Modernisierung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Modernisierung und Weiterentwicklung der Heeresapotheke als Teil der Gesundheitsversorgung des österreichischen Bundesheeres. Dabei standen die Notwendigkeit einer zeitgemäßen Infrastruktur, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung sowie die strategische Rolle der Heeresapotheke im Krisenfall im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zu einer möglichen Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass die Heeresapotheke eine wichtige Rolle für die Einsatzfähigkeit der Soldaten und die staatliche Resilienz spielt, wobei jedoch unterschiedliche Auffassungen über Umfang und Umsetzung der Maßnahmen vorherrschten.

Gegenstand der Debatte

Im Fokus der Debatte stand die Zukunft der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Die Diskussion umfasste die Notwendigkeit, die Infrastruktur der Heeresapotheken zu modernisieren, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen und die Rolle der Heeresapotheke als strategische Reserve im Krisenfall zu stärken. Dabei wurden verschiedene Vorschläge erörtert, von der Sanierung und Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen bis hin zur Einrichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie der Herstellung von Arzneimitteln und Blutprodukten. Die Debatte berührte auch rechtliche, organisatorische und sicherheitspolitische Aspekte sowie die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Heeresapotheke für die volle Einsatzfähigkeit des Bundesheeres essenziell sei und beklagte eine jahrelange Unterfinanzierung. Er forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Kaniak sprach sich für die Errichtung einer zentralen Heeresapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann und als strategische Reserve fungiert, etwa durch eine Blutbank oder die Produktion von medizinischem Sauerstoff. Er kritisierte den Regierungsantrag als zu zögerlich, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während seiner Ansicht nach sofortige Maßnahmen notwendig seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer betonte den Paradigmenwechsel im Bundesheer hin zur militärischen Landesverteidigung und die damit verbundene Modernisierung, insbesondere im Sanitätswesen. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen und laufende Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung sowie Sanitätszentren. Ofenauer unterstrich, dass der Regierungsantrag eine klare Prüfungsaufforderung an die Ministerien enthält, um eine bedarfsgerechte und rechtssichere Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken aus, lehnte jedoch eine zentrale Apotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da dies derzeit nicht ausreichend abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte hervorgehoben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die Idee einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert, wo die Armeeapotheke auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt. Er unterstützte die Sanierung des Sanitätszentrums Ost und die Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung, betonte aber die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage. Dengler warnte davor, langfristige Prüfungen als Aufschub zu verstehen, und sah in der vorgeschlagenen Richtung eine sinnvolle Perspektive für die Zukunft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz heraus. Er betonte die Bedeutung einer verlässlichen und krisenfesten Arzneimittelversorgung, insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie und der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als richtigen Schritt zur Modernisierung und Sanierung der Heeresapotheke, wies aber auch auf offene Fragen hin. Er hob hervor, dass es nicht nur um bauliche Maßnahmen, sondern um moderne Standards, Laborkapazitäten und Logistik gehe, die für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres entscheidend seien. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit einer zentralen Heeresapotheke, die auch Arzneimittel selbst herstellt und als strategische Reserve fungiert, und kritisiert die Regierungsfraktionen für zu zögerliches Vorgehen.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung des Sanitätswesens und der Heeresapotheken, lehnt aber eine zentrale Apotheke mit erweiterten Aufgaben ab, da diese derzeit nicht ausreichend abgesichert sei, und setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit zivilen Partnern.
• Die SPÖ plädiert für eine pragmatische Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken ohne grundlegende Neuerfindung, warnt vor rechtlichen und organisatorischen Risiken einer Zentralisierung und sieht diese allenfalls als langfristige Option.
• Die NEOS zeigen sich offen für eine zentrale Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben, verweisen aber auf notwendige weitere Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage, um eine Umsetzung zu ermöglichen.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und staatlichen Resilienz, unterstützen die Modernisierung und Sanierung und sehen darin einen überfälligen Schritt zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redemanuskripten basiert.