Parlamentarische Debatte zur Verurteilung der Gewalt im Iran und zu außenpolitischen Konsequenzen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Verurteilung der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien äußerten sich zur aktuellen Lage im Iran, insbesondere zu den Massakern an Demonstrierenden und der Unterdrückung der Bevölkerung durch das Regime der Islamischen Republik. Neben der klaren Verurteilung der Gewalt wurden auch außenpolitische Maßnahmen, die Rolle der österreichischen Politik und die Situation der iranischen Diaspora in Österreich thematisiert. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, etwa die Forderung nach Solidarität mit den Opfern, Kritik an der österreichischen Innenpolitik oder die Notwendigkeit einer klaren außenpolitischen Haltung gegenüber dem iranischen Regime.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026, sowie um die politische und diplomatische Reaktion Österreichs und der internationalen Gemeinschaft. Diskutiert wurden die Menschenrechtslage, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Unterstützung der iranischen Bevölkerung und die Konsequenzen für die österreichische Außenpolitik. Auch die Situation der iranischen Diaspora in Österreich und die Frage der inneren Sicherheit wurden angesprochen.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Kritik an religiösen Symbolen wie Kopftüchern oder Vollverschleierung in Österreich als rechtsextrem diffamiert. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben und somit die Freiheit der Frauen in Österreich nicht ausreichend zu schützen. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als Mittel, um diplomatische Annäherungen und Friedensbemühungen im Iran zu fördern. Die FPÖ sieht in der Neutralität den nachhaltigsten Beitrag zur Unterstützung der Menschen im Iran. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_34_21_00914526.html)

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutal und inakzeptabel dar und sprach von einer hohen Zahl von Todesopfern, die möglicherweise noch höher als offiziell bekannt sei. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und hob die Bedeutung der aktuellen Proteste hervor. Minnich verwies auf Reza Pahlavi als Hoffnungsträger für eine demokratische Zukunft des Landes und sprach sich für eine klare Verurteilung des Regimes aus. Die ÖVP sieht in der Listung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein wichtiges Signal und fordert eine konsequente Haltung gegenüber dem iranischen Regime. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_41_10_00914555.html)

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität der Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die menschenrechtlichen Missstände im Iran, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen und Demonstrierende. Wieninger betonte, dass es sich nicht um eine innere Angelegenheit des Irans, sondern um eine Frage universeller Menschenrechte handele. Sie hob hervor, dass der außenpolitische Ausschuss mit breiter Mehrheit die Gewalt verurteilt habe und dass das Parlament mit dem Antrag ein klares politisches Signal sende. Für die SPÖ ist die Verurteilung der Gewalt Ausdruck demokratischer Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_45_44_00914592.html)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von persönlichen Eindrücken aus einer Demonstration in Dresden und schilderte das Schicksal einer Familie, die durch das Regime im Iran schwer getroffen wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer kritisierte die Forderung nach Zurückhaltung und Dialog als unzureichend angesichts der brutalen Repression. Er appellierte an die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und forderte eine klare Benennung der Verbrechen. Für die NEOS ist die Unterstützung der Menschen im Iran eine moralische Verpflichtung, die auch eine klare politische Haltung erfordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_37_41_00914539.html)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression im Iran als kalkulierte staatliche Gewalt und betonte die Bedeutung der Verurteilung durch den außenpolitischen Ausschuss. Disoski wies auf die Überwachung und Bedrohung von Dissidenten in Österreich durch das iranische Regime hin und kritisierte die diplomatische Normalität mit dem Regime. Sie forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des iranischen Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Die Grünen sehen in der konsequenten Grenzziehung gegenüber dem Regime eine notwendige Antwort auf die Menschenrechtsverletzungen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_21_49_01_00914624.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die innenpolitische Dimension der Frauenrechte und die Bedeutung der österreichischen Neutralität hervorhebt, fokussieren ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stärker auf die Verurteilung der Gewalt im Iran und die Unterstützung der iranischen Bevölkerung.
• Die ÖVP betont die Rolle von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger und die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität, während die NEOS die moralische Verpflichtung und die Notwendigkeit einer klaren Benennung der Verbrechen hervorheben.
• Die Grünen legen besonderen Wert auf die Konsequenzen für die österreichische Außenpolitik, fordern konkrete Maßnahmen gegen das iranische Regime und weisen auf die Bedrohung der Diaspora in Österreich hin.
• Die SPÖ sieht die Verurteilung der Gewalt als Ausdruck demokratischer Verantwortung und betont die Bedeutung des politischen Signals des Parlaments.
• Die FPÖ kritisiert die Regierung für eine vermeintliche Doppelmoral und fordert eine Rückkehr zur Neutralität als langfristige Strategie.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.