Österreichische Parlamentsdebatte zu Menschenrechtsverletzungen und politischer Reaktion auf die Lage im Iran: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die aktuelle Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die schweren Menschenrechtsverletzungen und die staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker und Repressionen des iranischen Regimes, die Unterdrückung von Frauen sowie die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft und Österreichs. Dabei wurden sowohl die humanitären Aspekte als auch außenpolitische und sicherheitspolitische Konsequenzen diskutiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Verurteilung der Gewalt über die Bedeutung von Solidarität bis hin zu außenpolitischen Maßnahmen und der Rolle Österreichs im Umgang mit dem Regime.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden und der systematischen Unterdrückung von Frauen und Minderheiten. Die Abgeordneten diskutierten die politische und moralische Verantwortung Österreichs, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Situation der iranischen Diaspora in Österreich sowie mögliche außenpolitische Maßnahmen gegen das iranische Regime. Ein weiterer Aspekt war die Frage der Neutralität Österreichs und deren Bedeutung für die internationale Friedensdiplomatie.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern oder Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität und Friedensförderung, da sie die aktuelle Außenpolitik als zerstörerisch für diplomatische Beziehungen bezeichnete. Die Rede betonte die Bedeutung von Neutralität und kritisierte die derzeitige Regierungspolitik als kontraproduktiv für den Frieden.

• Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich fokussierte sich auf die Verurteilung der Massaker im Iran, nannte konkrete Zahlen zu den Opfern und bezeichnete das Regime als Terrorregime ohne Legitimität. Er hob die Solidarität aller fünf Parteien hervor und betonte die Bedeutung, den Menschen im Iran Mut zuzusprechen. Minnich erwähnte die jüngsten Studentenproteste und stellte Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran vor. Die Rede verband die Verurteilung der Gewalt mit der Unterstützung einer politischen Alternative zum aktuellen Regime.

• Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität von Menschen in Wien, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die systematische Repression, die Menschenrechtsverletzungen und die Verschlechterung der humanitären Lage im Iran. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt durch das Parlament ein wichtiges politisches Signal sei, auch wenn sie die Realität vor Ort nicht sofort ändere. Für sie ist die Menschenrechtslage im Iran eine Frage universeller Geltung und demokratischer Verantwortung.

• Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, um die Grausamkeit des iranischen Regimes zu verdeutlichen. Er sprach von der systematischen Gewalt, die das Regime gegen seine Bevölkerung ausübt, und kritisierte die Notwendigkeit, die Realität klar zu benennen. Oberhofer verwies auf die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und betonte die Bedeutung, das Terrorregime zu beenden. Er hob auch die regionale Destabilisierung durch das Regime hervor und stellte die Situation der Frauen und Minderheiten in den Vordergrund.

• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebt. Sie beschrieb die brutale Repression im Iran als kalkulierte staatliche Gewalt und betonte die Bedeutung der einstimmigen Verurteilung durch den außenpolitischen Ausschuss. Disoski wies auf die Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch das iranische Regime hin und kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime. Sie forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der Beziehungen. Ihr Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt, was sie als verpasste Chance bezeichnete.

• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte vor allem die innenpolitische Doppelmoral im Umgang mit Frauenrechten und plädierte für österreichische Neutralität als Friedensstrategie.
• ÖVP, SPÖ und NEOS legten den Schwerpunkt auf die Verurteilung der Massaker und die Solidarität mit den Opfern sowie die Unterstützung einer demokratischen Transition im Iran.
• Die Grünen ergänzten die Debatte um sicherheitspolitische Aspekte in Österreich und forderten konkrete außenpolitische Maßnahmen gegen das iranische Regime, die von den anderen Parteien nicht mitgetragen wurden.
• Während ÖVP und NEOS Hoffnung in eine politische Führungspersönlichkeit setzen, betonten SPÖ und Grüne stärker die universellen Menschenrechte und die Notwendigkeit klarer Grenzen in der Außenpolitik.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.