Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt. Diskutiert wurde insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, eine Finanzmarktaufsichtsregelung, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt und deren Auslaufen zum 30. Juni 2025. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Wohnungsmarkt, die Rolle des Staates und der Banken sowie die Ursachen für steigende Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum. Dabei prallten unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit von Regulierung, die Verantwortung von Banken und Politik sowie die Ursachen der Wohnraumproblematik aufeinander.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die KIM-Verordnung, die als Instrument der Finanzmarktaufsicht Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite definiert. Die Verordnung war als Krisenmaßnahme nach der Finanzmarktkrise 2007/2008 eingeführt worden und ist Ende Juni 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob diese oder ähnliche Regelungen beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden sollen. Dabei wurden auch die Ursachen für die steigenden Immobilienpreise, die Rolle von Banken, staatlichen Eingriffen und die Auswirkungen auf junge Menschen und Familien thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand bei der Finanzierung von Wohneigentum belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Banken und Kreditnehmer selbst über die Kreditvergabe entscheiden sollen. Staatliche Eingriffe und Regulierung würden keine neuen Wohnungen schaffen. Die FPÖ plädiert für die Abschaffung der KIM-Verordnung und eine Rückkehr zu einer liberaleren Kreditvergabe.

• Originalrede Dr. Barbara Kolm (FPÖ)

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Finanzmarktaufsicht. Er sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit dem Auslaufen Ende Juni 2025 beendet wurde. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung als auch die Abschaffung der KIM-Verordnung im Sinne der Anträge der Opposition ab. Stattdessen fordert sie eine Aufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt und den Banken einen gewissen Spielraum lässt. Die ÖVP setzt auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb, ohne neue Risiken aufzubauen, und verweist auf Maßnahmen wie den Österreichtarif und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung.

• Originalrede Ing. Klaus Lindinger (ÖVP)

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme zum Schutz vor unnachhaltigen Krediten, die zur Finanzkrise 2007/2008 beitrugen. Er kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die negativen Folgen der Privatisierung von günstigen Wohnungen. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe eine Verantwortung tragen und nicht nur die Kreditnehmer schuld seien, wenn Kredite nicht mehr bedient werden können. Er sieht die KIM-Verordnung als sinnvolles Instrument, das zwar nicht mehr in Kraft ist, aber dessen Grundprinzipien weiterhin diskutiert werden sollten, etwa eine gesetzliche Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien.

• Originalrede Kai Jan Krainer (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen Finanzmarktinstabilität und unleistbare Kredite. Sie betonte, dass die Verordnung dazu beiträgt, Risiken zu reduzieren und damit auch die Steuerzahler entlastet. Tomaselli kritisierte die ÖVP für deren wohnpolitische Fehler, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt hätten, und verwies auf die Notwendigkeit, regulierend in den Markt einzugreifen. Sie unterstützte die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Kreditvergaberichtlinien gesetzlich zu verankern, um nachhaltige Kreditvergabe sicherzustellen und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren.

• Originalrede Mag. Nina Tomaselli (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung ab und fordert deren Abschaffung sowie eine liberalere Kreditvergabe ohne staatliche Eingriffe.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein befristetes Kriseninstrument, lehnt jedoch sowohl deren Wiedereinführung als auch eine dauerhafte gesetzliche Verankerung ab und setzt auf eine ausgewogene Aufsicht mit Spielräumen für Banken.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen riskante Kredite und spricht sich für eine mögliche gesetzliche Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien aus.
• Die NEOS betonen die Rolle der unabhängigen Finanzmarktaufsicht und lehnen ideologische Debatten ab, sie setzen auf eine Erhöhung des Wohnungsangebots und pragmatische Maßnahmen.
• Die Grünen befürworten die KIM-Verordnung als Instrument zur Risikominimierung und unterstützen eine gesetzliche Verankerung, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und unleistbare Kredite zu verhindern.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.