Gesetzliche Regelungen zur Sicherstellung des Tunnelbetriebs bei großflächigen Energieausfällen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte wurde ein neues Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das die Nutzung von Straßentunneln im Falle großflächiger Energieausfälle, insbesondere Blackouts, regelt. Dabei ging es vor allem um die rechtliche Grundlage, um Tunnel trotz Ausfällen von technischen Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung weiterhin betreiben zu können. Die Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als unverzichtbare Verkehrsachse zur Versorgung der Bevölkerung und zum Transport lebenswichtiger Güter, wenn andere Verkehrsträger wie Bahn oder Luftverkehr eingeschränkt sind. Das Gesetz soll eine schnelle und koordinierte Reaktion im Krisenfall ermöglichen und so die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur stärken. Die Debatte zeigte breite Zustimmung, wobei unterschiedliche Aspekte wie Zuständigkeiten, praktische Notwendigkeit und symbolische Bedeutung von Tunneln angesprochen wurden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großflächigen Störungen der Energieversorgung, etwa einem Blackout, den Betrieb von Straßentunneln trotz Ausfällen von sicherheitsrelevanten technischen Anlagen ermöglichen soll. Nach bisheriger Rechtslage müssten Tunnel bei solchen Ausfällen gesperrt werden, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränken würde. Das Gesetz sieht eine Verordnungsermächtigung vor, die es dem Verkehrsminister erlaubt, im Notfall Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Tunnelbetriebs zu erlassen. Ziel ist es, die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter auch in Krisensituationen sicherzustellen und so die Infrastrukturresilienz zu erhöhen.
Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er hob hervor, dass im Ernstfall nicht Formalitäten, sondern die praktische Sicherstellung der Versorgung und der Einsatz von Rettungskräften entscheidend seien. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl Straßen grundsätzlich befahrbar blieben. Das neue Gesetz ermögliche befristete und strenge Notfallmaßnahmen, um den Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur aufrechtzuerhalten und so einen geordneten Weiterbetrieb statt chaotischen Stillstands zu gewährleisten. Er betonte, dass es sich nicht um einen Freibrief, sondern um eine notwendige und zeitlich begrenzte Regelung handele.
Originalrede FPÖ
Johannes Schmuckenschlager
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJohannes Schmuckenschlager erläuterte, dass das Gesetz die verkehrstechnische Nutzung der Bundesstraßeninfrastruktur im Notfall regelt. Er betonte die Bedeutung der klaren Zuständigkeiten zwischen Innen- und Verkehrsministerium, die durch das Gesetz geschaffen werden. Die Verordnungsermächtigung ermögliche dem Verkehrsminister, bei Ausfällen von Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln schnell und effizient einzugreifen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Schmuckenschlager bezeichnete die Regelung als vorausschauend und wichtig für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.
Originalrede ÖVP
Alois Schroll
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlois Schroll stellte die aktuelle Situation dar: Im Falle eines Blackouts sei das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur, die noch verfügbar bleibe, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren könnten. Er erläuterte, dass nach geltendem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz (STSG) Tunnel bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen gesperrt werden müssten, was die Nutzung des Bundesstraßennetzes stark einschränke. Das neue Gesetz solle eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schaffen und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse.
Originalrede SPÖ
Mag. (FH) Janos Juvan
Janos Juvan zeigte sich überrascht über die bisherige Rechtslage, die eine Nutzung von Tunneln im Blackout-Fall nicht ermögliche, was in einem gebirgigen Land wenig sinnvoll sei. Er begrüßte die parteiübergreifende Zustimmung zum Gesetz. Symbolisch hob er die Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervor, die geografische Trennungen überwinden und Verbundenheit schaffen. Er berichtete von einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern, die einen weiten Blick auf Politik und Zukunft hätten und betonte die Wichtigkeit, Verbindungen zu erhalten und auszubauen – auch im Krisenfall.
Originalrede NEOS
Dr. Elisabeth Götze
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISElisabeth Götze erklärte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung sei, um auch bei Energieengpässen oder Blackouts die Mobilität im Land sicherzustellen. Sie bestätigte, dass andere Verkehrsträger wie Flugzeug und Zug im Krisenfall ausfallen würden und daher die Straßeninfrastruktur besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, Verordnungen zu erlassen, damit Tunnel auch im Krisenfall genutzt werden können. Götze betonte, dass das Gesetz die Resilienz und Handlungsfähigkeit der Infrastruktur in schwierigen Zeiten stärke. Die Grünen würden dem Gesetz zustimmen.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendig an, um die Nutzung von Straßentunneln im Falle eines großflächigen Energieausfalls rechtlich abzusichern und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
- FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und kritisieren die bisherige Rechtslage als unpraktikabel.
- ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung und effiziente Handlungsfähigkeit der Ministerien im Notfall.
- NEOS hebt zusätzlich die symbolische Bedeutung von Tunneln als verbindende Infrastruktur hervor und verweist auf die breite Zustimmung aller Parteien.
- Die Grünen sehen das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz und Handlungsfähigkeit der Infrastruktur in Krisenzeiten.
Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.