Debatte über die Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die geplante Änderung der Notariatsordnung im Mittelpunkt, konkret die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien zeigten sich einig, dass die bisherige Altersgrenze veraltet ist und einer Anpassung bedarf. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Vereinbarkeit der Regelung mit europäischem Antidiskriminierungsrecht, die Bedeutung der Maßnahme für die Gleichstellung der Geschlechter sowie die praktischen Gründe, die eine längere Ausbildungs- und Berufsausübungszeit im Notariat erfordern. Die Debatte wurde als ein seltenes Beispiel für parteiübergreifenden Konsens dargestellt.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Novelle der Notariatsordnung, die vorsieht, die Altersobergrenze für den erstmaligen Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre anzuheben. Hintergrund ist, dass die bisherige Altersgrenze aus dem Jahr 1962 stammt und heute als nicht mehr zeitgemäß gilt. Die Änderung soll einerseits den Zugang zum Beruf erleichtern, andererseits den Anforderungen an eine längere Ausbildungszeit und Berufsausübung gerecht werden. Zudem wurde die Maßnahme im Kontext europarechtlicher Vorgaben zur Altersdiskriminierung und der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit diskutiert.
Mag. Harald Stefan
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der kaum kontrovers diskutiert wurde. Er erläuterte die praktische Begründung für die Anhebung der Altersgrenze: Die Ausbildung zum Notar dauert viele Jahre, und mit der bisherigen Grenze von 35 Jahren sei es für spätere Berufseinsteiger schwierig, noch eine eigene Amtsstelle zu erreichen. Die Erhöhung auf 50 Jahre sei daher pragmatisch und sinnvoll, um den Zugang zum Notariat zu erleichtern. Stefan zeigte sich zuversichtlich, dass der Antrag einstimmig angenommen wird.
MMag. Jakob Grüner, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er verwies auf die historische Herkunft der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die damals vor allem versicherungsrechtliche Gründe hatte, heute aber nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner unterstrich den europäischen Rechtsrahmen, insbesondere die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und kritisierte politische Praxis, bei einfachen, sachlichen Themen reflexartig Nein zu sagen oder Zustimmung mit anderen Themen zu verknüpfen. Abschließend zeigte er sich überzeugt, dass die Novelle einstimmig beschlossen wird.
Mag. Selma Yildirim
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSelma Yildirim stellte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung dar. Sie betonte, dass die bisherige Altersgrenze eine Form von Altersdiskriminierung darstelle, die insbesondere Frauen benachteilige. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und stellte den Zusammenhang mit der ungleichen Verteilung von Familienarbeit heraus. Die Änderung der Altersgrenze sei daher auch ein Beitrag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Beruf. Sie begrüßte die konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien und verwies auf weitere geplante Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend, was auch der Europäische Gerichtshof so gesehen habe. Sie erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstellt, da die Ausbildung zum Notar lang ist und eine längere Berufsausübung ermöglicht werden soll. Wotschke freute sich über den gefundenen Konsens und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes in der Novelle.
Dr. Alma Zadić, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und „aus der Zeit gefallen“. Sie verwies auf die europarechtlichen Vorgaben und EuGH-Entscheidungen, die die Maßnahme notwendig machen. Aus Sicht der Grünen wäre eine komplette Abschaffung der Altersgrenze wünschenswert gewesen, doch die Anhebung auf 50 Jahre sei ein richtiger und zeitgemäßer Schritt. Die Grünen stimmten dem Gesetzesvorschlag zu.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Alle Parteien befürworten die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre und sehen darin eine notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
- Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem die pragmatischen und rechtlichen Gründe sowie die Bedeutung für den Rechtsstaat und die Rechtssicherheit.
- SPÖ und NEOS legen einen stärkeren Fokus auf die Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, insbesondere im Hinblick auf die Förderung von Frauen im Notariat.
- Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
- ÖVP kritisiert politische Praktiken, die einfache, sachliche Gesetzesänderungen erschweren, und plädiert für mehr parteiübergreifenden Konsens.
Die Reden sind gemäß Protokoll noch nicht autorisiert.