FPÖ fordert Abschaffung der Paketsteuer und 400-Euro-Limit bei Bankomaten

Die FPÖ hat im Konsumentenschutzausschuss zwei Entschließungsanträge eingebracht. Zum einen fordert sie die sofortige Abschaffung der seit Anfang Oktober geltenden Paketsteuer. Zum anderen setzt sie sich für ein gesetzliches Mindestabhebelimit von 400 Euro pro Bankomatenbehebung ein.

Die Paketsteuer wurde erst kürzlich eingeführt und belastet Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz sowie indirekt auch zahlreiche heimische Händler, die über Onlineplattformen verkaufen. Die FPÖ kritisiert, dass die Steuer mit 2,40 Euro pro Paket inklusive Umsatzsteuer vor allem Konsumentinnen und Konsumenten sowie den stationären Handel negativ beeinflusse. Zudem bemängelt die Partei, dass die Paketsteuer als Gegenfinanzierung für eine von der SPÖ initiierte Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dient, die in der Praxis kaum Entlastung bringe.

Der zweite Antrag zielt darauf ab, dass Bankomatenbetreiber gesetzlich verpflichtet werden, pro Bargeldbehebung mindestens 400 Euro auszuzahlen, sofern das individuelle Karten- oder Kontolimit dies zulässt. Hintergrund ist, dass an vielen Bankomaten in Österreich derzeit nur noch etwa die Hälfte dieses Betrags abgehoben werden kann. Dies führe dazu, dass Kundinnen und Kunden mehrfach abheben müssten, was zusätzliche Kosten verursachen könne. Die FPÖ sieht darin ein wirtschaftliches Interesse der Betreiber, die an der Anzahl der Transaktionen verdienen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0966 (19.10.2026)