Debatte über rechtliche Rahmenbedingungen und Leitlinien für Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wie mit dem sogenannten Ethical Hacking – dem gezielten und verantwortungsvollen Aufdecken von IT-Sicherheitslücken – rechtlich umgegangen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Klärung von Grauzonen, in denen Sicherheitsforscher ohne ausdrücklichen Auftrag tätig werden, sowie um die Schaffung klarer Leitlinien, die sowohl die Cybersicherheit stärken als auch Missbrauch verhindern sollen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Chancen und Risiken von Ethical Hacking, die Bedeutung von Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, Österreich als Standort für IT-Sicherheit zu stärken. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Umgang mit potenziellen Missbrauchsgefahren.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte einen Entschließungsantrag der Grünen, der die Evaluierung und Entwicklung von Leitlinien für Ethical Hacking fordert. Dabei geht es um das proaktive Aufdecken von Sicherheitslücken in IT-Systemen, um diese vor krimineller Ausnutzung zu schützen. Ein zentrales Thema war die rechtliche Unsicherheit, die entsteht, wenn Sicherheitsüberprüfungen ohne ausdrücklichen Auftrag erfolgen. Die Parteien diskutierten, wie diese Grauzonen beseitigt und klare, rechtsstaatliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die sowohl die Cybersicherheit erhöhen als auch Missbrauch verhindern.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass Ethical Hacking grundsätzlich anerkannt wird, wenn es mit Zustimmung der betroffenen Unternehmen oder Behörden erfolgt. Er betonte jedoch, dass der vorliegende Antrag der Grünen über diese klaren Fälle hinausgeht und weitere Formen von Hackerangriffen legalisieren möchte, was aus Sicht der FPÖ zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könnte. Die FPÖ steht einer Diskussion über Ethical Hacking grundsätzlich offen gegenüber, lehnt den Antrag jedoch in der vorliegenden Form ab, da er ihrer Meinung nach zu wenig Schutz vor Missbrauch bietet und eine vertiefte Expertenberatung im Ausschuss vermisst wurde.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Bestandteil der digitalen Transformation und als Standortfaktor für Österreich hervor. Er betonte, dass die derzeitige Rechtslage in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne Auftrag unklar sei und dadurch wertvolles Know-how nicht genutzt werde. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die Rechtssicherheit schaffen, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren. Wichtig seien Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts Österreich. Missbrauchsgefahren müssten ernst genommen werden, jedoch solle legitimes, verantwortungsvolles Handeln geschützt werden.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und betonte die Gefahren, die von Sicherheitslücken ausgehen, etwa Datenverlust und wirtschaftliche Schäden. Sie erklärte, dass Ethical Hacking das gezielte Testen von IT-Systemen auf Schwachstellen sei, um Schäden zu vermeiden. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn Sicherheitsüberprüfungen ohne konkreten Auftrag erfolgen, da dies derzeit strafrechtlich relevant sein kann. Für die SPÖ ist digitale Sicherheit eine Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze, weshalb sie die Schaffung eines Leitfadens für Ethical Hacking befürwortet.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger kritisierte das verbreitete negative Bild von Hackern und stellte klar, dass Ethical Hacking ein wichtiger Beitrag zur IT-Sicherheit sei. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sei, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehle, jedoch rechtliche Unsicherheiten und Beweisschwierigkeiten bestehen. Sie erinnerte an Fälle, in denen Sicherheitsforscher fälschlicherweise strafrechtlich verfolgt wurden. Die NEOS unterstützen den Antrag, da ein Leitfaden für Responsible Disclosure Rechtssicherheit schaffen und die digitale Feuerwehr stärken würde. Sie appellierte an die FPÖ, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacking Menschen umfasst, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Leben, was unproblematisch sei, im digitalen Raum jedoch rechtliche Grauzonen aufweise. Er nannte Beispiele von Sicherheitslücken, die durch verantwortungsvolle Hacker entdeckt und gemeldet wurden. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, diese Grauzonen durch Leitlinien und Überprüfung gesetzlicher Bestimmungen zu beseitigen. Zorba verwies auf bereits geleistete Verbesserungen durch das Justizministerium und hofft auf breite Zustimmung zur weiteren Stärkung der Cybersicherheit.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ zeigt sich grundsätzlich offen für eine Diskussion über Ethical Hacking, lehnt den Antrag jedoch ab, da sie Missbrauchsgefahren und unkontrollierte Datenverbreitung befürchtet und eine vertiefte Expertenberatung vermisst.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sind sich einig, dass rechtliche Grauzonen bestehen, die zu Unsicherheiten für Ethical Hacker führen, und fordern klare Leitlinien sowie eine Evaluierung der bestehenden Rechtslage.
• Die ÖVP legt besonderen Wert auf rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des IT-Standorts, ohne pauschale Straffreiheit zu gewähren.
• Die SPÖ betont die Bedeutung von Cybersicherheit für Staat und Wirtschaft und unterstützt die Schaffung eines Leitfadens zur rechtlichen Absicherung von Ethical Hacking.
• Die NEOS heben hervor, dass Ethical Hacking bereits heute nicht strafbar sein sollte, kritisieren aber die bestehende Rechtsunsicherheit und fordern mehr Anerkennung für Sicherheitsforscher.
• Die Grünen sehen Ethical Hacking als Dienst an der Allgemeinheit und wollen durch Leitlinien und gesetzliche Anpassungen die rechtlichen Grauzonen beseitigen.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.