Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, insbesondere die jüngste Entscheidung Israels, diese wieder einzuführen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien thematisierten die menschenrechtlichen, rechtstaatlichen und politischen Aspekte der Todesstrafe. Dabei wurde die globale Entwicklung der Todesstrafe ebenso angesprochen wie die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe diskriminierend und ohne richterliches Ermessen angewandt werden soll. Die Debatte verband die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe mit Forderungen nach diplomatischem Einsatz und der Einhaltung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen. Die österreichische Rolle im internationalen Kontext und die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bildeten den gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe mit besonderem Fokus auf die aktuelle Gesetzgebung Israels, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurden sowohl allgemeine menschenrechtliche Argumente gegen die Todesstrafe als auch konkrete Kritik an der diskriminierenden und rechtsstaatlich problematischen Ausgestaltung des israelischen Gesetzes vorgebracht. Die Rolle Österreichs und der Europäischen Union im internationalen Menschenrechtsschutz sowie die Forderung nach diplomatischem Engagement und Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen wurden ebenfalls thematisiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe aus menschenrechtlicher Sicht und kritisierte die österreichische Regierung für ihre Außenpolitik, insbesondere für die Einmischung in ausländische Konflikte und die Aufgabe der Neutralität. Sie sprach sich für eine harte Haltung gegen Verbrechen im Inland aus, forderte aber zugleich den Schutz des Lebens und einen konsequenten Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Heiß kritisierte die Regierung dafür, dass sie sich nicht ausreichend diplomatisch für das Leben einsetze und warf ihr vor, den guten Ruf Österreichs in der Diplomatie beschädigt zu haben. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies aber mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler erläuterte die rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, insbesondere den Mangel an fairen Prozessen. Sie stellte den Antrag vor, der neben der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auch die Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung habe und Menschenrechte verletze. Sie hob hervor, dass Todesurteile oft aus politischen oder diskriminierenden Gründen verhängt werden. Die ÖVP bekräftigte die langjährige Ablehnung der Todesstrafe und unterstützte den Antrag einstimmig.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Muna Duzdar fokussierte auf die spezifische Situation Israels, das nach Jahrzehnten die Todesstrafe wieder einführt. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich gegen die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Duzdar wies auf die fehlende richterliche Ermessensfreiheit und die rückwirkende Anwendung hin. Sie forderte, dass die Europäische Union bei Menschenrechtsverletzungen Konsequenzen ziehen müsse, etwa durch Aussetzung von Assoziierungsabkommen. Duzdar verband die Menschenrechtsfrage mit der österreichischen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat und der Verpflichtung, für Menschenrechte und Frieden einzutreten.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Rückschritt und betonte die besondere Verantwortung Österreichs als Partnerstaat Israels. Er hob hervor, dass das Gesetz diskriminierend sei, da es zwischen Israelis und Palästinensern unterscheide, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft werde. Scherak forderte eine klare Verurteilung dieses Gesetzes und lobte die bereits erfolgte Stellungnahme der Außenministerin. Er unterstrich die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten mit gemeinsamen demokratischen Werten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle der UNO bei deren Abschaffung dar. Sie kritisierte die politische Initiative des israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir, der die Todesstrafe speziell gegen palästinensische Terroristen durchgesetzt habe. Prammer bezeichnete das Gesetz als rassistisch und unvereinbar mit Menschenrechten. Sie betonte die Bedeutung, Israel als demokratischen Partner nicht aufzugeben, sondern zum Einhalten der Menschenrechtsstandards zu bewegen. Die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof in Israel sah sie als Hoffnungsschimmer. Prammer unterstützte die Forderung nach Einhaltung des Menschenrechtsartikels im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Parteien die Todesstrafe grundsätzlich ablehnen, legt die FPÖ einen stärkeren Fokus auf die Kritik an der österreichischen Außenpolitik und die Wahrung der Neutralität, verbunden mit einer Forderung nach einem harten Vorgehen gegen Verbrechen im Inland.
• ÖVP und NEOS betonen die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und internationale Verpflichtungen, wobei die ÖVP zusätzlich auf die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge und ein Moratorium setzt.
• SPÖ und Grüne konzentrieren sich besonders auf die menschenrechtlichen und diskriminierenden Aspekte der israelischen Gesetzgebung, fordern Konsequenzen auf EU-Ebene und betonen die Bedeutung der Menschenrechte im Rahmen der österreichischen Außenpolitik.
• NEOS und Grüne heben die besondere Verantwortung Österreichs als Partner Israels hervor und fordern eine klare Verurteilung der Gesetzesänderung.
• Die FPÖ kritisiert die Regierung für mangelndes diplomatisches Geschick, während die anderen Parteien die diplomatische und rechtliche Reaktion Österreichs und der EU als wichtig erachten.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bei der Verwendung der Inhalte zu beachten ist.