Gemeinsame Herausforderungen und Maßnahmen im Kinderschutz in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte befasste sich mit dem Thema Kinderschutz in Österreich, wobei die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien sowohl Übereinstimmungen als auch unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen des vorliegenden Entschließungsantrags zum Ausdruck brachten. Im Mittelpunkt standen die Notwendigkeit, gesetzliche Lücken zu identifizieren und zu schließen, die Bedeutung von Prävention und Schutzkonzepten sowie die Herausforderungen durch digitale Risiken und die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Während alle Parteien den Schutz von Kindern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anerkennen, variieren die Einschätzungen zur Dringlichkeit, zur Qualität des Antrags und zur bisherigen politischen Umsetzung deutlich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag, der Verbesserungen im Kinderschutz vorsieht. Dabei ging es insbesondere um die Identifikation und Schließung gesetzlicher Lücken, die Weiterentwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, sowie um Präventionsmaßnahmen, die auch den digitalen Raum umfassen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten zudem die Rolle von Bund und Ländern, die Notwendigkeit von klaren Abläufen und Verantwortlichkeiten sowie die Unterstützung von Opfern. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Kritik an bisherigen Maßnahmen und der Forderung nach schnellerem und entschlossenerem Handeln.

FPÖ

Ricarda Berger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ricarda Berger betonte die Dringlichkeit eines entschlossenen und sofortigen Kinderschutzes ohne weitere Prüfaufträge oder Verzögerungen. Sie kritisierte den Antrag als unzureichend und als „Alibiantrag“, der sich hinter vagen Formulierungen verstecke. Die FPÖ habe einen eigenen umfassenden Kinderschutzplan vorgelegt, der unter anderem lebenslange Tätigkeitsverbote für Täter, verschärfte Strafen und volle Kostenübernahme für Opfer vorsieht. Berger hob hervor, dass Kinderschutz dort beginne, wo Täter konsequent gestoppt und Opfer kompromisslos unterstützt werden. Sie kündigte die Zustimmung zum Antrag an, bezeichnete ihn aber als zu wenig und zu spät.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs stellte den Antrag als wichtigen Schritt zur Schließung allfälliger gesetzlicher Lücken dar und betonte die Notwendigkeit, gemeinsam mit Kinderschutzorganisationen weiterzuarbeiten. Sie hob die Bedeutung von Prävention hervor, insbesondere die Vermittlung von körperlichen Grenzen an Kinder in Kindergarten und Schule. Jachs verwies auf bereits geschaffene Maßnahmen wie das Tätigkeitsverbot und plädierte für deren Evaluierung und Weiterentwicklung. Sie unterstrich die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und die Notwendigkeit, Kinderschutzkonzepte qualitativ weiter auszubauen und finanziell abzusichern.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Bernhard Herzog

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Bernhard Herzog bezeichnete Kindesmissbrauch als erschütterndes gesellschaftliches Problem und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften Engagements zum Schutz von Kindern. Er unterstützte den Antrag als ein Bündel von Maßnahmen, die auch im Regierungsprogramm verankert sind. Herzog hob die Bedeutung von lebendigen Kinderschutzkonzepten hervor, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern durch Schulungen und Workshops im Alltag umgesetzt werden müssen. Er forderte den Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch sowie eine umfassende Begleitung und Unterstützung der Opfer.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher betonte, dass Kinderschutz an zwei Orten entschieden wird: im direkten Umfeld der Kinder und im digitalen Raum. Sie wies auf gefährliche Lücken in beiden Bereichen hin und forderte, diese als Gesetzgeber zu schließen. Die NEOS begrüßten den Antrag als wichtigen Schritt und hoben die Notwendigkeit klar definierter Abläufe und verpflichtender Termine hervor. Auinger-Oberzaucher unterstrich die Bedeutung von Prävention und die Notwendigkeit, auf die sich wandelnden gesellschaftlichen Bedingungen und digitalen Herausforderungen zu reagieren.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler unterstützte den Antrag grundsätzlich, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung bisheriger Maßnahmen durch die Bundesregierung. Sie bemängelte, dass der Antrag vor allem ein Selbstauftrag an die Regierung sei, endlich aktiv zu werden. Neßler verwies auf bereits etablierte Kinderschutzkonzepte und die Notwendigkeit, diese weiter auszubauen. Sie kritisierte die Zurücknahme von Leistungen im Familienbereich und das Ausbleiben angekündigter Maßnahmen, etwa zur Altersbeschränkung in sozialen Medien oder zum Umgang mit den Vorfällen im SOS-Kinderdorf. Die Grünen forderten eine bundesweit einheitliche Regelung und mehr konkrete Schritte zum Schutz gefährdeter Kinder.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert den Antrag als unzureichend und fordert sofortige, klare Maßnahmen mit harten Sanktionen gegen Täter, während die anderen Parteien den Antrag als wichtigen Schritt zur Identifikation und Schließung von Lücken sehen.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung von Prävention, Schulungen und die Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten, wobei die NEOS zusätzlich den digitalen Raum als besonderen Schutzbereich hervorheben.
• Die Grünen unterstützen den Antrag, kritisieren jedoch die bisherige Umsetzungspraxis der Regierung und fordern mehr konkrete Maßnahmen und bundesweite Standards.
• Während FPÖ und Grüne die Dringlichkeit und Umsetzungspraxis besonders kritisch bewerten, sehen ÖVP, SPÖ und NEOS den Antrag als wichtigen und notwendigen Schritt im laufenden Prozess.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.