Diskussion um Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen mehrere kulturpolitische Themen im Mittelpunkt, die über die ursprünglich angekündigten „Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Kulturgütern“ hinausgingen. Neben der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den Umgang mit illegal erworbenen Kulturgütern regeln soll, wurden auch die Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer nationalen Musikstrategie diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien nahmen dabei unterschiedliche Positionen ein, insbesondere hinsichtlich der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes und der kulturellen Minderheitenförderung. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen auf die Rolle von Kulturpolitik in Österreich und deren internationale Dimensionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte umfasste drei wesentliche Themenbereiche: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern adressiert und dabei insbesondere Fragen der Beweislast und Bürokratie aufwirft. Zweitens die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, vor allem im europäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer Musikstrategie für Österreich, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit der heimischen Musikwirtschaft stärken soll.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das durch die Umkehr der Beweislast den legalen Kunsthandel gefährde und somit den Standort Österreich im Kunsthandel schwäche. Er sprach sich gegen die Novelle aus und warnte vor einer Überregulierung, die den Handel mit Kulturgütern erschwere. Zudem brachte er einen Antrag zur Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland ein, mit Fokus auf Europa, insbesondere auf die deutschsprachige Minderheit in Slowenien. Mölzer beklagte die Ablehnung dieses Antrags und kündigte an, weiterhin für dessen Umsetzung zu kämpfen. Schließlich thematisierte er den Masterplan zur Musikstrategie, dessen Umsetzung seiner Ansicht nach zu schleppend vorangehe, obwohl bereits 2023 entsprechende Anträge vorlägen. Er kritisierte die mangelnde Ambition des Kulturministers in diesem Bereich.

• Originalrede Wendelin Mölzer (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner äußerte Verständnis für die Kritik an der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, warnte aber vor einer Überregulierung. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft ihren Weg in Museen fanden, und plädierte für eine gewisse Liberalität im Umgang mit Kulturgütern. Taschner betonte die Bedeutung des Eigentumsschutzes und sah die Novelle als im Wesentlichen vernünftig an, auch wenn sie bürokratisch sein könne. Er hob die Notwendigkeit hervor, europäische Standards umzusetzen und differenzierte zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. Zudem nahm er Bezug auf die historische Dimension von Kulturgütern und deren Rückgabe.

• Originalrede Rudolf Taschner (ÖVP)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ scharf für deren Ablehnung der Novelle und warf ihr fehlendes Interesse am Kampf gegen illegalen Handel und Terrorismus vor. Auer verwies auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des illegalen Kulturgüterhandels und dessen Verknüpfung mit anderen illegalen Aktivitäten wie Waffen- und Drogenhandel. Sie betonte, dass es für legale Käufer von Kunstwerken bereits Orientierungshilfen gebe und sprach sich für die Zustimmung zur Novelle aus. Die SPÖ sieht in der Gesetzesnovelle ein Instrument zur Schaffung von Ordnung und Sicherheit im Kulturbereich.

• Originalrede Katrin Auer (SPÖ)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte um Kulturthemen und hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor. Sie verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich mit einer hohen Wertschöpfung und Beschäftigung. Die NEOS sehen die Musikstrategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sichtbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik. Sie betonten, dass Kulturpolitik über das Kulturgüterrückgabegesetz hinausgehe und begrüßten die Anpassung des Gesetzes an europäische Standards. Zudem forderten sie eine klare Differenzierung zwischen Kunsthandel und Kulturgütern. Die NEOS zeigten sich ungeduldig hinsichtlich der Umsetzung der Musikstrategie, die im Herbst 2026 vorgelegt werden soll.

• Originalrede Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historisch und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Sie sprach sich gegen den Antrag der FPÖ zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus und argumentierte, dass der Schutz dieser Minderheiten vor allem Aufgabe Deutschlands sei. Voglauer verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die dortige umfassende Förderung der deutschsprachigen Volksgruppe, die in Österreich nicht in vergleichbarem Maße gegeben sei. Sie plädierte dafür, die Förderung der Minderheiten nicht mit anderen Kulturförderungen zu vermengen und kritisierte Kürzungen bei der Unterstützung autochthoner Volksgruppen in Österreich.

• Originalrede Olga Voglauer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine Überregulierung und eine Gefährdung des legalen Kunsthandels sieht, während SPÖ, NEOS und Grüne die Novelle als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes und zur Bekämpfung illegalen Handels befürworten. Die ÖVP zeigt Verständnis für Kritik, hält das Gesetz aber für grundsätzlich vernünftig.
• Bezüglich der Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland besteht Uneinigkeit: Die FPÖ fordert eine stärkere Förderung, insbesondere in Europa, während die Grünen dies als Aufgabe Deutschlands sehen und auf bestehende Abkommen mit Slowenien verweisen.
• Die NEOS und FPÖ thematisieren die Musikstrategie als wichtigen Punkt, wobei die FPÖ die Umsetzung kritisiert und die NEOS ungeduldig auf Fortschritte drängen. Die anderen Parteien erwähnen die Musikstrategie weniger oder nicht im Detail.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Auffassungen über die Rolle von Kulturpolitik, die Balance zwischen Schutz und Bürokratie sowie die internationale Verantwortung Österreichs.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen ausschließlich auf den vorliegenden Redetexten basiert.