Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die aktuelle Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Dabei standen insbesondere die Probleme bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie die Attraktivität der Kassenverträge im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten unterschiedliche Aspekte, wie etwa die demografische Entwicklung, flexible Arbeitsmodelle, Schutz des Gesundheitspersonals und die Notwendigkeit von Reformen im niedergelassenen Bereich. Während einige eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Maßnahme sehen, betonten andere die Bedeutung struktureller Veränderungen und moderner Versorgungsmodelle, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich vor dem Hintergrund einer alternden Ärzteschaft und unbesetzter Kassenstellen. Ein zentrales Thema war die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte und die Frage, ob und wie diese Grenze flexibilisiert oder verlängert werden sollte. Zudem wurden die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen, die Attraktivität der Kassenverträge sowie alternative Versorgungsmodelle wie Primärversorgungseinrichtungen diskutiert. Ein weiterer Aspekt war der Schutz des Gesundheitspersonals, der im Zusammenhang mit der Debatte erwähnt wurde, jedoch nicht im Fokus stand.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Versorgung im niedergelassenen Bereich hervor. Er verwies auf eine stabile oder leicht rückläufige Zahl von rund 8.000 Kassenärzten bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung, was zu einer sinkenden Versorgungsdichte und steigender Belastung führt. Kaniak kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schicke, obwohl diese noch arbeitswillig seien und besonders im ländlichen Raum die Versorgung aufrechterhalten könnten. Er forderte eine Verlängerung der Altersgrenze als kurzfristige Überbrückungsmaßnahme, bis die Ausbildung und die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte verbessert seien. Zudem betonte er die Verantwortung der Bundesregierung und der Sozialversicherungen für die Lösung des Problems. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_44_21_00932118.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Thematisierung des Schutzes von Gesundheitspersonal, insbesondere in Krankenhäusern und Pflegeheimen, und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Zum Thema Kassenärzte stimmte sie mit Kaniak überein, dass es Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen gibt, insbesondere im ländlichen Raum. Sie stellte jedoch klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Verlängerung möglich sei, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Bogner-Strauß betonte, dass neben der Altersgrenze auch weitere Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit zur Teamarbeit oder Gesundheitszentren verbessert werden müssten, um Kassenstellen attraktiver zu machen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_48_08_00932139.html)

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan bestätigte die Problematik der unbesetzten Kassenstellen, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte über 70 Jahre weiterhin Kassenstellen innehaben können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan verwies auf die Ausweitung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten gut angenommen werde. Er hob hervor, dass flexible Arbeitszeiten und familienfreundliche Bedingungen besonders für die zunehmend weibliche Ärzteschaft wichtig seien. Die SPÖ setzt auf eine Offensive zur Verbesserung der Versorgung durch Ausbau der PVEs und zusätzliche Investitionen ins Gesundheitssystem. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_52_31_00932162.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion über das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass viele Ärztinnen und Ärzte auch über 70 Jahre hinaus tätig sind. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte gehe, sondern um deren Versorgungswirksamkeit. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, um Übergaben zu erleichtern, warnte aber davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner diese übernehmen wollen. Er forderte eine differenzierte Betrachtung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiver zu machen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_55_56_00932178.html)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner betonte, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der kassenärztlichen Tätigkeit bedeutet und kritisierte die Darstellung einer starren Zwangspensionierung. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Versorgung im Kassensystem und unterstützte die Forderung nach einer Attraktivierung der Kassenverträge. Schallmeiner verwies auf Studien, die zeigen, dass junge Ärztinnen und Ärzte vor allem Teamarbeit, weniger Bürokratie und kooperative Arbeitsformen wünschen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen Reformen wehre, die solche Verbesserungen ermöglichen würden. Die Grünen lehnen den Antrag der FPÖ ab und setzen auf strukturelle Reformen zur Verbesserung der Versorgung. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_58_58_00932193.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke.
• ÖVP und SPÖ betonen, dass die Altersgrenze nicht starr ist und eine Verlängerung bereits möglich ist, setzen aber auch auf verbesserte Rahmenbedingungen und moderne Versorgungsmodelle wie Primärversorgungseinrichtungen.
• NEOS fordert eine differenzierte Betrachtung der Altersgrenze und legt den Fokus auf die Attraktivität der Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte.
• Die Grünen lehnen eine einfache Verlängerung der Altersgrenze ab und setzen auf strukturelle Reformen, um die Kassenverträge attraktiver zu machen und die Versorgung langfristig zu sichern.
• Alle Parteien erkennen die Problematik der unbesetzten Kassenstellen an, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Ursachen und der vorgeschlagenen Lösungsansätze.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Originalreden basiert.