Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Geflüchteten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund in Österreich die Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Diskussion drehte sich weniger um ein generelles Verbot der Staatsbürgerschaft für Geflüchtete, sondern vielmehr um die Kriterien und Voraussetzungen für deren Zuerkennung sowie um die gesellschaftliche und rechtliche Einordnung von Asylsuchenden und Migranten. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über Integration, rechtliche Rahmenbedingungen und politische Zielsetzungen deutlich. Die Parteien präsentierten ihre Positionen zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen, den Herausforderungen der Integration und den politischen Konsequenzen einer restriktiven oder liberalen Staatsbürgerschaftspolitik.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit dem Antrag der FPÖ, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Asylstatus zu stoppen. Dabei wurde kontrovers diskutiert, ob und unter welchen Voraussetzungen Geflüchtete die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Die Diskussion umfasste rechtliche Definitionen, Integrationsleistungen, gesellschaftliche Verantwortung und europäische Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration. Die Parteien bezogen Stellung zu den bestehenden gesetzlichen Regelungen, den Begrifflichkeiten rund um Asylsuchende und den politischen Implikationen einer restriktiven oder offenen Staatsbürgerschaftspolitik.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte und forderte einen Stopp der Verleihung an Personen mit Asylstatus. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Asylanten vergeben werden sollte. Darmann verwies darauf, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz nach zehn Jahren Aufenthalt auch Geflüchteten wie Afghanen und Syrern eine Staatsbürgerschaft ermögliche, was er ablehnt. Er betonte die Unterscheidung zwischen Personen, die einen Nutzen für Österreich bringen, und jenen, die nur ein zeitlich begrenztes Schutzrecht genießen. Zudem kritisierte er die Einreise über „grüne Grenzen“ und bezeichnete viele Geflüchtete als illegal Eingereiste. Darmann warf der ÖVP vor, diese Problematik nicht konsequent anzugehen, und sah sich und seine Partei als Vertreter klarer Verhältnisse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich streng geregelt sei und nicht „geschenkt“ werde. Er unterschied zwischen Asylwerbern, die kein Recht auf Staatsbürgerschaft hätten, und Asylberechtigten, die nach einer Einzelfallprüfung und Erfüllung strenger Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen und Unbescholtenheit die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Gödl hob hervor, dass Integration und Leistung die Grundlage für die Vergabe seien, unabhängig vom Herkunftsstatus. Er verwies auf Beispiele von Personen mit Fluchthintergrund, die sich erfolgreich integriert hätten. Die ÖVP wolle an diesem Weg festhalten und die Vergabe weiterhin streng handhaben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtskonformen Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er stellte klar, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Geflüchtete, die dieses Recht erhalten, Chancen auf ein gutes Leben in Österreich bekommen sollten. Köllner sprach sich für eine starke europäische Zusammenarbeit bei der Asylpolitik aus, um irreguläre Migration zu reduzieren. Er bestätigte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsrechte habe und dass die Staatsbürgerschaft das Ergebnis eines langen Prozesses sei. Leistungsträger mit Migrationshintergrund sollten belohnt werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und nicht umsetzbar, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechte und den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Sie warf der FPÖ vor, mit dem Antrag lediglich Wahlkampf zu betreiben und keine ernsthaften Lösungen anzubieten. Wotschke betonte die Wichtigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und wies auf die Gefährdung von Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt durch die FPÖ-Positionen hin. Sie kritisierte zudem die Nähe der FPÖ zu Russland und deren Haltung zur EU. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer warf der FPÖ vor, mit dem Antrag und der Rhetorik Sündenböcke zu schaffen und eine bestimmte Gruppe zu stigmatisieren. Sie betonte, dass Österreich eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze habe und dass Integration und gesellschaftlicher Beitrag die entscheidenden Kriterien für die Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Prammer warnte vor den gesellschaftlichen Folgen einer solchen Ausgrenzungspolitik und lehnte den FPÖ-Antrag als sinnlos und kontraproduktiv ab. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Asylstatus und sieht die Staatsbürgerschaft als ein hohes Gut, das nicht an Geflüchtete vergeben werden soll.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für die Staatsbürgerschaft und sehen Integration, Leistung und gesellschaftlichen Beitrag als zentrale Voraussetzungen, unabhängig vom Fluchtstatus.
• Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und unterscheidet zwischen „echten“ Österreichern und Geflüchteten, während die anderen Parteien auf eine differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeit bestehen.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig, politisch motiviert und gesellschaftlich spaltend.
• SPÖ und ÖVP betonen die Bedeutung einer europäischen Zusammenarbeit und eines rechtsstaatlichen Umgangs mit Asyl und Staatsbürgerschaft.

Der Protokollstatus der Originalreden ist jeweils „nicht autorisiert“ oder unklar.