Debatte über das Atomkraftwerk Paks II, EU-Rechtsfragen und Energieabhängigkeit: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das ungarische Atomkraftwerk Paks II im Mittelpunkt, wobei der Schwerpunkt auf den rechtlichen, sicherheitstechnischen und energiepolitischen Aspekten lag. Die Diskussion drehte sich vor allem um das EuGH-Urteil zur staatlichen Beihilfe für das Projekt, die Frage der Direktvergabe ohne Ausschreibung, die Abhängigkeit von russischer Technologie und Finanzierung sowie die Konsequenzen für die europäische Energiepolitik und Sicherheit. Die Parteien zeigten sich einig in der Kritik an der Fortsetzung des Baus unter den gegebenen Umständen, betonten jedoch unterschiedliche Schwerpunkte wie Rechtstreue, Sicherheitsbedenken, europäische Solidarität und die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus bestimmten Energieverträgen. Die Debatte reflektiert somit eine umfassende Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Energieversorgung, der europäischen Rechtsordnung und geopolitischen Abhängigkeiten.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn, insbesondere im Kontext eines EuGH-Urteils, das die staatlichen Beihilfen für das Projekt als rechtswidrig einstufte. Diskutiert wurden die Folgen dieses Urteils, die Frage der Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung, die sicherheitstechnischen Risiken der Atomkraft sowie die energiepolitische Abhängigkeit von Russland. Zudem wurde die Rolle Österreichs und der EU bei der Durchsetzung des Urteils und der Verhinderung des Baus thematisiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den rechtlichen, sicherheitspolitischen und energiepolitischen Implikationen des Projekts und forderten unterschiedliche Maßnahmen im Umgang mit Paks II und der europäischen Energiepolitik.

FPÖ

Mag. Harald Schuh

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Schuh betonte die grundsätzliche Ablehnung von Energieformen mit nicht vollständig auszuschließenden Risiken, wie der Atomkraft. Er verwies auf die Problematik der Energieversorgung in Österreich, die teilweise auf Atomstromimport angewiesen sei, und kritisierte die einseitige Fokussierung auf das ungarische Projekt. Schuh hob die Herausforderungen der Energieversorgung hervor, insbesondere die Nachteile fossiler Brennstoffe und die Schwankungen bei erneuerbaren Energien. Er zeigte sich skeptisch, wie die Bundesregierung das Dilemma zwischen Energiebedarf und Sicherheitsbedenken lösen wolle. Die FPÖ unterstützt den Antrag zur Durchsetzung des EuGH-Urteils, sieht jedoch die Debatte als unvollständig, da sie die gesamte Energieversorgungssituation berücksichtigen müsse.

Originalrede FPÖ – Mag. Harald Schuh

ÖVP

Martina Diesner-Wais

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina Diesner-Wais stellte die Bedeutung des EuGH-Urteils heraus, das die staatlichen Beihilfen für Paks II als nichtig erklärte. Sie kritisierte die fehlende Ausschreibung bei der Vergabe des Auftrags und sah darin einen Verstoß gegen Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung. Die Abgeordnete wies auf die europäische Energieabhängigkeit hin, insbesondere die problematische Verbindung zu russischer Finanzierung und Technologie. Sie forderte die Bundesregierung auf, politisch und diplomatisch gegen den Bau von Paks II vorzugehen und das EuGH-Urteil rasch umzusetzen. Die ÖVP sprach sich für eine Energiepolitik aus, die auf Innovation und Sicherheit setzt und Hochrisikotechnologien ablehnt.

Originalrede ÖVP – Martina Diesner-Wais

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer erinnerte an die historischen Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und betonte den langjährigen österreichischen Konsens gegen Atomkraft. Sie warnte vor den Sicherheitsrisiken, die von Atomkraftwerken in Nachbarländern ausgehen, und hob die grenzüberschreitende Wirkung radioaktiver Strahlung hervor. Auer kritisierte die massiven staatlichen Subventionen für Atomkraft, die ihrer Ansicht nach in andere Energieformen besser investiert wären. Die SPÖ fordert einen Stopp des Baus von Paks II, bis alle Sicherheitsfragen geklärt sind, und sieht darin eine Frage von Verantwortung und Sicherheit für Österreich und Europa.

Originalrede SPÖ – Mag. Katrin Auer

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte die russische Technologie und Finanzierung des Projekts Paks II und stellte die daraus resultierende Abhängigkeit von Russland in den Vordergrund. Sie verwies auf das EuGH-Urteil, das die staatlichen Beihilfen für nichtig erklärte, und betonte die Bedeutung von Ausschreibungen für Wettbewerb und Transparenz. Holzegger warnte vor einer zunehmenden Russlandabhängigkeit durch Orbáns Politik und verurteilte die fortgesetzte Zusammenarbeit mit Russland trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen. Sie forderte die Bundesregierung auf, nicht nur im Parlament, sondern auch auf diplomatischer Ebene gegen den Bau von Paks II vorzugehen.

Originalrede NEOS – Ines Holzegger

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lukas Hammer hob die Gefahren der Atomkraft hervor, insbesondere die ungelösten Probleme der Abfallentsorgung und das Unfallrisiko. Er kritisierte die Kostenüberschreitungen bei Atomkraftprojekten weltweit und die Direktvergabe des Auftrags an den russischen Staatskonzern Rosatom ohne Ausschreibung. Hammer verurteilte die Missachtung europäischer Regeln durch Viktor Orbán und die damit verbundene Abhängigkeit von Russland. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für die Umsetzung des EuGH-Urteils einzusetzen und den Bau von Paks II zu stoppen. Zudem brachte er einen Entschließungsantrag ein, der den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag fordert, da dieser den Atomausstieg behindere und energiepolitisch problematisch sei.

Originalrede Grüne – Mag. Lukas Hammer

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen den Bau von Paks II unter den aktuellen Bedingungen ab und unterstützen die Durchsetzung des EuGH-Urteils gegen die staatlichen Beihilfen.
• Die FPÖ betont die Komplexität der Energieversorgung und die Notwendigkeit, auch andere Energiequellen zu berücksichtigen, während die anderen Parteien stärker auf die rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte fokussieren.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf die Einhaltung europäischer Rechtsnormen, Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe des Auftrags sowie auf die Problematik der russischen Finanzierung und Technologie.
• SPÖ und Grüne heben die Sicherheitsrisiken der Atomkraft hervor und fordern einen Stopp des Baus bis zur Klärung aller Sicherheitsfragen; die Grünen gehen darüber hinaus und fordern den Austritt Österreichs aus dem Energiechartavertrag.
• NEOS und Grüne kritisieren die geopolitische Abhängigkeit von Russland besonders scharf und sehen darin eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.

Die Redeprotokolle sind derzeit nicht abschließend autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Texten basiert.