Österreich plant Ratifikation des Europarats-Übereinkommens zum Schutz architektonischen Erbes
Das Übereinkommen wurde 1985 unterzeichnet und trat 1987 in Kraft; 42 Staaten haben es ratifiziert, Österreich bisher nur unterzeichnet.
Österreich meldete zwei Vorbehalte an: zur gesetzlichen Erhaltungspflicht und zu Eigentumseingriffen bei geschützten Gütern.
Mit der Novelle wurde die gesetzliche Erhaltungspflicht eingeführt, wodurch Österreich einen der beiden Vorbehalte zurückziehen will.
Der österreichische Kulturausschuss beschäftigt sich derzeit mit einer Regierungsvorlage zur Ratifikation eines Übereinkommens des Europarats, das den Schutz des architektonischen Erbes Europas zum Ziel hat. Das Übereinkommen wurde 1985 in Granada von 16 Mitgliedstaaten unterzeichnet und trat 1987 in Kraft. Bislang haben 42 Staaten das Abkommen ratifiziert, Österreich gehört bisher nur zu den Unterzeichnern.
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zu einer gemeinsamen Definition des architektonischen Erbes, zur Erfassung der zu schützenden Güter sowie zur Schaffung einheitlicher Schutzverfahren. Es soll die europäische Solidarität im Bereich der Denkmalpflege fördern und die praktische Zusammenarbeit unterstützen.
Österreich hatte bei der Unterzeichnung zwei Vorbehalte angemeldet, die sich auf gesetzliche Erhaltungspflichten und Eigentumseingriffe bei geschützten Gütern beziehen. Mit der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes 2024 wurde die gesetzliche Erhaltungspflicht eingeführt, weshalb Österreich plant, diesen Vorbehalt zurückzuziehen.
Der zweite Vorbehalt betrifft die Forderung des Übereinkommens, Rechtsvorschriften zu schaffen, die auch Enteignungen geschützter Güter erlauben. Österreich erklärt sich weiterhin nicht bereit, diesen Punkt zu akzeptieren. Nach der Ratifikation seien daher keine weiteren gesetzlichen Maßnahmen erforderlich, so das Kulturministerium.
Kulturausschuss empfiehlt Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes
FPÖ und Grüne bringen Anträge zu Kultur und Künstlerfinanzierung ein
