Diskussion um Zulagenregelungen und Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Thematik der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst behandelt. Dabei stand nicht nur die konkrete Höhe und gesetzliche Verankerung dieser Zulagen im Mittelpunkt, sondern auch die damit verbundene Frage der Gehaltsentwicklung und Wertschätzung aller öffentlich Bediensteten. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Zulagenregelungen als auch die Auswirkungen der jüngsten Dienstrechts-Novelle auf den Gehaltsabschluss. Die Positionen reichten von Kritik an der Höhe der Zulagen und der Verteilungsgerechtigkeit bis hin zur Betonung der Bedeutung einer starken Personalvertretung und der Notwendigkeit klarer gesetzlicher Grundlagen. Die Debatte spiegelte somit eine umfassende Auseinandersetzung mit Personalvertretungsvergütung, Gehaltsentwicklung und öffentlicher Dienstpolitik wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung und Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst sowie um den aktuellen Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten. Dabei wurde die Dienstrechts-Novelle aus dem Dezember 2025 thematisiert, die eine einheitliche Zulagenregelung für Personalvertretungen eingeführt hat, aber auch eine reduzierte Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst vorsieht. Die Diskussion umfasste Fragen der Rechtssicherheit, Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit und Wertschätzung der Arbeit von Personalvertreterinnen und Personalvertretern sowie der übrigen Bediensteten.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die aktuelle Dienstrechts-Novelle scharf, insbesondere die darin enthaltene Gehaltsentwicklung, die seiner Ansicht nach eine massive Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten darstellt. Er verwies darauf, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Novelle gestimmt habe. Herbert räumte ein, dass die Zulagen für Personalvertreter im akademischen und Bildungsbereich aufgrund der Planstellenstruktur hoch sind, plädierte aber für eine umfassendere Diskussion über einen gerechten Lohnzugang für alle öffentlich Bediensteten. Er kritisierte die Grünen für ihre Zustimmung zur Novelle trotz angeblicher Unkenntnis und warf ihnen vor, sich auf eine punktuelle Debatte über Personalvertreterzulagen zu konzentrieren, während die Mehrheit der Bediensteten vernachlässigt werde. Herbert brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung für alle öffentlich Bediensteten fordert und eine Begrenzung der Ersatzzulage für Personalvertreter vorsieht.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher betonte die gesetzliche Grundlage für den Schutz freigestellter Personalvertreter vor Nachteilen in ihrer dienstlichen Laufbahn und hob die Verantwortung hervor, die mit der Personalvertretung verbunden ist. Sie stellte klar, dass Personalvertretung und Gewerkschaft unterschiedliche Institutionen sind und kritisierte falsche Behauptungen über die Finanzierung der Gewerkschaften. Deckenbacher verteidigte die neue einheitliche Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk, verwies auf die Komplexität des Besoldungsschemas und lobte die Rechtssicherheit, die mit der Dienstrechts-Novelle geschaffen wurde. Sie kritisierte die Grünen für deren Ablehnung und verwies auf die Unterstützung der Regelung durch Gewerkschafter, die den Antrag der Grünen ablehnen. Abschließend unterstrich sie die Bedeutung einer starken Personalvertretung für einen funktionierenden öffentlichen Dienst.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar zeigte sich enttäuscht über die geringe Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem wichtigen Thema und dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz. Er hob hervor, dass die gesetzliche Regelung Rechtssicherheit schafft, die zuvor nur in Erlässen bestand. Kocevar wies darauf hin, dass Personalvertretung nicht mit Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionären gleichzusetzen sei und kritisierte eine Neiddebatte gegen Personalvertreter. Er betonte, dass Personalvertreter eine gesetzliche Grundlage für ihre Tätigkeit verdienen, die weder zu viel noch zu wenig sein soll.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der aktuellen Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte jedoch die Möglichkeit, dass sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungswahlen ein Bild von ihren Vertretungen machen können. Die NEOS unterstützten die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses 2025/2026, um das Budgetdefizit zu sanieren. Sie verwiesen auf Einsparungen von über 310 Millionen Euro für 2026 durch diese Maßnahme und begrüßten die bereits fixierten Einsparungen für 2027 und 2028.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die Zulagenregelung als „unsäglich“ und bezeichnete die Höhe der Zulagen als „obszön“. Sie stellte heraus, dass viele öffentlich Bedienstete, darunter Lehrerinnen, Polizistinnen und Pflegekräfte, durch den aufgeschnürten Gehaltsabschluss erhebliche Einkommenseinbußen erleiden. Maurer warf der Gewerkschaft vor, die Zulagen für freigestellte Personalvertreter als Bedingung für die Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses durchgesetzt zu haben. Sie kritisierte die Intransparenz und die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern sowie mögliche Verfassungswidrigkeiten der Gesetzeslage. Maurer forderte eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie ein Ende der rückwirkenden Auszahlungen. Sie betonte, dass Personalvertretungsarbeit wichtig sei, die derzeitigen Zulagen aber in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Arbeit stünden.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Dienstrechts-Novelle insgesamt, insbesondere die geringe Gehaltserhöhung für alle öffentlich Bediensteten, und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit Inflationsabgeltung. Sie sieht die Zulagenregelung als Teil eines größeren Problems der Wertschätzung im öffentlichen Dienst.
• Die ÖVP verteidigt die neue gesetzliche Regelung als notwendige und rechtssichere Vereinheitlichung, hebt die Verantwortung der Personalvertretung hervor und grenzt diese klar von Gewerkschaften ab. Sie sieht die Zulagen als Ausgleich und lehnt die Kritik an der Höhe ab.
• Die SPÖ betont die Bedeutung der gesetzlichen Rechtssicherheit für Personalvertreter und kritisiert eine Neiddebatte. Sie unterstützt die Regelung als angemessene Grundlage für die Tätigkeit der Personalvertretung.
• Die NEOS lehnen die aktuelle Regelung ab, begrüßen aber die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung durch Personalvertretungswahlen und unterstützen die Auflösung des überhöhten Gehaltsabschlusses zur Haushaltskonsolidierung.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, sehen sie als ungerecht gegenüber anderen Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung. Sie bemängeln Intransparenz und mögliche Verfassungswidrigkeiten der Regelung.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen zu verstehen ist, ohne dass eine abschließende Verifikation vorliegt.