Verlängerung des Wohnschirms und soziale Unterstützungsmaßnahmen im Kontext von Wohnungslosigkeit und Armut: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Verlängerung des sogenannten Wohnschirms im Mittelpunkt, eines Instruments, das während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, um Menschen vor Wohnungslosigkeit zu schützen. Ergänzend wurde auch die Verlängerung von Sachleistungen für Kinder in Sozialhilfehaushalten, insbesondere Schulstartgutscheine, diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten dabei unterschiedliche Aspekte der sozialen Absicherung, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie die Herausforderungen für den Sozialstaat in Zeiten von Inflation, Migration und Arbeitslosigkeit. Während Einigkeit über die Notwendigkeit der Verlängerung bestand, wurden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt, etwa zur Zielgruppe der Unterstützung, zur Dauer der Maßnahmen und zur Ausgestaltung des Sozialstaats.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Verlängerung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes, auch bekannt als Wohnschirm, sowie um die Fortführung von Sachleistungen für Kinder in sozial benachteiligten Familien. Der Wohnschirm soll Delogierungen verhindern und somit Wohnungslosigkeit vermeiden. Die Diskussion umfasste die Wirksamkeit und Zielgruppen der Maßnahmen, die föderale Zuständigkeit für soziale Leistungen, die Finanzierung des Sozialstaats sowie die soziale Gerechtigkeit und die Herausforderungen durch Migration und Arbeitslosigkeit. Zudem wurde ein Antrag der Grünen zur Aussetzung des Zuverdienstverbots bei Arbeitslosigkeit eingebracht, der die soziale Situation von Arbeitslosen verbessern soll.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch betonte, dass der Wohnschirm in der Corona-Zeit eingeführt wurde, um Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, und stimmte der Verlängerung zu. Sie schilderte exemplarisch die schwierige Lage einer alleinerziehenden Mutter mit behindertem Kind, die von bürokratischen Hürden betroffen ist. Kritisch äußerte sie sich zur mangelnden Transparenz bezüglich der Staatsbürgerschaften der Wohnschirm-Empfänger, obwohl diese Daten technisch verfügbar wären. Belakowitsch bemängelte, dass ein großer Anteil der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger gehe, was sie als Belastung für das System sieht. Zudem kritisierte sie die Ausgabe von Sachleistungen in Form von Gutscheinen, die teilweise verkauft würden, und stellte die Frage, ob der Sozialstaat nicht zu großzügig sei. Sie forderte, Missbrauch und Pullfaktoren für Zuwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden.
Mag. Ernst Gödl
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfErnst Gödl würdigte Österreichs umfassenden Sozialstaat, wies aber auf die Notwendigkeit der Finanzierung und Gerechtigkeit hin. Er erklärte, dass das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz als Ausnahmegesetz in Krisenzeiten eingeführt wurde, um die Folgen von Corona und dem Ukraine-Krieg abzufedern. Gödl betonte die föderale Zuständigkeit der Länder für soziale Leistungen, sah aber die Bundesgesetzgebung in Ausnahmesituationen als gerechtfertigt an. Er unterstützte die Verlängerung des Wohnschirms und der Sachleistungen bis 2029, allerdings zeitlich befristet. Zudem sprach er sich für eine österreichweite Sozialhilfereform aus, um den Sozialstaat fair und nachhaltig zu gestalten, und warnte vor einer Überforderung des Systems.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch stellte den Schutz der Schwächsten in den Vordergrund und hob hervor, dass der Wohnschirm seit März 2022 rund 16.000 Fällen geholfen habe, darunter viele mit akuten Räumungsverfahren. Er widersprach der Kritik, der Wohnschirm sei „übersozial“. Muchitsch betonte, dass es um Menschen gehe, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, und sprach sich für eine einstimmige Zustimmung zur Verlängerung aus. Er verwies auf die Bedeutung des Schulstartpakets für Kinder in Sozialhilfehaushalten und kritisierte parteipolitische Angriffe auf das Thema. Zudem nahm er Bezug auf die föderale Zuständigkeit, mahnte aber pragmatisches Handeln im Interesse der Betroffenen an.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser hob hervor, dass der Wohnschirm gezielt Menschen vor Wohnungslosigkeit schützt und Delogierungen verhindert. Er stellte das Modell „Housing first“ in den Mittelpunkt, das zuerst ein Dach über dem Kopf sichern will, unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft. Gasser betonte, dass der Wohnschirm und die Schulstartgutscheine zeitlich befristet bis 2029 verlängert werden, da Wohnen und soziale Grundsicherung eigentlich Ländersache seien. Er kritisierte die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern und forderte klare Zuständigkeiten. Zudem sprach er sich für Sachleistungen statt Geldleistungen aus, um Missbrauch zu vermeiden, und verwies auf laufende Sozialhilfeverhandlungen.
Mag. Markus Koza
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfMarkus Koza begrüßte die Verlängerung von Wohnschirm und Schulstarthilfe als wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Armut, kritisierte jedoch die zeitliche Befristung bis 2029. Er verwies auf weitere Anträge der Grünen zur Armutsbekämpfung, die von der Regierung vertagt wurden. Koza thematisierte die negativen Folgen des seit Jahresbeginn geltenden Zuverdienstverbots für Arbeitslose, das viele Betroffene in schwierige Situationen bringe. Er erläuterte, dass das Verbot auch Pflegeeltern und Kindergruppen betreffe und forderte eine Aussetzung des Zuverdienstverbots bis zur Erarbeitung einer besseren Lösung. Koza brachte einen Entschließungsantrag zur vorübergehenden Aussetzung des Zuverdienstverbots ein, um die soziale Lage von Arbeitslosen zu verbessern.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Während FPÖ und ÖVP die Verlängerung des Wohnschirms grundsätzlich unterstützen, legen sie unterschiedliche Schwerpunkte: Die FPÖ kritisiert vor allem die Verteilung der Sozialleistungen an nicht-österreichische Staatsbürger und fordert Maßnahmen gegen Missbrauch, die ÖVP betont die föderale Zuständigkeit und die Notwendigkeit einer Sozialhilfereform.
- SPÖ und NEOS sehen den Wohnschirm als notwendiges Instrument zum Schutz der Schwächsten und betonen die Wirksamkeit der Maßnahmen. NEOS hebt die Bedeutung klarer Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern hervor und setzt auf Sachleistungen zur Vermeidung von Missbrauch.
- Die Grünen unterstützen die Verlängerung, kritisieren jedoch die Befristung und bringen das Thema Arbeitslosigkeit und das Zuverdienstverbot in die Debatte ein, mit dem Ziel, die soziale Situation von Arbeitslosen zu verbessern.
- Die Parteien sind sich einig, dass der Wohnschirm Menschen vor Wohnungslosigkeit schützt, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Zielgruppen, der Dauer der Maßnahmen und der Ausgestaltung des Sozialstaats.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, was bei der Bewertung der Aussagen zu berücksichtigen ist.