Kritik an der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel und internationale Menschenrechtsfragen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die kritische Auseinandersetzung mit der jüngsten Entscheidung Israels im Mittelpunkt, die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien thematisierten dabei vor allem die menschenrechtlichen Bedenken, die politische Dimension dieser Gesetzesänderung sowie die Rolle Österreichs und der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dieser Entwicklung. Neben der grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe wurde insbesondere die diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes gegenüber der palästinensischen Bevölkerung hervorgehoben. Die Debatte umfasste zudem Forderungen nach diplomatischem Einsatz, Einhaltung internationaler Abkommen und Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, die nach Jahrzehnten ausgesetzt war. Dabei wurde das israelische Gesetz als diskriminierend und rassistisch kritisiert, da es sich gezielt gegen die palästinensische Bevölkerung richtet und richterliches Ermessen ausschließt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die menschenrechtlichen Implikationen, die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Rolle Österreichs sowie der EU im internationalen Kontext. Die Diskussion umfasste auch die Forderung nach einem weltweiten Moratorium und der Abschaffung der Todesstrafe sowie die Einhaltung von Menschenrechtsabkommen und mögliche Konsequenzen bei deren Verletzung.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung. Sie kritisierte die österreichische Bundesregierung scharf für ihre außenpolitische Haltung, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Heiß forderte, dass Österreich seine diplomatischen Möglichkeiten nutzen solle, um sich für das Leben einzusetzen, ohne sich dabei fremden Mächten anzubiedern. Sie hob hervor, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe und verurteilte staatliches Töten als Verlust der Zivilisation. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

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Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an einem fairen Prozess. Sie erläuterte, dass Österreich sich für die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und des Zweiten Fakultativprotokolls einsetzt, die die Abschaffung der Todesstrafe explizit fordern. Kugler berichtete von einem Anstieg der Hinrichtungen weltweit und unterstrich die Ablehnung der Todesstrafe als unmenschliche und unwiderrufliche Strafe ohne abschreckende Wirkung. Sie verwies auf die breite parlamentarische Unterstützung für entsprechende Anträge und betonte die Bedeutung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

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Mag. Muna Duzdar kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als zivilisatorischen Rückschritt und hob hervor, dass das Gesetz diskriminierend sei, da es ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung gerichtet ist. Sie wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Duzdar forderte Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens, und betonte die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, sich für Menschenrechte und Frieden einzusetzen.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt, der im Widerspruch zu den demokratischen und liberalen Werten stehe, die Israel bisher vertreten habe. Er hob die institutionelle Diskriminierung hervor, da das Gesetz zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, sowie die Abschaffung der Einzelfallprüfung und die schnelle Vollstreckung. Scherak betonte die Notwendigkeit, diesen Schritt klar zu verurteilen und die historische Verantwortung Österreichs im Umgang mit Israel. Er sprach sich für eine beharrliche Haltung gegen die Todesstrafe weltweit aus und lobte die klare Stellungnahme der Außenministerin.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und deren weltweite Abschaffung in den Fokus. Sie kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Wiedereinführung der Todesstrafe mit rassistischen Motiven vorangetrieben habe. Prammer betonte die rassistische Ausgestaltung des Gesetzes, das nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gilt, und die Bedeutung, Israel als Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten von Menschenrechtsstandards zu bewegen. Sie verwies auf die laufende Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof Israels und die Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechtsartikeln im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und kritisieren die Wiedereinführung in Israel scharf.
• FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer generellen Kritik an der österreichischen Außenpolitik und fordert eine stärkere Wahrung der Neutralität.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Prinzipien und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen, wobei NEOS die historische Verantwortung gegenüber Israel hervorhebt.
• SPÖ und Grüne betonen die rassistische und diskriminierende Ausgestaltung des israelischen Gesetzes und fordern konkrete Konsequenzen, etwa die Aussetzung von EU-Abkommen.
• Grüne heben zudem die politische Motivation hinter der Gesetzesänderung hervor und appellieren an die Bedeutung des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Israel.

Der Protokollstatus der Reden ist größtenteils noch nicht autorisiert, was die endgültige Verbindlichkeit der Wortprotokolle einschränkt.