Rechnungshofausschuss diskutiert Immobilienverkäufe von ÖBB und Post sowie Nebenbeschäftigungen

Der Rechnungshofausschuss des österreichischen Parlaments hat am 3. November 2026 zwei Berichte des Rechnungshofs behandelt. Zum einen ging es um die Compliance und Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und der Österreichischen Post AG. Zum anderen wurde ein Bericht zu Nebenbeschäftigungen von öffentlichen Bediensteten vorgestellt.

Im Bereich der Immobilienverkäufe kritisierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, dass ÖBB und Post durch den Verzicht auf öffentliche Ausschreibungen erhebliche Erlöspotenziale ungenutzt ließen. Zwischen 2017 und 2020 verkaufte die ÖBB-Immobilien GmbH 540 Immobilien für 355,05 Millionen Euro, die Post AG 46 Immobilien für 52,19 Millionen Euro. Öffentliche Interessentensuchen führten dabei zu deutlich höheren Verkaufserlösen als Direktverkäufe. Zudem bemängelte der Rechnungshof fehlende Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern der Käufer, was für die Einhaltung von Geldwäschebestimmungen relevant ist.

Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH erklärte, dass öffentliche Bieterverfahren der Standard seien, von denen nur bei begründetem öffentlichem Interesse oder Effizienzgründen abgewichen werde. Eine geänderte Immobilienstrategie sehe vor, Immobilien vermehrt zu halten statt zu verkaufen. Infrastrukturminister Peter Hanke betonte, dass die meisten Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt wurden.

Zum Thema Nebenbeschäftigungen stellte der Rechnungshof fest, dass gesetzliche Regelungen uneinheitlich und lückenhaft seien. Bei den geprüften Stellen fehlte eine vollständige Übersicht über Nebentätigkeiten, und einzelne Bedienstete übten mehrere Nebentätigkeiten aus. Die Vergütung sollte nur für Tätigkeiten außerhalb der Dienstzeit erfolgen. Der Rechnungshof empfahl eine klare Definition und Genehmigungspflicht für Nebenbeschäftigungen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen hinterfragten sowohl die Verkaufspraxis der ÖBB-Immobilien als auch die Regelungen und den zeitlichen Umfang von Nebenbeschäftigungen. Verkehrsminister Hanke informierte, dass ein standardisierter Meldeprozess für Nebentätigkeiten eingeführt wurde und die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Großteil umgesetzt seien.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1040 (03.11.2026)