Diskussion über Transparenz und Einkommensentwicklung in staatsnahen Unternehmen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der aktuelle Bericht des Rechnungshofes zu Einkommen und Pensionen in Unternehmen des Bundes ausführlich erörtert. Dabei stand weniger die reine Höhe der Einkommen im Vordergrund, sondern vor allem Fragen der Transparenz, Datenqualität und Vergleichbarkeit der Gehälter sowie die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in staatsnahen Betrieben. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Diskussion um Zusatzpensionen, die Verteilung der Einkommen zwischen Führungskräften und Beschäftigten sowie auf geschlechtsspezifischen Unterschieden in Führungspositionen. Die Parteien zeigten unterschiedliche Schwerpunkte, von Forderungen nach mehr Transparenz und Datenzugang über die Bedeutung wettbewerbsfähiger Gehälter bis hin zu sozialpolitischen Aspekten wie Gleichstellung und breiterer Zugänglichkeit von Firmenpensionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Bericht des Rechnungshofes zu den Einkommen und Pensionen in bundesnahen Unternehmen für die Jahre 2023 und 2024. Dabei wurden insbesondere die Transparenz der Einkommenserhebung, die Höhe und Entwicklung der Gehälter von Vorständen und Beschäftigten, die Zusatzpensionsleistungen sowie geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede thematisiert. Zudem wurde die Möglichkeit eines erweiterten Zugriffs des Rechnungshofes auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten diskutiert, um die Datenqualität und Vergleichbarkeit zu verbessern. Die Parteien brachten unterschiedliche Perspektiven zu den Herausforderungen und Chancen in der öffentlichen Wirtschaft ein.

FPÖ

Michael Fürtbauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Fürtbauer kritisierte die steigenden Einkommen in staatsnahen Unternehmen, insbesondere die Zusatzpensionsleistungen, die im Jahr 2024 über 617 Millionen Euro betrugen. Er bemängelte die mangelnde Transparenz, da nicht klar sei, wer von diesen Zusatzpensionen profitiere. Daher forderte er eine Reform der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof, um eine umfassendere Transparenz zu gewährleisten. Sein Antrag sieht vor, die rechtlichen Grundlagen so zu novellieren, dass der Rechnungshof auf weitere öffentlich dominierte Rechtsträger zugreifen kann und die Nutzung von Offizialdaten (Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten) unter Wahrung des Datenschutzes ermöglicht wird. Ziel ist eine bessere Prüfbarkeit und Vergleichbarkeit der Einkommen in der öffentlichen Wirtschaft.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Harald Servus

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Servus lobte den umfangreichen Bericht des Rechnungshofes und hob den großen Aufwand hervor, der für die Datenerhebung betrieben wurde. Er betonte, dass es wichtig sei, wettbewerbsfähige Gehälter in staatsnahen Unternehmen zu zahlen, um qualifizierte Fach- und Führungskräfte zu gewinnen. Servus warnte davor, Politikergehälter durch Nulllohnrunden zu stark zu drücken, da dies die Attraktivität politischer Ämter beeinträchtigen könne. Er sprach sich ebenfalls für eine Rechtsgrundlage aus, die dem Rechnungshof den Zugriff auf Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten ermöglicht, um den Aufwand für Unternehmen und den Rechnungshof zu reduzieren.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Karin Greiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Karin Greiner verwies auf den deutlichen Anstieg der Einkommen von Vorständen und Beschäftigten in den geprüften Unternehmen. Sie hob hervor, dass in 30 Unternehmen die Vorstandsgehälter über dem Bundeskanzlergehalt liegen. Zudem kritisierte sie die Verschlechterung der Einkommenssituation weiblicher Führungskräfte trotz eines gestiegenen Frauenanteils. Die SPÖ fordert seit langem mehr Lohntransparenz und sieht die EU-Vorgaben zur Umsetzung dieser Transparenz als überfällig an. Greiner begrüßte den Vorschlag, dem Rechnungshof den Zugriff auf Sozialversicherungs- und Lohnsteuerdaten zu ermöglichen, um die Datenqualität zu verbessern.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer bezeichnete den Bericht als umfangreich und wertvoll, stellte jedoch fest, dass keine spektakulären Erkenntnisse enthalten seien. Er begrüßte die Vorschläge zur Effizienzsteigerung bei der Datenerhebung, insbesondere den Zugriff auf Offizialdaten wie Lohnsteuer- und Sozialversicherungsdaten, um Aufwand zu reduzieren und die Berichterstattung auszuweiten. Pramhofer wies darauf hin, dass der Bericht nur Unternehmen des Bundes umfasst, nicht aber jene der Länder oder Gemeinden, was eine Ausweitung sinnvoll mache. Er erwähnte die hohe Summe der Firmenpensionen und verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Ausweitung der Firmenpensionen auf alle Österreicher vorsieht, um die Nettopensionen zu erhöhen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte die Bedeutung des Berichts für die Öffentlichkeit, da rund 7 Prozent der österreichischen Beschäftigten in den untersuchten Unternehmen tätig sind. Sie kritisierte die wachsende Gehaltsschere zwischen Vorständen und regulären Beschäftigten sowie den geringen Frauenanteil in Führungspositionen (durchschnittlich 27 Prozent, in manchen Bereichen noch deutlich weniger). Zudem wies sie auf einen durchschnittlichen Gender-Pay-Gap von 14 Prozent in Vorständen und Geschäftsführungen hin. Die Grünen setzen auf mehr Transparenz und unterstützen die Women-on-Boards-Richtlinie, um die Gleichstellung zu fördern. Sie befürworten auch den FPÖ-Antrag zur Verbesserung der Einkommenserhebung und des Datenaustauschs.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach mehr Transparenz und einer Reform der Einkommenserhebung, insbesondere im Hinblick auf Zusatzpensionen und die Nutzung von Offizialdaten.
• Die ÖVP betont die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Gehälter in staatsnahen Unternehmen und warnt vor einer zu starken Senkung von Politikergehältern, unterstützt aber ebenfalls den verbesserten Datenzugriff für den Rechnungshof.
• Die SPÖ fokussiert auf die Einkommensentwicklung, insbesondere die hohen Vorstandsgehälter und die ungleiche Einkommenssituation von Frauen in Führungspositionen, und fordert die Umsetzung von Lohntransparenzvorgaben.
• Die NEOS sehen den Bericht als solide Basis, plädieren für eine Ausweitung der Berichterstattung auf weitere öffentlich dominierte Unternehmen und unterstützen die Einführung einer breit zugänglichen Firmenpension.
• Die Grünen heben die soziale Dimension hervor, kritisieren die Gehaltsschere und den geringen Frauenanteil in Führungspositionen und unterstützen Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Gleichstellung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Aussagen als Positionen der jeweiligen Redner dargestellt werden.