Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die rechtliche Einordnung und Regulierung von Ethical Hacking im Mittelpunkt. Dabei ging es um die Frage, wie das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten – oft ohne ausdrücklichen Auftrag – rechtlich behandelt werden soll. Die Diskussion beleuchtete Chancen und Risiken dieser Praxis für die Cybersicherheit, den Datenschutz und die digitale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Während alle Parteien die Bedeutung von Cybersicherheit anerkannten, gab es unterschiedliche Auffassungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Umgang mit potenziellen Missbrauchsgefahren. Die Debatte zeigte, dass trotz breiter Zustimmung zur Notwendigkeit klarer Leitlinien noch offene Fragen bestehen, wie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Förderung von Sicherheitsforschung und Schutz vor Datenmissbrauch erreicht werden kann.

Gegenstand der Debatte

Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der rechtlichen Bewertung und Regulierung von Ethical Hacking, also dem verantwortungsvollen Testen von IT-Systemen zur Aufdeckung von Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die Problematik von sogenannten „Grauzonen“ thematisiert, in denen Sicherheitsforscherinnen und -forscher ohne ausdrücklichen Auftrag tätig werden und dadurch rechtlichen Unsicherheiten ausgesetzt sind. Ziel war es, die bestehenden straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen und gegebenenfalls Leitlinien zu entwickeln, die einerseits die Cybersicherheit stärken und andererseits Missbrauch verhindern.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich nur mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden zulässig sein sollte. Er äußerte Bedenken, dass der vorliegende Antrag über das legale, beauftragte Testen hinausgeht und weitere Formen von Hackerangriffen legalisieren wolle, was seiner Ansicht nach Missbrauch und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten begünstigen könnte. Die FPÖ sei grundsätzlich offen für eine Diskussion, lehne den Antrag jedoch in der aktuellen Form ab, da eine vertiefte Expertenbefragung im Ausschuss gefehlt habe. Schilchegger warnte vor einer unzureichenden Kontrolle und möglichen Datenschutzverletzungen. Originalrede

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als wichtigen Faktor für Vertrauen, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Wirtschaft hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit bei proaktivem Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag und plädierte für klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln sollen. Elian stellte drei zentrale Aspekte heraus: Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich. Er warnte vor Missbrauchsgefahren, forderte aber zugleich, legitimes und verantwortungsvolles Handeln zu schützen, ohne Straffreiheit zu gewähren. Originalrede

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz betonte die zentrale Bedeutung von Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur und der Wirtschaft. Sie verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen und definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden. Schatz unterstrich, dass es derzeit rechtliche Grauzonen gebe, wenn Sicherheitslücken ohne konkreten Auftrag aufgedeckt werden, was strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. Sie sprach sich für eine Evaluierung und die Entwicklung eines Leitfadens aus, um Rechtssicherheit zu schaffen und die digitale Sicherheit als Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und eine stabile Wirtschaft zu gewährleisten. Originalrede

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schaden zu verhindern. Sie argumentierte, dass Ethical Hacking bereits heute kein strafbares Verhalten sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle. Dennoch gebe es Beweisschwierigkeiten und Ermittlungsverfahren, die Angst vor Strafverfolgung verursachten. Holzegger kritisierte frühere Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und sprach sich für einen Leitfaden für Responsible Disclosure aus, um Rechtssicherheit zu schaffen. Sie forderte mehr Anerkennung und Unterstützung für Ethical Hacker als wichtige Akteure der IT-Sicherheit. Originalrede

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba beschrieb Ethical Hacking als Dienst an der Allgemeinheit, bei dem Sicherheitslücken entdeckt und gemeldet werden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob Beispiele von erfolgreichen Meldungen durch Sicherheitsexperten hervor. Zorba kritisierte den rechtlichen Graubereich, in dem sich diese Personen bewegen, und forderte Leitlinien, die den Graubereich aufheben. Er verwies auf positive Entwicklungen im Justizministerium und plädierte für eine gesetzliche Verankerung klarer Regeln. Zorba betonte, dass Cybersicherheit kein Nischenthema sei und Sicherheitslücken proaktiv geschlossen werden müssten. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ zeigt sich skeptisch gegenüber einer Ausweitung der Legalität von Ethical Hacking ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen und warnt vor Missbrauch und Datenschutzrisiken.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne befürworten eine Klärung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Rechtssicherheit für verantwortungsvolles Ethical Hacking zu schaffen.
• Während ÖVP und SPÖ vor allem auf die Bedeutung klarer Leitlinien und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts verweisen, betonen NEOS und Grüne die Anerkennung und Unterstützung von Ethical Hackern als wichtige Akteure der Cybersicherheit.
• Die FPÖ fordert eine vertiefte Expertenbefragung und sieht den vorliegenden Antrag als unzureichend kontrolliert an, während die anderen Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur Schaffung von Rechtssicherheit ansehen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.