Debatte über das Atomkraftwerk Paks II und seine energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Implikationen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Thema „Ungarisches Atomkraftwerk Paks II“ standen nicht nur technische Details des Kraftwerks im Mittelpunkt, sondern vor allem die energiepolitischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieses Projekts. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Bedeutung des EuGH-Urteils zur staatlichen Beihilfe, die Frage der europäischen Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsgleichheit, die Risiken der Atomenergie sowie die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung. Zudem wurde die österreichische Energiepolitik im Kontext der europäischen Sicherheitslage und der zukünftigen Energieversorgung thematisiert. Die Debatte zeigte breite Übereinstimmung in der Ablehnung des Projekts, jedoch mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Forderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn, das mit russischer Technologie und Finanzierung realisiert werden soll. Ein zentrales Thema war das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen Ungarns für das Projekt als rechtswidrig einstufte, da keine Ausschreibung erfolgte. Die Parteien diskutierten die Folgen dieses Urteils, die energiepolitischen Herausforderungen, die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Atomkraft sowie die geopolitischen Risiken durch die Abhängigkeit von Russland. Die österreichische Bundesregierung wurde aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Umsetzung des EuGH-Urteils und gegen den Weiterbau einzusetzen. Darüber hinaus wurde die Rolle des Energiechartavertrags (ECT) im Zusammenhang mit der Förderung oder Behinderung des Atomausstiegs thematisiert.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung der Atomenergie aufgrund der nicht vollständig auszuschließenden Risiken. Er verwies darauf, dass Österreich bereits Atomstrom importiert und die Energieversorgung komplex ist, da alternative Energiequellen wie Öl, Kohle, Gas, Biogas, Wind, Photovoltaik und Wasserkraft jeweils eigene Herausforderungen und Nachteile mit sich bringen. Schuh kritisierte die Fokussierung auf das einzelne Projekt Paks II, sieht aber die Debatte als notwendig an, da der Energiebedarf steigt und keine einfache Lösung in Sicht ist. Er äußerte Skepsis, ob die Bundesregierung das Dilemma der Energieversorgung lösen werde.

• Argumentation: Ablehnung von Atomkraft wegen Risiko, Anerkennung der komplexen Energiesituation
• Forderungen: Keine expliziten Forderungen, aber kritische Haltung gegenüber der Bundesregierung
• Originalrede FPÖ

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte das Projekt Paks II als europarechtliches Problem dar, insbesondere wegen der fehlenden Ausschreibung und der rechtswidrigen staatlichen Beihilfen, wie vom EuGH bestätigt. Sie hob die Bedeutung von Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung hervor und kritisierte die langfristige Bindung an russische Technologie und Finanzierung, die im Widerspruch zu Europas Ziel der Unabhängigkeit steht. Die ÖVP fordert die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag im Parlament breite Zustimmung finden werde.

• Argumentation: Rechtliche Mängel, europäische Wettbewerbsregeln, geopolitische Abhängigkeit von Russland
• Forderungen: Einsatz der Bundesregierung gegen den Bau, Umsetzung des EuGH-Urteils
• Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die Gefahren der Atomkraft, illustriert durch die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomenergie. Sie kritisierte die hohen Kosten und die staatlichen Subventionen für Atomkraftwerke in anderen Ländern. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und sieht die Verantwortung Österreichs darin, sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einzusetzen. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz vor radioaktiver Strahlung standen im Mittelpunkt ihrer Argumentation.

• Argumentation: Sicherheitsrisiken, hohe Kosten, Verantwortung für Bevölkerung und Umwelt
• Forderungen: Stopp des Baus von Paks II, Einhaltung höchster Sicherheitsstandards
• Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die Abhängigkeit Ungarns von russischer Technologie und Finanzierung für Paks II und stellte dies als sicherheitspolitisches Risiko dar, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage und Russlands Aggressionen. Sie hob das EuGH-Urteil hervor, das die fehlende Ausschreibung und die rechtswidrigen Beihilfen beanstandete. Holzegger warf Viktor Orbán vor, mit dem Projekt die Abhängigkeit von Russland zu vertiefen und Europa unsicherer zu machen. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich aktiv gegen den Bau einzusetzen und die Beziehungen zu Ungarn zu nutzen, um Einfluss zu nehmen.

• Argumentation: Sicherheitsrisiko durch Russlandabhängigkeit, Kritik an Orbáns Politik
• Forderungen: Aktiver Einsatz der Bundesregierung gegen Paks II, Nutzung diplomatischer Kanäle
• Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer stellte die Atomkraft als teuerste und riskanteste Energieform dar, die trotz hoher Subventionen weltweit weiterhin Probleme wie ungelöste Abfälle und Unfallgefahren verursacht. Er kritisierte die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung und die Missachtung des EuGH-Urteils durch Ungarn. Die Grünen fordern den Stopp des Baus und den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag (ECT), der den Atomausstieg behindert und derzeit EU-rechtswidrig sei. Hammer sieht im ECT ein Hindernis für Klimaschutz und Energiewende und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

• Argumentation: Kosten, Risiken, Rechtsbruch durch Ungarn, Bedeutung des ECT für Energiepolitik
• Forderungen: Stopp des Baus, Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Weiterbau von Paks II ab und stützen sich dabei auf das EuGH-Urteil gegen die staatlichen Beihilfen.
• FPÖ betont die komplexe Energiesituation und die Risiken der Atomkraft, ohne konkrete Forderungen an die Bundesregierung zu stellen.
• ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf die europarechtlichen Aspekte und die Notwendigkeit, das EuGH-Urteil umzusetzen, wobei NEOS zusätzlich die sicherheitspolitische Dimension der Russlandabhängigkeit hervorhebt.
• SPÖ und Grüne fokussieren stärker auf die Sicherheitsrisiken und die Kosten der Atomkraft sowie auf die Notwendigkeit eines Stoppes, wobei die Grünen zusätzlich den Austritt aus dem Energiechartavertrag fordern.
• Die Grünen bringen eine weitergehende energiepolitische Forderung ein, die über das konkrete Projekt hinausgeht und den rechtlichen Rahmen für den Atomausstieg betrifft.

Die Reden sind laut Protokollstatus noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.