Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen verschiedene Aspekte des Schutzes von Frauen vor Gewalt. Dabei standen sowohl die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans als auch spezifische Problembereiche wie weibliche Genitalverstümmelung, digitale Gewalt, Femizide und Gewaltprävention im Fokus. Die Rednerinnen betonten die Vielschichtigkeit von Gewalt gegen Frauen, die Notwendigkeit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und die Bedeutung von Präventions- und Schutzmaßnahmen. Während einige Parteien den Aktionsplan als wichtigen Schritt hervorhoben, kritisierten andere die mangelnde praktische Umsetzung und forderten konkrete gesetzliche Verbesserungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der verschiedene Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Österreich bündelt. Diskutiert wurden sowohl die inhaltliche Ausgestaltung des Plans als auch dessen praktische Wirksamkeit und Umsetzung. Thematisiert wurden unter anderem der Schutz vor körperlicher, psychischer und digitaler Gewalt, die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), Femizide, die Rolle von Gewaltambulanzen, sowie die gesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit eines Kulturwandels im Umgang mit Gewalt gegen Frauen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und wenig wirksam für den unmittelbaren Schutz von Frauen. Sie bemängelte, dass der Plan vor allem auf Prävention, Vernetzung und digitale Angebote setze, während Frauen, die heute bedroht sind, schnellen Schutz benötigen. Besonders hob sie die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung hervor, die in Österreich zwar verboten sei, aber mangelhaft kontrolliert und verfolgt werde. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit und warf der Regierung jahrelanges Versagen vor.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß betonte, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das viele Formen annehme, darunter körperliche, psychische, finanzielle, digitale und ehrkulturelle Gewalt. Sie lobte den Nationalen Aktionsplan als umfassendes Maßnahmenpaket, an dem zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt hätten. Wichtig sei, dass alle Ressorts Verantwortung übernehmen. Sie hob Prävention im Kinder- und Jugendalter, Schutz vulnerabler Gruppen, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz hervor. Zudem verwies sie auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren. Bogner-Strauß appellierte an Zivilcourage und die gemeinsame Verantwortung, Gewalt zu bekämpfen.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, insbesondere die steigende Zahl von Femiziden und schweren Gewalttaten. Sie betonte, dass Gewalt an Frauen kein Einzelfall sei und häufig im sozialen Nahraum stattfinde, auch im eigenen Zuhause. Schatz lobte die Priorisierung des Gewaltschutzes durch die Frauenministerin und die Einbindung vieler Akteure im Nationalen Aktionsplan. Sie nannte konkrete Maßnahmen wie das Wegweiserecht, Annäherungs- und Betretungsverbote sowie die Einführung von elektronischer Überwachung (Fußfesseln) für Hochrisikotäter. Zudem sprach sie sich für Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt und eine Evaluierung des Sexualstrafrechts mit dem Ziel des Konsensprinzips („Nur Ja heißt Ja“) aus.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter lobte den Nationalen Aktionsplan als professionell und das Ergebnis gemeinsamer Arbeit vieler Expertinnen und Experten. Sie hob insbesondere die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Maskulinität und Gewaltprävention zu fördern. Brandstötter kritisierte die FPÖ für deren ablehnende Haltung gegenüber dem Plan. Sie thematisierte die Problematik von Gewalt und sexuellen Übergriffen in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zudem sprach sie sich für entschlossenes Vorgehen gegen weibliche Genitalverstümmelung aus, berichtete von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit, Mädchen vor Auslandsreisen zu schützen, bei denen FGM droht.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb Gewalt gegen Frauen als allgegenwärtiges und vielfältiges Problem, das von alltäglichen Grenzüberschreitungen bis zu schweren Straftaten reiche. Sie kritisierte gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung von Betroffenen. Disoski lobte den Nationalen Aktionsplan, bemängelte jedoch, dass er vor allem Absichtserklärungen enthalte und keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Gewaltschutz und Prävention vorsehe. Sie forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und eine österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen, für die sie einen Entschließungsantrag einbrachte. Abschließend betonte sie die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu theoretisch und forderte vor allem schnelle, praktische Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
• ÖVP und SPÖ betonten die Breite und Notwendigkeit des Aktionsplans, wobei die SPÖ zusätzlich konkrete gesetzliche Maßnahmen wie elektronische Überwachung von Hochrisikotätern forderte.
• NEOS legte einen Schwerpunkt auf Prävention durch geschlechtersensible Bildung und kritisierte strukturelle Gewalt in Medieninstitutionen, während sie entschlossenes Vorgehen gegen FGM unterstützte.
• Die Grünen kritisierten den Mangel an finanziellen Mitteln im Aktionsplan und forderten gesetzliche Verbesserungen, insbesondere im Sexualstrafrecht und bei der Finanzierung von Gewaltambulanzen.
• Alle Parteien sehen Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Wirksamkeit des Aktionsplans und der Priorisierung von Maßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, was eine abschließende Verbindlichkeit der Inhalte einschränkt.