Debatte über Kreditvergaberichtlinien und Wohnbaufinanzierung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Regulierung der Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, eine Verordnung der Finanzmarktaufsicht, die Bedingungen für die Vergabe von Wohnbaukrediten festlegt. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden unterschiedliche Ursachen für die Herausforderungen am Wohnungsmarkt benannt, wie Immobilienpreise, Zins- und Geldpolitik, Baulandverfügbarkeit sowie die Rolle von Banken und staatlicher Regulierung. Die Positionen der Parteien spiegeln divergierende Ansichten über die Rolle des Staates, der Finanzmarktaufsicht und der Banken bei der Kreditvergabe und der Schaffung von leistbarem Wohnraum wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die KIM-Verordnung, die als Instrument der Finanzmarktaufsicht Kreditvergabekriterien für Wohnbaukredite definiert. Die Verordnung war ursprünglich als Krisenmaßnahme nach der Finanzmarktkrise 2007/2008 eingeführt worden und ist Ende Juni 2025 ausgelaufen. Die Parteien diskutierten, ob diese Regelungen wieder eingeführt, gesetzlich verankert oder endgültig abgeschafft werden sollen. Dabei wurden auch die Ursachen für die steigenden Immobilienpreise und die Leistbarkeit von Wohneigentum thematisiert, ebenso wie die Verantwortung von Banken und der Politik für die Wohnbaufinanzierung.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Interventionismus, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten durch Energie- und Klimapolitik sowie steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen die Abschaffung der Verordnung. Die Entscheidung über die Kreditvergabe solle nicht der Staat, sondern die regionalen Banken und die Kreditnehmer selbst treffen. Staatliche Eingriffe und Regulierung würden weder neue Bauflächen noch neue Häuser schaffen. Die FPÖ plädiert für eine Normalisierung der Geldpolitik, Mobilisierung von Bauland und Vertragsfreiheit bei der Kreditvergabe.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger betonte die Bedeutung stabiler Finanzmärkte und einer angemessenen Aufsicht, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt. Er sieht die KIM-Verordnung als Kriseninstrument, das mit Ablauf im Juni 2025 ausgelaufen ist und lehnt sowohl die Wiederaufnahme als auch die gesetzliche Verankerung ab. Die ÖVP setzt auf Anreize für den Wohnbau und Eigentumserwerb ohne neue Risiken zu schaffen. Steuerliche Anreize und eine Industriestrategie sollen die Konjunktur und Arbeitsplätze stärken. Die Partei lehnt die Anträge der Opposition zur KIM-Verordnung ab und sieht die Selbstverantwortung der Banken als wichtig an.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als notwendige Maßnahme, die aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 gelernt wurde. Er kritisierte die FPÖ für ihre Haltung und verwies auf die Folgen der Privatisierung von leistbarem Wohnraum durch die ÖVP. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als Instrument, um unnachhaltige Kreditvergaben zu verhindern und damit Verbraucher und Finanzmarkt zu schützen. Er betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe auch auf die Rückzahlungsfähigkeit der Kunden achten müssen. Die Verordnung sei zwar ausgelaufen, aber die Diskussion über Nachhaltigkeitskriterien bleibe wichtig.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutzmechanismus gegen eine neue Immobilienblase und als Instrument zur Förderung von leistbarem Wohnen. Sie kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt habe. Tomaselli verwies auf historische Vergleichswerte, die zeigen, dass Wohneigentum früher auch ohne großes Erbe möglich war. Die Grünen sprechen sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus und stützen sich dabei auf Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds. Die KIM-Verordnung diene dem Schutz der Kreditnehmer und der Steuerzahler durch geringeres Risiko.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ und ÖVP lehnen eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und sehen die Verantwortung für Kreditentscheidungen primär bei Banken und Kreditnehmern, während die Grünen eine gesetzliche Regelung befürworten.
• Die SPÖ unterstützt die KIM-Verordnung als Schutz vor unnachhaltigen Krediten und kritisiert die Privatisierung von leistbarem Wohnraum, die von der ÖVP verantwortet wird.
• Die NEOS betonen die Bedeutung eines ausreichenden Wohnungsangebots zur Senkung der Preise und kritisieren symbolische Anträge ohne konkrete wohnbaupolitische Maßnahmen.
• Die Ursachen für die Wohnungsproblematik werden unterschiedlich bewertet: FPÖ und ÖVP sehen vor allem Geldpolitik, Baulandknappheit und Baukosten als Hauptfaktoren, während die Grünen die Spekulation und politische Fehlentscheidungen der ÖVP hervorheben.
• Die Rolle der Finanzmarktaufsicht wird kontrovers diskutiert: Die FPÖ sieht darin eine Bevormundung, die Grünen und SPÖ hingegen ein notwendiges Instrument zur Stabilisierung des Finanzmarktes und Schutz der Kreditnehmer.

Die Originalreden sind derzeit noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.