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Ein Vorbehalt zu Erhaltungspflichten wurde zurückgezogen, da das Denkmalschutzgesetz 2024 entsprechende Vorgaben enthält. Der Vorbehalt gegen Eigentumseingriffe, die Enteignungen erlauben würden, bleibt bestehen.
Der Kulturausschuss nahm zudem einstimmig den Kunst- und Kulturbericht 2025 zur Kenntnis, der erstmals einen leichten Rückgang der Bundesmittel für Kunst- und Kulturförderungen auf 623,193 Millionen Euro dokumentiert. Trotz der Budgetkürzungen betonte Kulturminister Babler die Bedeutung der Sicherung kultureller Strukturen und kündigte an, dass bei verbesserter finanzieller Lage Kunst und Kultur angemessen gefördert werden sollen.
Weitere Anträge, etwa der FPÖ zur Dokumentation historischer Wege und der Grünen zur nachhaltigen Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds, wurden vertagt. Die FPÖ kritisierte zudem die Nutzung von Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport als mögliche politische Schattenfinanzierung.
FPÖ und Grüne bringen Anträge zu Kultur und Künstlerfinanzierung ein
