Rechtliche Rahmenbedingungen und Ausbauchancen der Tiefengeothermie in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Nutzung der Tiefengeothermie als erneuerbare Energiequelle im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten vor allem über die bestehenden rechtlichen Hürden, die den Ausbau dieser Energieform bislang verzögern. Dabei wurde die Bedeutung der Geothermie für die Steigerung der heimischen Energieversorgungssicherheit und die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Importen hervorgehoben. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag zielt darauf ab, die notwendigen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoff- und Wasserrecht rasch umzusetzen, um die Potenziale der Tiefengeothermie besser zu erschließen. Die Debatte zeigte breite parteiübergreifende Zustimmung, wobei unterschiedliche Akzente bei der Umsetzung und den Eigentumsrechten gesetzt wurden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Tiefengeothermie in Österreich. Dabei wurde die Bedeutung dieser Energiequelle als grundlastfähige, witterungsunabhängige und regionale erneuerbare Energieform betont. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die vorhandenen Potenziale, insbesondere für die Fernwärmeversorgung von Hunderttausenden Haushalten, sowie die Notwendigkeit, bürokratische Hürden und langwierige Genehmigungsverfahren abzubauen. Ein Schwerpunkt lag auf der Forderung nach zeitnahen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um Investitionen und Projekte zu erleichtern. Die Debatte zeigte eine breite politische Übereinstimmung, dass die Geothermie ein wichtiger Baustein für die österreichische Energiezukunft ist, auch wenn die Dimensionen im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien begrenzt sind.
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Axel Kassegger hob hervor, dass die Nutzung der Tiefengeothermie ein Beitrag zur Erhöhung der Selbstversorgungsfähigkeit Österreichs mit Energie sei und somit die Abhängigkeit von Energieimporten verringern könne. Er betonte, dass mit einfachen Gesetzesänderungen im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht die Potenziale von rund 1 bis 3 Terawattstunden nutzbar gemacht werden könnten, was etwa 200.000 Haushalten über Fernwärme zugutekäme. Kassegger warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen an die Geothermie, da deren Potenzial im Vergleich zu fossilem Gas begrenzt sei. Er kritisierte die Regierung für das bisherige Zögern bei der Umsetzung der notwendigen Gesetzesänderungen und forderte eine rasche Begutachtung und Beschlussfassung noch vor dem Sommer. Zudem sprach er sich gegen eine Behandlung der Eigentumsrechte analog zu Kohlenwasserstoffen aus. Die FPÖ unterstützt den gemeinsamen Entschließungsantrag. Originalrede
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger begrüßte die Einbringung eines Allparteienantrags zur Geothermie und zeigte sich zuversichtlich, dass die notwendigen Maßnahmen rasch umgesetzt werden. Er betonte die grundlastfähige, witterungsunabhängige und regional verfügbare Natur der Geothermie und verwies auf die Verankerung im Regierungsprogramm sowie in der Industriestrategie. Pöttinger unterstrich die Notwendigkeit des Ausbaus aller erneuerbaren Energieformen, darunter Wasserkraft, Sonnenenergie, Windkraft, Bioenergie und Geothermie, um die Energieunabhängigkeit Österreichs zu erhöhen. Er appellierte an das Parlament, den Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz zu unterstützen, das weitere Fortschritte ermöglichen soll. Originalrede
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll betonte die Einstimmigkeit im Parlament zu diesem Thema und verwies auf die aktuelle Energiekrise und die damit verbundene Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Importen. Er stellte die Geothermie als CO2-freie, heimische und verlässliche Energiequelle dar, die rund um die Uhr verfügbar sei und insbesondere in Ballungszentren wie Wien und Graz Hunderttausende Haushalte versorgen könne. Schroll kritisierte die bisher bestehenden bürokratischen Hürden und langen Genehmigungsverfahren und begrüßte den Antrag als wichtigen Schritt, diese zu beseitigen. Er verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das in Verhandlung befindliche Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz als Teil des richtigen Pfades zur Wärmewende. Originalrede
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfKarin Doppelbauer freute sich über die parteiübergreifende Zustimmung zum Antrag und bezeichnete die Verankerung der Geothermie im Parlament als Meilenstein. Sie berichtete von intensiven Verhandlungen auf Regierungsebene und im Parlament, die notwendig waren, da die Geothermie nicht immer oberste Priorität hatte. Doppelbauer erläuterte den bisherigen Weg von der Verankerung im Regierungsprogramm über die Industriestrategie bis zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, in dem erste Erleichterungen für den Anlagenbau enthalten sind. Sie betonte die Bedeutung der Wärmewende, da Wärme derzeit noch zu über 50 Prozent von fossilen Energieträgern abhängt. Abschließend hob sie hervor, dass die Geothermie nun ihren Platz in der österreichischen Energiepolitik gefunden habe. Originalrede
Mag. Lukas Hammer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLukas Hammer verwies auf das große, bislang brachliegende Potenzial der Tiefengeothermie, insbesondere unter Wien, wo über 200 Megawatt verfügbar seien, was die Versorgung von über 200.000 Haushalten ermöglichen könne. Er kritisierte die aktuelle Rechtslage, die Bohrungen nach Öl und Gas besser stelle als jene nach Erdwärme, obwohl ähnliche Technik zum Einsatz komme. Hammer bezeichnete dies als unzeitgemäß und begrüßte die parteiübergreifende Einigung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Er betonte, dass der Ball nun bei der Bundesregierung liege, die Gesetzesanträge zur Änderung vorzulegen. Die technische Machbarkeit und Investitionsbereitschaft seien vorhanden, nun müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um das Potenzial der sauberen Tiefengeothermie zu nutzen. Originalrede
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien sehen in der Tiefengeothermie ein wichtiges Potenzial zur Steigerung der heimischen erneuerbaren Energieversorgung und zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Importen.
- Ein zentraler gemeinsamer Schwerpunkt ist die Forderung nach rascher Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Mineralrohstoffgesetz und Wasserrecht, um den Ausbau zu erleichtern.
- Die FPÖ warnt vor überhöhten Erwartungen an die Geothermie und betont die vergleichsweise begrenzten Mengen, unterstützt aber den gemeinsamen Antrag unter der Bedingung, dass Eigentumsrechte nicht analog zu Kohlenwasserstoffen geregelt werden.
- Die Grünen kritisieren die bisherige rechtliche Bevorzugung fossiler Energieträger gegenüber Geothermie und fordern eine Gleichstellung der Bohrrechte.
- ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit eines breit angelegten Ausbaus erneuerbarer Energien, wobei die NEOS besonders die Wärmewende und die bisherige politische Entwicklung hervorheben.
- Die Debatte zeigt eine breite parteiübergreifende Zustimmung zum Entschließungsantrag, wobei die Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen unterschiedlich bewertet werden.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.