Debatte über schulautonome Deutschförderung, Sommerschule und Bildungsqualität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Novelle des Schulrechts im Mittelpunkt, die insbesondere die Deutschförderung und die Einführung verpflichtender Sommerschulen für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf betrifft. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie Sprachförderung künftig organisiert und umgesetzt werden soll, welche Rolle schulautonome Entscheidungen spielen und wie die Bildungsqualität insgesamt gesichert werden kann. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über die Wirksamkeit bisheriger Fördermodelle, die Integration von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen sowie die Wertschätzung von Leistung und pädagogischer Verantwortung vor Ort deutlich. Auch die Arbeitsbedingungen und die Rolle der Lehrergewerkschaft wurden thematisiert. Die Debatte zeigte die Spannbreite der Positionen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zu diesen bildungspolitischen Maßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte eine Schulrechtsnovelle, die unter anderem die gesetzliche Verankerung von Sommerschulen für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf vorsieht sowie die Einführung schulautonomer Modelle zur Deutschförderung. Diskutiert wurde die Frage, wie Sprachförderung effizient gestaltet werden kann, ob Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen im Regelunterricht verbleiben sollen, und wie pädagogische Verantwortung vor Ort gestärkt werden kann. Zudem wurden die Bildungsqualität, die Anerkennung verschiedener Bildungswege und die Arbeitsbedingungen von Lehrer:innen thematisiert.

FPÖ

Hermann Brückl, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hermann Brückl kritisierte die Novelle als eine Kapitulation gegenüber einer aus seiner Sicht gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Er befürwortete zwar die gesetzliche Verankerung der Sommerschule und schulautonomer Modelle, lehnte jedoch die Aufweichung der Sprachhürden ab, die es Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen erlauben soll, am Regelunterricht teilzunehmen. Brückl bezeichnete dies als „bildunspolitischen Anschlag“ auf Lehrer und Schüler und forderte stattdessen die klare Trennung in Förderklassen. Er betonte die Bedeutung von Leistung und sprach sich für eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege aus. Zudem kritisierte er die seiner Meinung nach falsche Toleranz gegenüber mangelnder Integration und warnte vor einer Dominanz von Schülern, die sich nicht integrieren wollen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_27_55_00896967.html)

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti verteidigte die Novelle als Fortschritt, der den Mindeststandard der Deutschförderung gesetzlich festschreibt und gleichzeitig schulautonome Modelle ermöglicht, die besser funktionieren können. Er widersprach der FPÖ-Kritik, die Reform sei eine Gleichmacherei oder Nivellierung nach unten. Marchetti hob hervor, dass Kompromisse notwendig seien, um Verbesserungen umzusetzen, und kritisierte die FPÖ für ihre konsequente Ablehnung von Kompromissen in verschiedenen politischen Bereichen, darunter auch bei der Deutschförderung. Er warf der FPÖ vor, durch ihre Haltung nichts für die Bevölkerung zu bewirken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_40_52_00896996.html)

SPÖ

Christian Oxonitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christian Oxonitsch betonte, dass die Novelle Chancengerechtigkeit, pädagogische Professionalität und Verantwortung vor Ort stärke. Er widersprach der FPÖ, die pädagogische Verantwortung vor Ort als Schwäche darstelle, und hob hervor, dass Lehrer:innen und Schulleitungen am besten wissen, welche Fördermaßnahmen für ihre Schüler:innen geeignet sind. Oxonitsch unterstrich die Bedeutung von Sprache für Teilhabe und Bildungserfolg und verwies darauf, dass das bisherige System der Deutschförderklassen nicht ausreichend funktioniert habe. Er begrüßte die Einführung schulautonomer Sprachförderung und die erweiterten Übertrittsmöglichkeiten als Verbesserungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_46_48_00897019.html)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre stellte die Deutschförderung als einen zentralen Schwerpunkt der Bildungspolitik der NEOS dar. Sie begrüßte die Novelle, die die Deutschförderung in die Schulautonomie überführt und damit den Schulen vor Ort mehr Entscheidungsspielraum gibt. Zudem hob sie die verpflichtende Sommerschule für Schüler:innen mit Deutschförderbedarf hervor, um den kontinuierlichen Spracherwerb zu verbessern. Sie kritisierte die FPÖ für ihre ablehnende Haltung und betonte, dass Deutschförderung nicht mit falsch verstandener Toleranz verwechselt werden dürfe. Sie verwies auch auf die Leistungen von Kindern mit Migrationshintergrund in anderen Fächern. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_32_28_00896982.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Novelle als Antwort auf das Bildungsversagen bei der Deutschförderung, insbesondere in Wien, wo viele Kinder trotz Kindergartenzeit nicht ausreichend Deutsch sprechen. Sie unterstützte die schulautonome Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule. Maurer kritisierte jedoch die unklare Umsetzung bezüglich der Ressourcen und Lehrkräfte für die Sommerschule. Zudem übte sie scharfe Kritik an der Lehrergewerkschaft und der Bundesregierung wegen eines Zulagensystems, das ihrer Ansicht nach zulasten der breiten Lehrerschaft geht. Sie bezeichnete die Gewerkschaft als Bremsklotz bei Bildungsreformen und kündigte an, daran festzuhalten, diese Missstände zu thematisieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_10_54_26_00897067.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Novelle als zu nachgiebig gegenüber mangelnder Integration und fordert eine klare Trennung von Schüler:innen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in Förderklassen, während alle anderen Parteien die schulautonome Deutschförderung und die Sommerschule als Fortschritt sehen.
• ÖVP und SPÖ betonen die Bedeutung von Kompromissen und pädagogischer Verantwortung vor Ort, wobei die SPÖ zusätzlich die pädagogische Professionalität und Chancengerechtigkeit hervorhebt.
• NEOS und Grüne legen besonderen Wert auf die Autonomie der Schulen bei der Organisation der Deutschförderung und die verpflichtende Sommerschule als Mittel zur Verbesserung des Spracherwerbs.
• Die Grünen kritisieren zusätzlich die Arbeitsbedingungen der Lehrer:innen und die Rolle der Lehrergewerkschaft, was in den anderen Reden nicht thematisiert wurde.
• Die FPÖ fordert eine stärkere Wertschätzung beruflicher Bildungswege und eine Rückkehr zu Leistungskriterien, während die anderen Parteien den Fokus auf Integration und pädagogische Flexibilität legen.

Der Protokollstatus der Rede von Sigrid Maurer ist unklar, alle anderen Reden sind autorisiert.