Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Nationale Strategie gegen Antisemitismus diskutiert. Dabei stand die Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich im Mittelpunkt, ebenso wie die Ursachen und die Vielfalt der Erscheinungsformen von Antisemitismus. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten unterschiedliche Aspekte, von historischen Verantwortungen über aktuelle Bedrohungen bis hin zu präventiven und repressiven Maßnahmen. Die Debatte zeigte Übereinstimmungen in der Ablehnung von Antisemitismus in all seinen Formen, aber auch unterschiedliche Schwerpunkte bei der Ursachenanalyse und den vorgeschlagenen Lösungsansätzen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Bewertung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die steigenden antisemitischen Vorfälle in Österreich und die Frage, wie diesen begegnet werden kann. Dabei wurden sowohl historische Hintergründe als auch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen und Bedrohungen thematisiert. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Rolle von Bildung, Sicherheit, Prävention, digitalem Raum sowie die Bedeutung von gesellschaftlicher Verantwortung und staatlichen Maßnahmen. Es gab unterschiedliche Einschätzungen zu den Ursachen des Antisemitismus, insbesondere im Hinblick auf politische und religiöse Einflüsse, sowie zu den notwendigen politischen Reaktionen.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das vor allem durch muslimische Zuwanderung und linken Extremismus geprägt werde. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und sah eine besondere Gefahr im politischen Islam sowie im Linksextremismus, insbesondere bei der Antifa. Tschank kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, darunter ein Verbotsgesetz für den politischen Islam sowie die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation. Er argumentierte, dass nur durch konsequente gesetzliche Maßnahmen der Antisemitismus wirksam bekämpft werden könne.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) stellte die historische Verantwortung Österreichs in den Vordergrund und erinnerte an die Schoah sowie an die Bedeutung von Versöhnung, etwa durch die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten. Sie hob die Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 hervor und betonte, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen und ideologischen Lagern komme. Grünberg forderte eine umfassende Bekämpfung ohne Scheuklappen und verwies auf die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 mit konkreten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention. Sie unterstrich, dass der Schutz jüdischen Lebens auch den Schutz der Demokratie bedeute.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle und betonte die Notwendigkeit, alle Formen von Antisemitismus konsequent abzulehnen, unabhängig von deren Herkunft – ob rechts, links, islamistisch oder aus der Mitte der Gesellschaft. Sie hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und bekämpfend wirken soll. Schatz verwies auf die vollständige Umsetzung der ersten Strategie und die Notwendigkeit, deren Wirksamkeit kritisch zu prüfen und weiterzuentwickeln. Die Förderung jüdischen Lebens und Kultur wurde als zentraler Bestandteil genannt, um jüdische Menschen zu schützen und sichtbar zu machen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielfältiges Problem, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Entwicklungen umfasst. Er verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die besondere Herausforderung durch Radikalisierung im digitalen Raum. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem mit verpflichtender Prävention. Er forderte eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum trotz bestehender Strategien die Vorfälle zunehmen, und betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten zu adressieren.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) kritisierte die FPÖ für deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem und verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte. Er thematisierte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 und unterschied klar zwischen legitimer Kritik an Israel und antisemitischem Hass. Hammer begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, sah aber auch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei der langfristigen Sicherung von Erinnerungsorten. Er forderte konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen, nannte das Imam-Ali-Zentrum in Wien als Beispiel und appellierte an die Regierung, solche Einrichtungen zu schließen, wenn sie antisemitische Gewalt fördern.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf muslimisch geprägten und linken Extremismus als Hauptursachen des Antisemitismus und fordert scharfe gesetzliche Verbote, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP und SPÖ betonen die historische Verantwortung Österreichs und setzen auf eine umfassende Strategie mit Bildung, Prävention und Sicherheit, ohne einzelne Gruppen besonders hervorzuheben.
• NEOS hebt die Komplexität und Vielschichtigkeit des Antisemitismus hervor, inklusive der Rolle des digitalen Raums, und fordert eine kritische Reflexion der bisherigen Strategien.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ scharf für deren Rhetorik und fordern neben Bildung und Erinnerung auch ein konsequentes Vorgehen gegen Einrichtungen mit antisemitischer Gewaltbereitschaft, wie das Imam-Ali-Zentrum.
• Während alle Parteien Antisemitismus ablehnen, variieren die Einschätzungen zu den Ursachen und den geeigneten Maßnahmen deutlich, von repressiven Verboten bis zu präventiven Bildungsmaßnahmen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.