Diskussion über Haftung und Verantwortung von Sozialversicherungs-Verwaltungsräten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die persönliche Haftung und Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern künftig geregelt werden soll. Anlass war ein konkreter Fall von Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der eine Diskussion über die Angemessenheit der Haftungsrisiken für Verwaltungsräte auslöste. Die Abgeordneten diskutierten die Balance zwischen dem Schutz der ehrenamtlich tätigen Funktionäre und der Sicherstellung von Verantwortlichkeit und Transparenz. Zudem wurde die Struktur der Sozialversicherungs-Selbstverwaltung und deren Modernisierung thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit und Ausgestaltung der Haftungsregelungen sowie über die zukünftige Organisation der Sozialversicherungen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um eine Gesetzesnovelle, die die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Mitglieder der Verwaltungsorgane der Sozialversicherung neu regelt. Im Zentrum stand die Frage, inwieweit ehrenamtliche Verwaltungsräte für Fehlentscheidungen oder Pflichtverletzungen persönlich haftbar gemacht werden können und sollen. Hintergrund war ein aktueller Fall von hohen Verwaltungsstrafen gegen Verwaltungsräte der AUVA wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen. Die Novelle sieht vor, dass Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden, sofern die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde die Forderung nach einer klareren Trennung von Verantwortung und moderneren Governance-Strukturen in der Sozialversicherung diskutiert. Die Debatte beinhaltete auch Kritik an der kurzfristigen Einbringung des Gesetzes und der Verweigerung einer Ausschussbegutachtung.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als Freibrief für Verwaltungsräte, die künftig keine persönliche Verantwortung mehr übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der AUVA und des Lorenz-Böhler-Krankenhauses, wo hohe Strafen verhängt wurden, und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte, dass die Regierung die Novelle ohne Begutachtung und mit kurzfristigen Änderungsanträgen durchsetzen wolle. Sie stellte die Notwendigkeit der Verwaltungsräte und des Dachverbands grundsätzlich infrage und kritisierte die Aufweichung der Verantwortungsregeln als Rückschritt und Gefahr für das Gemeinwesen. Sie warf den Regierungsparteien vor, die Sozialpartnerschaft und das System der Selbstverwaltung zu retten, indem sie Verantwortung abschwächen.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte das bestehende System der Selbstverwaltung und die ehrenamtliche Tätigkeit der Verwaltungsräte. Er betonte, dass die Verwaltungsräte verantwortungsvolle Menschen seien, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, und dass die Haftungsrisiken in der bisherigen Form nicht zumutbar seien. Pöttinger sprach sich für die Novelle aus, die die Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Strafen schützen soll, ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auszunehmen. Er warnte davor, dass ohne diese Regelung keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden. Pöttinger kritisierte die FPÖ für ihre Haltung und stellte klar, dass die Novelle notwendig sei, um das System der Sozialversicherung und die Sozialpartnerschaft zu erhalten.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erklärte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsräte neu regelt. Er stellte klar, dass Strafen grundsätzlich vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, wenn die Verwaltungsräte im guten Glauben gehandelt haben, jedoch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin persönliche Haftung besteht. Muchitsch betonte, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstellt. Er lud die Abgeordneten ein, der Gesetzesvorlage zuzustimmen, da sie sachgerecht und vernünftig sei.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser betonte, dass die Novelle keine Narrenfreiheit für Verwaltungsräte schafft, sondern klare Haftungsregelungen und Sorgfaltspflichten beinhaltet. Er kritisierte die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung als veraltet und forderte eine Modernisierung mit klaren Governance-Strukturen und professionellem Management. Gasser sprach sich für eine Neuaufstellung der Sozialversicherungsträger aus, um die Leistungen für die Versicherten in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die Absicherung der Funktionäre. Er wies die Kritik der FPÖ zurück und bezeichnete die Novelle als notwendig, um die strukturellen Probleme der Selbstverwaltung zu adressieren.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung der Novelle und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er stimmte in Teilen mit der FPÖ überein, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen sei. Schallmeiner forderte eine grundlegende Klärung der Verantwortlichkeiten und eine klare Trennung der Aufgaben in der Sozialversicherung. Er bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem nicht löse, sondern nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle. Er brachte einen Antrag ein, die Novelle zur weiteren Begutachtung an den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine sachgerechte Lösung zu erarbeiten.
Die Positionen im direkten Vergleich
- FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassendere Begutachtung sowie klare Verantwortungsregelungen. Die FPÖ sieht die Novelle als Freibrief für Verwaltungsräte, die keine Verantwortung mehr übernehmen müssen, während die Grünen eine grundlegende Reform der Strukturen verlangen.
- ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden sollen.
- NEOS unterstützt die Novelle, sieht darin aber auch einen Hinweis auf strukturelle Probleme der Sozialversicherung, die durch moderne Governance und Managementstrukturen behoben werden müssen.
- Ein gemeinsamer Kritikpunkt ist die kurzfristige Einbringung und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung, die von FPÖ, Grünen und teilweise auch anderen Parteien bemängelt wird.
Die angezeigten Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.