Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage und die Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei standen sowohl die Ursachen und unterschiedlichen Erscheinungsformen des Antisemitismus als auch die Wirksamkeit der bisherigen und geplanten Maßnahmen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner betonten die Notwendigkeit, Antisemitismus in all seinen Facetten zu bekämpfen, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden, etwa auf Bildung, Sicherheit, Prävention, politische und gesellschaftliche Ursachen sowie auf den Umgang mit extremistischen Gruppierungen. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen als auch divergierende Sichtweisen hinsichtlich der Ursachen und der geeigneten Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der Analyse der aktuellen antisemitischen Vorfälle in Österreich, den Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus sowie mit der Bewertung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Dabei wurden sowohl historische Verantwortungen als auch gegenwärtige Herausforderungen, wie die Rolle von Extremismus, Migration, digitaler Radikalisierung und gesellschaftlichen Entwicklungen, thematisiert. Die Rednerinnen und Redner stellten unterschiedliche politische Perspektiven und Forderungen vor, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und jüdisches Leben in Österreich zu schützen.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) betonte, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das vor allem durch muslimische Massenzuwanderung und Linksextremismus befeuert werde. Er verwies auf eine Verdreifachung antisemitischer Vorfälle seit 2015 und hob hervor, dass rund 30 Prozent dieser Vorfälle einen muslimischen Hintergrund hätten. Tschank kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation wegen deren angeblicher Gewaltbereitschaft und Verbindungen zu pro-palästinensischen Strömungen. Er sieht in der Bekämpfung von Linksextremismus und politischem Islam die zentralen Ansatzpunkte zur Reduktion von Antisemitismus. Originalrede FPÖ

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und betonte das „Niemals wieder!“ als Leitmotiv im Kampf gegen Antisemitismus. Sie verwies auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, und hob hervor, dass Antisemitismus aus verschiedenen politischen und ideologischen Lagern komme. Grünberg sprach sich für eine umfassende Bekämpfung ohne „Scheuklappen“ aus und betonte die Bedeutung von Sicherheit, Bildung und Prävention. Sie verwies auf die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (Version 2.0) mit konkreten Maßnahmen, etwa im Bildungsbereich und bei der Förderung jüdischen Lebens. Zudem erwähnte sie die erleichterte Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Verfolgten als Zeichen der Versöhnung. Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – von rechts, links, islamistisch oder aus der Mitte der Gesellschaft – abzulehnen sei. Sie forderte, alle Erscheinungsformen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Schatz hob die Bedeutung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die seit 2021 umgesetzt wird, und stellte die neue Version 2.0 mit acht Handlungsfeldern vor. Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention, Förderung jüdischen Lebens und der Sichtbarmachung jüdischer Kultur. Sie appellierte an die Solidarität aller Parteien, um Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen. Originalrede SPÖ

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein „bitteres und bleibendes Armutszeugnis“ für Österreich, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Radikalisierung im digitalen Raum umfasse. Er verwies auf besorgniserregende Zahlen, etwa die Verbreitung von antisemitischen Vorurteilen unter jungen Menschen. Scherak begrüßte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 und hob insbesondere die geplanten Bildungsreformen hervor, die Prävention verpflichtend machen sollen. Er betonte die Notwendigkeit, den Anstieg antisemitischer Vorfälle trotz bestehender Maßnahmen kritisch zu hinterfragen und die vielfältigen Ursachen in der gesamten Gesellschaft anzuerkennen. Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte die weltweite Zunahme antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 heraus und betonte, dass Antisemitismus gegen ein verzerrtes Bild von Jüdinnen und Juden gerichtet sei, das von legitimer Kritik an Israel zu unterscheiden sei. Er kritisierte die FPÖ für deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem und verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte. Hammer kritisierte zudem eine Veranstaltung im Parlament, bei der ein rechtsextremer Verleger ausgezeichnet wurde, und forderte eine klare Distanzierung. Er begrüßte die Nationale Strategie, mahnte aber an, konkrete Bedrohungen konsequent zu bekämpfen, etwa durch die Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Regimen. Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bekämpfung von muslimisch geprägtem Antisemitismus und Linksextremismus, fordert ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Vielschichtigkeit des Antisemitismus, der aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Milieus stammt, und setzen auf umfassende Strategien mit Bildung, Prävention und Sicherheit.
• Während ÖVP und SPÖ die historische Verantwortung und Versöhnung hervorheben, kritisieren Grüne die FPÖ für deren Umgang mit der eigenen Geschichte und deren Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem.
• NEOS hebt die Bedeutung der digitalen Radikalisierung und die Notwendigkeit einer kritischen Reflexion der bisherigen Maßnahmen hervor.
• Grüne fordern eine konsequente Bekämpfung konkreter Bedrohungen und kritisieren Verbindungen zu antisemitischen Regimen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.