Staatssekretär Pröll präsentiert 13 Projekte der Reformpartnerschaft im Parlament
Staatssekretär Alexander Pröll stellte im Parlament 13 Projekte vor, die Verwaltungs- und Verfassungsreformen im Rahmen der Reformpartnerschaft betreffen.
Die Reformpartnerschaft soll durch Neuordnung von Zuständigkeiten und Digitalisierung die Verwaltung effizienter machen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessern.
Ein österreichweites Verwaltungsstrafregister soll die Bemessung von Strafhöhen erleichtern und Bürokratie abbauen, befindet sich aber noch in der Abstimmung.
Im Jahr 2025 haben Bund, Länder und Gemeinden die sogenannte Reformpartnerschaft vereinbart, um Zuständigkeiten neu zu ordnen und Reformen in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit sowie Verfassung und Verwaltung umzusetzen. Diese sollen den Staat effizienter machen und Betroffene wie Patientinnen, Patienten und Lehrerinnen und Lehrer entlasten.
Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs berichteten zuständige Regierungsmitglieder, darunter Staatssekretär Alexander Pröll, im Parlament über den Stand der Arbeiten. Pröll stellte 13 Projekte vor, die vor allem auf die Beschleunigung von Verfahren, bessere Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften und Digitalisierung abzielen.
Zu den Projekten zählen unter anderem die Einrichtung eines österreichweiten Verwaltungsstrafregisters, die Vereinfachung interkommunaler Kooperationen, einheitliche Vorgaben beim Jugendschutz und für Bauvorhaben sowie die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs bei Bauprojekten. Zudem wird an gemeinsamen digitalen Lösungen für Bund, Länder und Gemeinden gearbeitet, etwa einem Bürgerservice-Tool.
Ein besonderes Projekt ist „Project X“, das vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger Behörden nicht mehrfach dieselben Unterlagen vorlegen müssen, wobei die Datenhoheit beim Bürger verbleibt. Pröll erwartet durch solche Maßnahmen erhebliche Einsparungen.
Weitere Vorhaben betreffen die Bündelung von Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten, die Modernisierung verwaltungsgerichtlicher Verfahren und die Neugestaltung der Kostenrefundierung bei Volksbegehren. Einige Projekte befinden sich noch in der Ausarbeitung, die Legistik soll bis Jahresende vorliegen, ein Inkrafttreten wird für den 1. Jänner angestrebt.
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