Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Kommunikation: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Regelungen zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei sowohl die Herausforderungen der digitalen politischen Kommunikation als auch die Rolle und Reformbedarfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Verwendung von Inseratenmitteln und der Frage der politischen Einflussnahme durch Inserate und Wahlwerbung. Die Debatte zeigte unterschiedliche Bewertungen der Gesetzesvorlagen und der bisherigen Praxis, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Medienvielfalt und die Kontrolle von politischen Werbemaßnahmen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie auf das europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG). Dabei wurden die Auswirkungen auf die österreichische Medien- und Werbewirtschaft, die Rolle verschiedener Behörden bei der Umsetzung, die Unabhängigkeit der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sowie die Verwendung von Inseratenmitteln und die politische Einflussnahme thematisiert. Die Rednerinnen und Redner bezogen sich auf aktuelle Skandale und Reformbedarfe im ORF und diskutierten die Notwendigkeit klarer Regeln und Transparenz bei politischer Werbung und Medienförderung.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch. Er bemängelte insbesondere die drohenden hohen Strafen für Verstöße und die unklare Rechtslage, die den Behörden und Gerichten überlassen werde. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden bezeichnete er als ineffizient und problematisch. Zudem kritisierte er, dass neben den neuen Regelungen weiterhin bestehende Kontrollinstanzen wie der Parteien-Transparenz-Senat und der Rechnungshof zuständig bleiben, was zu einer Überregulierung führe. Schilchegger warf der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzespaket die private Medien- und Werbewirtschaft zu belasten, während der ORF mit hohen Mitteln ausgestattet werde, trotz verschiedener Skandale und hoher Gehälter von Führungskräften. Er forderte eine Zurücknahme der Regulierung und mehr Freiheit für private Medien.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der Veränderungen durch digitale Plattformen und die Gefahr von Manipulation. Die EU-Vorgaben würden sicherstellen, dass politische Werbung erkennbar ist und die Finanzierung offengelegt wird. Zudem hob sie die Bedeutung des Medienfreiheitsgesetzes hervor, das die Unabhängigkeit der Medien stärken soll. Sie verwies auf internationale Beispiele, wo Medien unter Druck stehen, und unterstrich die Notwendigkeit, den unabhängigen Journalismus in Europa zu schützen und abzusichern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim kritisierte die bisherige Praxis der Inseratenausgaben der Bundesregierung und warf den Grünen vor, in der Regierungszeit nicht ausreichend gegen Inseratenmissbrauch vorgegangen zu sein. Er verwies auf die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung von Botschaften zu schaffen. Seltenheim begrüßte die EU-Vorgaben zur Stärkung der Medienunabhängigkeit und insbesondere die Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, etwa bei der Bestellung von Leitungspersonen und der Offenlegung von Eigentumsverhältnissen. Er sprach sich für einen starken, unabhängigen und transparenten ORF aus und betonte die Bedeutung von Reformen angesichts aktueller Skandale und gesellschaftlicher Herausforderungen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und verwies auf die Forderung der NEOS nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern als Mittel gegen missbräuchliche Werbung. Sie betonte die Bedeutung von Transparenz bei Parteifinanzen und begrüßte das EMFG-Begleitgesetz, das unter anderem transparente und nicht diskriminierende Verfahren für die Bestellung von ORF-Leitungen vorsieht. Brandstötter hob die Notwendigkeit struktureller Änderungen im ORF hervor, insbesondere im Umgang mit Mobbing und sexuellen Übergriffen, und forderte eine digitale Transformation und neue Führung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung und betonte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Praxis der SPÖ und deren Landesparteichef in Salzburg, Kammergelder für Wahlkampfzwecke zu verwenden, und warf der SPÖ vor, sich nicht ausreichend gegen Inseratenkorruption zu engagieren. Maurer stellte einen Abänderungsantrag vor, der die missbräuchliche Verwendung von Kammergeldern einschränken soll, und kritisierte die Verzögerungen bei der Behandlung dieses Antrags. Sie betonte die konstruktive Oppositionspolitik der Grünen und kündigte an, den Kampf gegen Inseratenkorruption fortzusetzen. Zudem verwies sie auf die Notwendigkeit, die Zweidrittelmehrheit für die Gesetze zu sichern, und kündigte die Verweigerung der Zustimmung an, falls der Antrag nicht berücksichtigt wird.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Umsetzung der EU-Verordnung weitgehend ab und kritisiert die Überregulierung sowie die Belastung der privaten Medienwirtschaft, während die ÖVP und SPÖ die EU-Vorgaben als notwendig für mehr Transparenz und Schutz der Demokratie ansehen.
• Die ÖVP legt den Fokus auf die Sicherung der Medienfreiheit und die Verhinderung von Manipulation durch digitale politische Werbung, die FPÖ hingegen sieht darin einen paternalistischen Eingriff.
• SPÖ und NEOS betonen die Notwendigkeit von Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern mehr Transparenz und klare Verfahren bei der ORF-Leitung, wobei NEOS besonders auf strukturelle Probleme wie Mobbing und sexuelle Übergriffe hinweist.
• Die Grünen fokussieren auf die Bekämpfung von Inseratenkorruption und kritisieren die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere bei der SPÖ, und bringen einen konkreten Abänderungsantrag ein, der von ÖVP und NEOS unterstützt wird, jedoch von der SPÖ nicht unmittelbar angenommen wird.
• Während die FPÖ die bestehenden Kontrollinstanzen und die Vielzahl der Behörden als ineffizient kritisiert, befürworten die anderen Parteien die EU-Vorgaben als Beitrag zu mehr Transparenz und Medienvielfalt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen als dokumentierte Parlamentsäußerungen ohne Gewähr auf abschließende Verbindlichkeit erfolgt.