Debatte über Gewaltbereiten Frauenhass, dessen Verbindung zu Extremismus und Maßnahmen gegen digitale Hasskriminalität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Thematik des gewaltbereiten Frauenhasses im Mittelpunkt, insbesondere dessen mögliche Verbindungen zu extremistischen Strömungen sowie die Herausforderungen durch digitale Hasskriminalität. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, das Phänomen sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich stärker zu erfassen und zu bekämpfen. Dabei wurde die Rolle von Online-Communities, die Radikalisierung fördern, ebenso thematisiert wie die Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe von Frauen. Während die FPÖ den Antrag als überflüssig kritisierte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Dringlichkeit einer Analyse und konsequenter Maßnahmen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ursachen, Folgen und den Umgang mit frauenfeindlicher Gewalt und Hass im digitalen Raum.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen gemeinsamen Antrag mehrerer Parteien, der die Bundesregierung auffordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu prüfen sowie die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht zu überprüfen. Ein weiterer Schwerpunkt war die zunehmende Radikalisierung in Online-Foren und sozialen Netzwerken, die Frauenfeindlichkeit und Gewalt legitimieren. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, sowie die Bedeutung von Opferschutz und Prävention.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte den Antrag als überflüssig und sinnlos. Er stellte heraus, dass die Forderung nach einer Prüfung von Verbindungen zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus eine Selbstverständlichkeit sei und bereits bekannt sei, dass solche Zusammenhänge existieren könnten. Auch die Berücksichtigung frauenfeindlich motivierter Gewalt im Strafrecht sei bereits gesetzlich geregelt. Er bezeichnete den Antrag als eine „Selbstbeschäftigung“ und ein Symbol für eine gescheiterte Politik, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehe. Schilchegger äußerte Zweifel am Nutzen der beantragten Prüfungen und kritisierte die Kosten für solche Untersuchungen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Margreth Falkner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Margreth Falkner betonte die Dringlichkeit, das Thema gewaltbereiter Frauenhass ernst zu nehmen, da es kein Randphänomen mehr sei und sich zunehmend radikalisiere, vor allem im digitalen Raum und in sogenannten Manosphären. Sie hob hervor, dass Frauen, insbesondere in der Öffentlichkeit, zunehmend bedroht und mit sexualisierter Gewalt konfrontiert würden, was die Demokratie gefährde, wenn Betroffene sich zurückziehen. Falkner sprach sich für eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild aus, um frühzeitig gegen diese Entwicklung vorzugehen. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit, frauenfeindlich motivierte Gewalt im Strafrecht zu prüfen. Zudem thematisierte sie die Sparmaßnahmen der Regierung, insbesondere im Bereich der Förderungen für Beratungsstellen wie Zara, und erläuterte die schwierigen Abwägungen bei Budgetentscheidungen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die Bedeutung des Themas Gewalt an Frauen und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, in dem sexualisierte Gewalt ein umfangreiches Kapitel einnehme. Sie kritisierte, dass manche Debatten für rassistische Diskurse missbraucht würden. Schatz begrüßte die kurzfristige Sicherstellung der Finanzierung der Beratungsstelle Zara als wichtigen Schritt für den Opferschutz. Sie hob hervor, dass Frauen im Internet besonders von Hass und sexualisierter Abwertung betroffen seien. Die SPÖ-Rednerin betonte die Notwendigkeit, die Verbindungen zwischen gewaltverherrlichendem Frauenhass und Extremismus zu prüfen und erinnerte an den tragischen Fall der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Sie wies darauf hin, dass Frauenhass ein Bestandteil extremistischer Ideologien sei und als Radikalisierungsfaktor vor allem im digitalen Raum zunehme. Die demokratiepolitische Bedeutung, Frauen vor Hass zu schützen und ihre Teilhabe zu sichern, wurde hervorgehoben.
Originalrede SPÖ

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter berichtete von persönlichen Erfahrungen mit frauenfeindlichen Hasskommentaren im Internet und verdeutlichte, dass solche Angriffe kein Einzelfall seien, sondern viele Frauen und Mädchen täglich betreffen. Sie beschrieb den gewaltverherrlichenden Frauenhass als sichtbares, lautes und gefährliches Phänomen, das die Demokratie untergrabe. Brandstötter stellte heraus, dass dieser Hass ideologisch aufgeladen und organisiert sei und Teil moderner Radikalisierung, insbesondere in Online-Manosphären, wo junge Männer sich gegenseitig bestärken und Gewalt legitimieren. Sie betonte die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen Frauenhass und Extremismus zu untersuchen und entsprechend zu handeln, um Frauen zu schützen.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer erläuterte die Ursachen und Mechanismen hinter gewaltverherrlichendem Frauenhass, insbesondere in Online-Communities wie der Menosphere. Sie beschrieb diese als Netzwerke, in denen antifeministische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet werden, die natürliche männliche Vorherrschaft propagieren und Frauen ideologisch entwerten. Prammer warnte vor der schleichenden Onlineradikalisierung, die häufig mit persönlichen Frustrationen beginne und in extremistische Gruppen münde, die reale Gewalttaten verübten. Sie verwies auf Beispiele aus den USA, wo solche Ideologien zu Todesopfern geführt hätten. Die Grüne forderte eine Untersuchung der Prozesse, die zu Radikalisierung führen, um das Phänomen besser zu verstehen und bekämpfen zu können.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht den Antrag als überflüssig und eine unnötige Selbstbeschäftigung, da die angesprochenen Sachverhalte bereits bekannt und gesetzlich geregelt seien.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen hingegen die Dringlichkeit, gewaltbereiten Frauenhass als wachsendes gesellschaftliches und sicherheitspolitisches Problem zu erkennen, insbesondere im digitalen Raum, und fordern eine vertiefte Analyse und konsequente Maßnahmen.
• Während ÖVP auch auf die Herausforderungen bei der Finanzierung von Beratungsstellen hinweist, legen SPÖ, NEOS und Grüne den Fokus stärker auf die Verbindung von Frauenhass mit Extremismus und Radikalisierung sowie auf die demokratiepolitischen Folgen.
• Die Grünen heben besonders die ideologischen und sozialen Mechanismen hervor, die zur Radikalisierung führen, und plädieren für eine Untersuchung dieser Prozesse.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.